Alina Leimbach

Generalanwalt Nicholas Emiliou hat am Dienstag in seinen Schlussanträgen den Richterinnen und Richtern des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) empfohlen, die Mindestlohnrichtlinie zu annullieren. Die Meinungen von Arbeitsrechtsexperten gehen dazu weit auseinander. Unerwartet – so beurteilen aber alle von Table.Briefings angefragten Experten die sogenannten Schlussanträge.Dreh- und Angelpunkt der Argumentation des EuGH-Generalanwalts: Emiliou sieht die Mindestlohnrichtlinie als unmittelbaren […]

Cosmin Boiangiu wollte eigentlich Unternehmer werden, wie sein Vater auch. Im Studium besaß er bereits drei Lagerhallen für Getreide, mit welchem er den bergigen Teil Rumäniens belieferte. Dazu importierte er nach eigenen Angaben Computerzubehör aus Taiwan nach Rumänien. Doch als er dann Mitte der 90er-Jahre, kurz nach seinem Wirtschaftsstudium, die Stellenausschreibung für das rumänische Außenministerium sah, […]

Die Mindestlohn-Richtlinie sollte nach Sicht des zuständigen EuGH-Generalanwalts Nicholas Emiliou in seiner Gesamtheit für ungültig erklärt werden. Das legte der Zypriote am Dienstag in seinen Schlussanträgen für das Verfahren dar. Hauptgrund für Emiliou: Mit der Richtlinie überschreite die EU ihre gesetzgeberischen Kompetenzen im Hinblick auf Entgelte. Hintergrund ist, dass Dänemark auf Annullierung der Mindestlohn-Richtlinie vor […]

Der Europäische Gewerkschaftsbund (ETUC) übt scharfe Kritik an der Schätzung der Kommission zu Kostenersparnissen durch die eDeclaration. In einer ersten Version des Arbeitsdokuments der Kommissionsdienststellen habe es noch geheißen, dass ein europäisches Meldeportal und der einheitliche Fragebogen zur Entsendung von Beschäftigten Einsparungen in Höhe von 1.414.000 Euro bringen würde – vorausgesetzt, es machen wie angekündigt […]

Der Beschäftigungsausschuss im Europäischen Parlament plant im kommenden Jahr einen Initiativbericht zur Bekämpfung des Subunternehmertums. Das erfuhr Table.Briefings aus Kreisen des Ausschusses. Kritiker sehen lange Subunternehmerketten als Problem, wenn es um die Gewährleistung von Beschäftigtenrechten geht. Mit jeder Auftragsweitergabe werde die Kontrolle schwerer. Im Plenum fanden die Überlegungen über die Parteigrenzen hinweg am Mittwoch Zuspruch. […]

Die Bundesvereinigung der deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) warnt in ihrem aktuellen Positionspapier vor einem deutschen Sonderweg bei der Umsetzung des AI Act im Arbeitsrecht. Pläne des Bundesarbeitsministeriums zu einem Beschäftigtendatengesetz nennt die BDA sogar “gefährlich” in dem Papier, das Table.Briefings exklusiv vorliegt.“Die Betroffenenrechte sind bereits umfassend in der Datenschutz-Grundverordnung und im Bundesdatenschutzgesetz geregelt”, heißt es dort. […]

Die EU-Kommission hat Vertragsverletzungsverfahren gegen 22 Mitgliedstaaten eingeleitet – darunter Deutschland. Die Kommission glaubt, dass die Staaten die Arbeitnehmerfreizügigkeit behindern. Sie verweist dazu auf die Bestimmungen der Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen (Richtlinie 2005/36/EG). Konkret richtet sich der Vorwurf gegen unnötige Qualifikations-Nachprüfungen für mehrere Berufe – vor allem in den Branchen Bau, Verkehr und Unternehmensdienstleistungen. Mitgliedstaaten […]

Es ist eines der Top-Themen für viele Unternehmen auf europäischer Ebene: die Einführung eines EU-einheitlichen Fragebogens zur Entsendung von Beschäftigten ins Ausland. Doch das Ampel-Aus verzögert wohl den Start in Deutschland. Das entsprechende Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeit steht für die kommende Plenarwoche bisher nicht auf der Agenda des Bundestags.Zwar geht es in […]