Im Streit um Familienleistungen will die EU-Kommission Deutschland und Italien vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) verklagen. Das teilte sie am Donnerstag mit. In beiden Fällen geht es um den Vorwurf der Diskriminierung von mobilen EU-Bürgern. Diese erhalten in Bayern zum Teil niedrigere Familienleistungen oder werden in Italien für einen gewissen Zeitraum sogar davon ausgeschlossen.In Bayern […]
Die Europäische Kommission hat am Mittwoch einen delegierten Rechtsakt angenommen, der den Geltungsbeginn eines Teils der Basel-III-Standards in der EU – der grundlegenden Überprüfung des Handelsbuchs (FRTB) – um ein Jahr verschiebt. Angewendet werden soll dieser Teil dann ab dem ersten Januar 2026, teilte die Kommission mit. Mit Ausnahme des Rahmens für Marktrisiken würden die […]
Die Kommission hat eine Untersuchung gegen Delivery Hero wegen mutmaßlich wettbewerbswidriger Praktiken eingeleitet. Die Behörde habe den Verdacht, dass der Essenslieferant und seine spanische Tochter Glovo an einem Kartell beteiligt seien, teilte die Kommission am Dienstag mit. Delivery Hero und Glovo gehören zu den größten Lebensmittel-Lieferdiensten in Europa. Ab Juli 2018 habe Delivery Hero eine Minderheitsbeteiligung an Glovo gehalten und im Juli 2022 die […]
Erstmals soll ein Kommissionsmitglied für das Thema Wohnen zuständig sein. Das kündigte Ursula von der Leyen am Donnerstag in ihrer Rede vor dem Europäischen Parlament an. “Europa befindet sich in einer Wohnungskrise, von der Menschen jeden Alters und Familien jeder Größe betroffen sind”, sagte von der Leyen zur Begründung. “Ich [werde] ein Kommissionsmitglied ernennen, dessen Zuständigkeitsbereich […]
Die CDU/CSU-Gruppe in der EVP möchte der europäischen Stahlindustrie unter die Arme greifen – und schlägt deswegen einen europäischen Stahlpakt als Teil eines neuen Industrial Deals vor. “Eine wettbewerbsfähige Stahlindustrie in der EU ist essenziell für Wohlstand, die Resilienz industrieller Wertschöpfungsketten, Beschäftigung, wirtschaftliche Sicherheit und die grüne Transformation”, heißt es in dem Papier, das Industriepolitiker […]
Der EU-Dachverband Housing Europe fordert, dass das Thema bezahlbarer Wohnraum in der aktuellen Debatte um die strategische Agenda mehr Beachtung findet. “Erschwinglicher Wohnraum für Beschäftigte ist auch für die Wettbewerbsfähigkeit von zentraler Bedeutung. Viele Arbeitnehmer haben bereits Schwierigkeiten, eine Wohnung zu finden – vor allem in städtischen Gebieten”, sagte die Generalsekretärin von Housing Europe Sorcha […]
Die Sozialdemokraten im Europaparlament erwägen die Forderung nach einer EU-weit harmonisierten Steuer auf Aktienrückkäufe von Unternehmen. Dieser Punkt findet sich in einem elfseitigen Entwurf der Kernforderungen der S&D-Fraktion für die nächste Legislatur vom Mittwoch, der Table.Briefings vorliegt. Bei ihrer Fraktionssitzung konnten sich die Sozialdemokraten dem Vernehmen nach noch nicht auf eine endgültige Fassung einigen, die […]
