Die ersten Reaktionen ließen nicht lange auf sich warten: Mario Draghi hatte seine Pressekonferenz am Mittag kaum beendet, da meldete sich bereits Bundesfinanzminister Christian Lindner zu Wort: “Mit einer gemeinsamen Schuldenaufnahme durch die EU lösen wir die strukturellen Probleme nicht”, erklärte der FDP-Chef. Deutschland werde dem nicht zustimmen.Dabei hatte Draghi das sensible Thema weitgehend ausgeklammert: […]
Mario Draghi wurde deutlich: Damit Europa wirtschaftlich nicht weiter zurückfalle, brauche es einen “radikalen Wandel” – und zwar “dringend und konkret”. Ansonsten drohe der EU ein “langsamer Niedergang”. So sei das Realeinkommen pro Kopf in den USA seit 2000 beinahe doppelt so schnell gestiegen wie in Europa.Als Antwort auf die Malaise schlägt der frühere EZB-Präsident […]
Am Freitag veröffentlichte die Europäische Kommission einen Bericht über das Fusionskontrollgesetz von 2023 und die Erfahrungen, die in den vergangenen zwanzig Jahren damit gemacht wurden. Obwohl die Kommission die Regulierung insgesamt positiv bewertet, identifiziert sie unter anderem folgende Probleme in Wettbewerbsverfahren:Insgesamt verlangsamen diese Probleme das Wettbewerbsfahren, sagt das Generaldirektorat für Wettbewerb (DG COMP), das für […]
Beim jährlichen Treffen des Think-Tanks Bruegel, das diese Woche in Brüssel stattfand, boten hohe Kommissionsbeamte einen Einblick in die Vorbereitungsarbeiten zum nächsten langfristigen EU-Budget. Schon im Sommer 2025 wird die Kommission einen ersten Vorschlag für den MFR von 2028 bis 2034 präsentieren.Gleichzeitig sind die Beamten daran, Handlungsvorschläge für die neue Kommission vorzubereiten. Die Weichen für […]
voraussichtlich am kommenden Montag wird Mario Draghi seinen Bericht über die Wettbewerbsfähigkeit Europas präsentieren, an der Seite seiner Auftraggeberin: Ursula von der Leyen. Am gestrigen Mittwoch stellte der frühere EZB-Präsident einige seiner Gedanken bereits hinter geschlossenen Türen in Brüssel vor, zuerst im Ausschuss der Ständigen Vertreter, dann in der Konferenz der Fraktionschefs des Europaparlaments.Dabei warb […]
Der Europäische Gerichtshof heizt mit einem Urteil die Diskussion über eine Reform des Wettbewerbsrechts an. Die Luxemburger Richter annullierten die Entscheidung der EU-Kommission, dem US-Medizintechnikhersteller Illumina die Übernahme von Grail zu untersagen. Die EU-Wettbewerbshüter hätten den Deal nicht prüfen dürfen, weil das Start-up Grail weder die europäischen noch die nationalen Aufgriffsschwellen erreicht habe. Unternehmen bräuchten […]
Die Ziele der Aufbau- und Resilienzfazilität sind in Gefahr. Das sagt ein Bericht des EU-Rechnungshofs, der am gestrigen Montag veröffentlicht wurde. Als Grund gibt der Bericht die Verzögerungen bei der Umsetzung der Investitionen und Reformen auf Ebene der Mitgliedstaaten an.Bis Ende 2023 sind EU-weit nur 70 Prozent der geplanten Zahlungsanträge bei der Kommission eingegangen. Gemessen […]
Die Verhandlungen um das Zusatzprotokoll zum Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Handelsblock Mercosur gehen weiter. Am 5. und 6. September treffen sich die Chefverhandler beider Seiten in Brasilia.Dem Vernehmen nach ist aber kein Durchbruch zu erwarten. Es gäbe nach wie vor einige ungelöste Probleme, die noch mehr Zeit in Anspruch nehmen. Die EU-Kommission […]
Drei weitere Länder haben ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die neue EU-Kommission benannt: Maria Luís Albuquerque soll für Portugal in der EU-Kommission Platz nehmen. Das gab der portugiesische Premierminister Luís Montenegro am Mittwoch bekannt. Albuquerque amtierte von 2013 bis 2015 als Finanzministerin Portugals. Sie gehört der Partido Social Democrata (PSD) des Landes an, die als […]
Unter welchen Bedingungen dürfen Mitgliedstaaten die Luftfahrt finanziell unterstützen? Das regeln aktuell die Leitlinien für staatliche Beihilfen für Flughäfen und Luftverkehrsgesellschaften. Die EU-Kommission will diese Vorgaben nun überarbeiten, wie sie am gestrigen Dienstag mitteilte. Es gehe unter anderem darum, die mittlerweile zehn Jahre alten Leitlinien an die Ziele des Green Deal anzupassen, hieß es in […]
