Am Freitag (8. März) erklärte der schweizerische Außenminister Ignazio Cassis an einer Pressekonferenz, dass der schweizerische Bundesrat sich für ein Verhandlungsmandat entschieden hat, das die bilateralen Beziehungen zur EU stabilisieren und den schweizerischen Binnenmarktzugang sichern soll.Die Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU sind über eine Vielzahl von bilateralen Verträgen geregelt. Im Mai 2021 hatte […]
heute treffen sich die europäischen Industrie- und Wirtschaftsminister für die Sitzung des Wettbewerbsfähigkeitsrats (COMPET) in Brüssel. Der erste Punkt auf der Agenda ist die Verordnung zur Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr. Da eine EU-Richtlinie aus 2011 nicht den gewünschten Effekt hatte, schlug die EU-Kommission im vergangenen September stattdessen eine direkt anwendbare Verordnung vor. Sie sollte […]
Die europäische Parteienfamilie der Sozialisten (SPE) verabschiedete bei ihrem Kongress in Rom das Manifesto für die Europawahl. Das Motto lautet “sozial, demokratisch, nachhaltig”. Im Dokument schreiben sich die Sozialdemokraten den Kampf für Gleichstellung, Rechtsstaatlichkeit und gute Arbeitsplätze auf die Fahne. Die Sozialisten fordern für das nächste Mandat eine “permanente EU-Investitionskapazität” und ein ambitionierteres EU-Budget.Die Sozialisten […]
Wirtschaftsminister und Staatssekretäre aus Schweden, Portugal, Tschechien, Polen, Lettland, Estland, Finnland, Irland und Island veröffentlichten am Donnerstag ein Schreiben an die Kommission. Darin fordern sie, dass die temporäre Lockerung der staatlichen Beihilfsregeln nicht zur Normalität wird.Insbesondere kritisieren Sie die Möglichkeit zum “Matching”, bei welchem Mitgliedstaatsregierungen gleich viel Subventionen anbieten dürfen, wie einem Unternehmen auch in […]
Am Dienstag hat die EU-Kommission eine Kommunikation unter dem Namen “Advanced Materials for Industrial Leadership” verabschiedet. Darin warnt sie, dass der EU drohe, ihre Führungsrolle bei der grünen und digitalen Transformation zu verlieren. Eine strategischere Herangehensweise sei nötig, insbesondere weil der Zugang zu fortgeschrittenen Werkstoffen im aktuellen geopolitischen Umfeld nicht mehr garantiert sei. Die Kommunikation […]
Seit Montag läuft die Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation in Abu Dhabi, an der auch die EU-Kommission und die Handelsminister der EU teilnehmen. Ein hochrangiger EU-Beamter betonte im Vorfeld der Konferenz, dass die WTO für die EU “wichtiger denn je” sei, da ein Großteil des EU-Außenhandels nach WTO-Regeln funktioniere.Aber die WTO kriselt. Erstens, weil Verhandlungserfolge dank des […]
Vergangene Woche ließ der französische Finanzminister Bruno Le Maire eine Bombe platzen. “Ich kann es nicht länger akzeptieren, dass sich die Dinge auf diese Weise dahinschleppen”, sagte er zur Arbeit der Finanzminister in Sachen Kapitalmarktunion.Eurogroup-Präsident Paschal Donohoe hatte im vergangenen Jahr beschlossen, gemeinsam mit den Finanzministern eine Agenda zur Schaffung der Kapitalmarktunion zu erstellen. Nach […]
Enrico Letta wurde im vergangenen Jahr von der belgischen Regierung beauftragt, einen Bericht zur Zukunft des europäischen Binnenmarkts zu verfassen. Vor allem Unternehmen wiesen in den vergangenen Monaten verstärkt darauf hin, dass der Binnenmarkt im internationalen Kontext an Wettbewerbsfähigkeit verliere und intern noch stark fragmentiert sei. Am Donnerstag hat er seine Empfehlungen im Binnenmarktausschuss des […]
Kommissionsvizepräsident Valdis Dombrovskis und Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni präsentierten am gestrigen Mittwoch eine erfolgreiche Zwischenbilanz der Aufbau- und Resilienzfazilität RRF. Sie habe in einer schwierigen Zeit Vertrauen geschaffen, sagte Dombrovskis auf der Pressekonferenz. Gentiloni erinnerte daran, dass die Ankündigung der RRF geholfen habe, die Spreads zwischen den europäischen Staatsanleihen zu reduzieren.Bis jetzt wurden schon 225 Milliarden […]
die Industrie macht Druck. Während sich das internationale Handelsumfeld verdüstert, richtet sich der Fokus der europäischen Großunternehmen zurück auf den heimischen Binnenmarkt. Vorgestern lancierte die europäische Chemie- und Schwerindustrie ihren Appel für einen “Industrial Deal”, heute lädt der “European Roundtable for Industry” (ERT) zum großen Stelldichein im Brüsseler Auto-Museum.Neben CEOs und anderen Unternehmensvertretern sind auch […]
