János Allenbach-Ammann

Die EU-Kommission hat bei ihrer Mittwochsitzung einen Vorschlag für eine neue Richtlinie über Praktika sowie eine Reform der Ratsempfehlung zu Praktika verabschiedet. Zusammen sollen die Vorschläge laut Kommission für bessere Arbeitsbedingungen und gerechte Entlohnung sorgen.Mit den Vorschlägen reagiert die Kommission auf Druck vom Europäischen Parlament und von Gewerkschaften, die unbezahlte Praktika verbieten wollten, weil diese […]

Auf Bestreben der kommunistischen Fraktion im französischen Senat wird das Oberhaus des französischen Parlaments am Vormittag dieses Donnerstags (21. März) über die Ratifizierung des Handelsabkommens zwischen Kanada und der EU abstimmen. 2019 hatte mit der Nationalversammlung das Unterhaus des Parlaments ihr grünes Licht gegeben.Die kommunistische Partei hofft, dass sie im Senat eine Mehrheit gegen die […]

Bundeskanzler Olaf Scholz pocht auf Fortschritte bei der Kapitalmarktunion. Es gehe darum, genug privates Kapital zu mobilisieren, um die Transformation zur Klimaneutralität zu finanzieren. “In den USA, wo es einen riesigen Kapitalmarkt gibt, gelingt das. Die EU muss hier dringend aufholen“, forderte Scholz bei seiner Rede auf der Europakonferenz Europe 2024 von Handelsblatt, Tagesspiegel, Wirtschaftswoche […]

Das europäische Exportkontrollregime ist auf einen funktionierenden Multilateralismus ausgelegt. Die EU-Staaten richten sich nämlich hauptsächlich nach den Kontrolllisten des Wassenaar Arrangements. Nach diesem Arrangement beschließen die 42 teilnehmenden Staaten gemeinsam, welche Produkte einer Exportkontrolle unterliegen sollen. Dies hat den Vorteil, dass das Vorgehen international abgestimmt ist. Doch das Wassenaar Arrangement hat einen zentralen Nachteil: Russland […]

“Trotz wichtiger Nachbesserungen bleibt das EU-Lieferkettengesetz unpraktikabel“, sagt Jörg Migende, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Raiffeisenverbands (DRV). Den Verband treibt beispielsweise um, dass weiterhin ein zivilrechtlicher Haftungstatbestand eingeführt werden soll. Dies führe lediglich zum Rückzug von Unternehmen aus riskanten Regionen und Branchen. Im deutschen Lieferkettensorgfaltspflichtengesetz gibt es keine zivilrechtliche Haftung. “Die Politik wälzt die Verantwortung auf die […]

Nach zwei gescheiterten Versuchen hat es im dritten Anlauf geklappt: Das Lieferkettengesetz hat am Freitag (15. März) im Ausschuss der stellvertretenden EU-Botschafter die qualifizierte Mehrheit erreicht.Die mit dem Parlament ausgehandelten Trilogergebnisse waren zuvor zweimal am Widerstand unter anderem Deutschlands, Frankreichs und Italiens gescheitert. Deutschland enthielt sich auch am Freitag der Stimme, weil sich die Ampelkoalition […]

Am Mittwoch hat sich das Parlament für den Bericht der irischen EVP-Abgeordneten Deirdre Clune zur europäischen Zollreform ausgesprochen. Das Verhandlungsmandat des Parlaments wurde mit 486 Stimmen gutgeheißen, bei nur 19 Gegenstimmen und 97 Enthaltungen.Die EU-Kommission hatte ihren Vorschlag zur Zollreform im Mai 2023 vorgestellt. Ihr Ziel: Die aktuell 189 nationalen IT-Systeme der Zollbehörden sollen bis […]

die schwedische Finanzministerin Elisabeth Svantesson zeigte sich beim gestrigen Treffen der EU-Finanzminister in Brüssel ungeduldig: Bei den eingefrorenen russischen Vermögenswerte müsse man vom Diskutieren endlich zum Handeln kommen. “Die Ukraine braucht das Geld und Russland muss zahlen”, sagte sie.Die gewünschten Handlungen sind nun in Sicht. Mitte Februar hatte der EU-Rat entschieden, dass die Erträge aus […]

Die EU-Finanzminister haben sich am Montag in Brüssel getroffen, um das weitere Vorgehen in Sachen Kapitalmarktunion zu besprechen. Die Euro-Gruppe hatte sich im vergangenen Jahr das Ziel gesetzt, bis im März dieses Jahres ein Arbeitsprogramm für die nächste EU-Kommission zu formulieren.Dieses Arbeitsprogramm wurde nun zur Zufriedenheit des Eurogruppenpräsidenten Paschal Donohoe verabschiedet. Unter anderem folgende Ziele […]

Bei den portugiesischen Wahlen vom Sonntag (10. März) fahren die regierenden Sozialdemokraten eine herbe Niederlage ein. Nach der Auszählung der Stimmen in über 98 Prozent der Wahlbezirke, steht fest, dass der Wähleranteil der Sozialdemokraten von über 42 Prozent auf unter 30 Prozent fällt. Bei Redaktionsschluss waren es 28,7 Prozent. Sie liegen damit Kopf an Kopf […]