Seit 2022 sind die Schleusen der staatlichen Beihilfen in der EU geöffnet. Das neu veröffentlichte “State Aid Scoreboard” der Europäischen Kommission zeigt nun, dass Deutschland 2022 mehr staatliche Beihilfen an seine Unternehmen ausbezahlt hat, als alle anderen Mitgliedstaaten.Zählt man die staatlichen Beihilfen aus dem normalen Regime, jene aus dem erleichterten temporären Covid-Regime und jene aus […]
heute treffen sich die EU-Finanzminister zur monatlichen Eurogruppen- und ECOFIN-Sitzung in Luxemburg. Das heißt, es treffen sich jene Minister, die sich den Weg nach Luxemburg antun wollen. Der französische Finanzminister Bruno Le Maire und der Niederländer Steven van Weyenberg lassen das Treffen zum Beispiel sausen.Nachdem die EU-Finanzminister im März ihre Hausaufgaben in Form eines Arbeitsplans […]
Die europäische Wirtschaftspolitik leidet unter einem zentralen Widerspruch. Zum einen steigt der Investitionsbedarf auf dem gesamten Kontinent massiv an, wenn die politischen Ziele der EU erreicht werden sollen. Zum anderen führt die aktuelle Budgetpolitik der EU zu einer Verringerung öffentlicher Ressourcen.Die Schätzungen gehen auseinander, aber klar ist, dass allein die Erreichung der Klimaziele zusätzliche Investitionen […]
Bruno Le Maire, Robert Habeck und Adolfo Urso fordern konkrete Schritte zum Bürokratieabbau und zum Schutz der europäischen Industrie. Zudem sprechen sie sich für mehr Mittel auf EU-Ebene aus. Die drei Minister betonen, dass sie sich trotz ihrer Zugehörigkeit zu verschiedenen Parteienfamilien weitgehend einig sind. Zumindest bei den Prioritäten, welche die europäische Wirtschaftspolitik in den […]
die Energiepreise sind hoch, die öffentlichen Mittel knapp und die chinesische Konkurrenz ist günstig. Wie sollte eine europäische Wirtschaftsstrategie angesichts dieser Herausforderungen aussehen? Das will Bruno Le Maire mit seinen Kollegen Robert Habeck und Adolfo Urso aus Italien am Montag in Paris diskutieren.Es sei unvorstellbar, dass die EU-Wirtschaft der US-amerikanischen im jährlichen Wachstum konstant um […]
Am Mittwoch stimmte eine große Mehrheit im Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) des Europäischen Parlaments einem Berichtsentwurf zur Richtlinie über die europäischen Betriebsräte zu. Erst im Januar dieses Jahres hatte die EU-Kommission eine Revision der Richtlinie vorgeschlagen.Im Entwurf des Parlaments wurde der Inhalt der Richtlinie unter der Ägide des Berichterstatters Dennis Radtke (CDU) […]
Am Mittwoch hat die EU-Kommission den neunten Kohäsionsbericht veröffentlicht. Darin bewertet sie die Wirkung der Kohäsionspolitik insgesamt positiv, identifiziert aber auch hartnäckige Entwicklungsprobleme in den weniger entwickelten Regionen.Auf Ebene der Mitgliedstaaten hat sich das durchschnittliche BIP pro Kopf zwischen alten und neuen Mitgliedstaaten seit 2004 stark angeglichen. Lag das BIP pro Kopf der neuen Mitglieder […]
In einem Interview mit der französischen Zeitung Le Figaro, sagte der französische Handelsminister Franck Riester, dass die Nationalversammlung erst nach den europäischen Wahlen über die CETA-Ratifizierung abstimmen werde. Die Nationalversammlung hatte der Ratifizierung des Abkommens zwischen Kanada und der EU 2019 schon einmal knapp zugestimmt. Nun ist aber eine weitere Abstimmung nötig, da der französische […]
Nach einer langen Debatte am Donnerstag (21. März) stimmte ein Großteil der französischen Senatoren gegen die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen der EU und Kanada. 211 Senatoren lehnten die Ratifizierung ab, nur 44 Senatoren waren dafür.Der französische Handelsminister Franck Riester hatte vergebens argumentiert, dass französische Exporte nach Kanada seit Beginn der provisorischen Anwendung des Abkommens im […]
Am heutigen Donnerstag (21. März) stimmt das Oberhaus des französischen Parlaments auf Antrag der kommunistischen Partei über die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU ab. 2019 hatte mit der Nationalversammlung das Unterhaus des Parlaments ihr grünes Licht gegeben.Die kommunistische Partei hofft, dass sie im Senat eine Mehrheit gegen die CETA-Ratifizierung hinter sich versammeln […]
