Seit Ende 2024 arbeitet das Parlament an einem Initiativbericht zur Vergaberechtsreform, welche die EU-Kommission für 2026 angekündigt hat. Am Mittwoch hätten die Schattenberichterstatter im Binnenmarktausschuss IMCO einen entscheidenden Schritt hin zu einer gemeinsamen Position über die Vergaberechtsreform nehmen wollen. Doch das Treffen kam gar nicht erst zustande, wie Table.Briefings erfuhr. Als Grund wurden technische Probleme […]
Bundeskanzler Friedrich Merz erwartet bis zum 9. Juli einen Handelsdeal mit den USA – allerdings nicht für alle Bereiche. “Ich bin zuversichtlich, dass uns ein Abkommen gelingt”, sagte der CDU-Politiker am Rande des G7-Gipfels in Kanada in einem ZDF-Interview. Dies werde allerdings “kein sehr umfassendes Abkommen” sein, sondern nur einige wenige große Branchen betreffen.Es werde […]
Nach dem Europaparlament haben sich gewichtige Mitgliedstaaten wie Deutschland und Frankreich in einem Schreiben an die polnische Ratspräsidentschaft gewandt. Sie drängen darauf, die Verhandlungen für neue Regeln für mobile Arbeitnehmer und deren Ansprüche auf Sozialleistungen zeitnah fortzusetzen. “Wir glauben, dass es zum ersten Mal seit langer Zeit gute Chancen gibt, endlich eine Einigung zwischen den […]
Die Reform wäre wichtig für mobile Arbeitskräfte in Europa. Doch Parlament und Mitgliedstaaten können sich nicht auf eine gemeinsame Position bei der Koordinierung der sozialen Versicherungssysteme einigen. Die polnische Ratspräsident beabsichtigt deshalb, den Trilog zur Verordnung 883 wieder einzustellen. Das Mandat sei ein empfindliches Gleichgewicht mit verschiedenen roten Linien, heißt es vonseiten der Ratspräsidentschaft.Vor diesem […]
Verschiedene kommunale Spitzenverbände, aber auch Sozial- und Wirtschaftsverbände, warnen vor einer Zentralisierung der Kohäsionspolitik zulasten der Kommunen und Regionen. In einem Schreiben an Elisabeth Kaiser, Beauftragte der Bundesregierung für Ostdeutschland, das Table.Briefings exklusiv vorliegt, heißt es: “Für eine erfolgreiche und langfristige Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit und Resilienz Europas ist eine gestärkte und modernisierte Kohäsionspolitik mit ihrem […]
Sollten Städte, Gemeinden oder der Bund öffentliche Verträge künftig verpflichtend auch unter sozialen Gesichtspunkten vergeben? Das zumindest will der Beschäftigungsausschuss (EMPL) im Europaparlament bei der anstehenden Vergaberechtsreform erreichen. Unternehmen sollen bei öffentlichen Vergaben bevorzugt werden, wenn sie nach Tarif zahlen, fordert es der EMPL in seiner Stellungnahme zur Vergabereform.Ein zentrales Argument der Befürworter sind mehr […]
Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf die Stärkung von Europäischen Betriebsräten geeinigt. Die Arbeitnehmer-Vertreter in EU-weit tätigen Unternehmen sollen etwa in mehr Fällen verpflichtend informiert werden. Das gehört zu den zentralen Punkten eines Kompromisses, der sich zwischen Parlament und Rat abzeichnet.Geltungsbereich: Transnationale Angelegenheiten werden präzisiert. Gibt es Entscheidungen, die Arbeitnehmer in mehr als […]
Die Entsendung von Arbeitnehmern in einen anderen Mitgliedstaat könnte einfacher werden. Im Wettbewerbsfähigkeitsrat gab es am Donnerstag eine Mehrheit für ein digitales zentrales Meldeportal für Dienstleistungsunternehmen. Die allgemeine Ausrichtung wurde möglich, weil Frankreich auf Drängen Deutschlands seinen Widerstand gegen den Vorschlag aufgab. Damit ist eine wesentliche Hürde für die eDeclaration genommen.Für viele Unternehmen ist die […]
Bis spät in die Nacht auf Mittwoch wurde gerungen, dann kam um zwei Uhr nachts die Meldung: Das EU-Parlament und der Rat haben sich auf die Stärkung von Europäischen Betriebsräten geeinigt. Die Arbeitnehmer-Vertreter in EU-weit tätigen Unternehmen sollen etwa in mehr Fällen verpflichtend informiert werden. Da noch am finalen Text des Kompromisses gearbeitet wurde, standen […]
Die Umsetzung der Plattformarbeitsrichtlinie (PWD) wird aus dem Parlament von einer eigenen Monitoring-Gruppe begleitet. Am Dienstag fand die konstituierende Sitzung statt. Die Gruppe will mit der Kommission, den nationalen Behörden, den Sozialpartnern und anderen Interessengruppen in Kontakt treten.Informationen über die Situation vor Ort und die Maßnahmen der Mitgliedstaaten sollen bereits in der Umsetzungsphase gesammelt werden. […]
