Mehr Gelder, direkte Beteiligung der Kommunen und Änderungen beim Beihilferecht: Mehrere Bürgermeister der Mayors for Housing Alliance haben in Brüssel ihren europäischen Aktionsplan für das Wohnungswesen vorgestellt. “In unseren 15 Städten sind die Mieten in den vergangenen zehn Jahren um 60 Prozent gestiegen, während die Kosten für Häuser um 78 Prozent gestiegen sind”, attestierte der […]
Das gemeinsame Digitalportal zur Entsendung von Beschäftigten hängt im Rat fest. Beim Treffen der EU-Botschafter am Mittwoch haben zu viele Mitgliedstaaten ihre Ablehnung gegenüber dem Vorschlag zur Einrichtung des eDeclaration-Portals signalisiert. Das erfuhr Table.Briefings aus Diplomatenkreisen.Das eDeclaration-Portal soll Unternehmen viel Zeit und Geld sparen, wenn sie ihre Beschäftigten zum Arbeiten ins Ausland schicken. Dreh- und […]
Das Europäische Parlament hat am Donnerstag für eine Lockerung der EU-Vorschriften zur Befüllung von Gasspeichern gestimmt. Mit großer Mehrheit (425 Ja-Stimmen gegen 106 Nein-Stimmen bei 43 Enthaltungen) sprachen sich die Parlamentarier für die Verlängerung der EU-Gasspeicher-Verordnung aus dem Jahr 2022 bis 2027 aus. Die Verordnung würde ansonsten Ende 2025 auslaufen. Die Regelung soll die Gasversorgung […]
Neuer Anlauf bei der Reform der Verordnung 883: Die Berichterstatter des Europäischen Parlaments haben am Mittwoch grünes Licht gegeben, in die inzwischen 19. Trilogrunde zu gehen. Die Reform der Verordnung und ihrer Durchführungsverordnungen zur Koordinierung der sozialen Sicherheitssysteme ist kompliziert, auch weil sie einige Mitgliedstaaten viel Geld kosten würde.“Ich habe eine breite Unterstützung meiner Schattenberichterstatter […]
Gibt es neue Chance für die verhakten Verhandlungen in Sachen Koordinierung der sozialen Systeme? Aktuell laufen im Europäischen Parlament Debatten darüber, ob man in Sachen Reform der Verordnung 883/2004 (in Brüssel oft auch nur “883” genannt) erneut ins Trilogverfahren gehen will. Nach Informationen von Table.Briefings könnte eine Entscheidung dazu heute bei dem Treffen der Schattenberichterstatter […]
Petr Bystron genießt keine Immunität mehr. Eine Mehrheit des Europaparlaments hat sich am Dienstag in Straßburg für die Aufhebung der Immunität des AfD-Politikers ausgesprochen. Die Ermittlungen gegen den Abgeordneten wegen des Verdachts der Geldwäsche und Bestechlichkeit können nun fortgesetzt werden.Jeromin Zettelmeyer ist für eine zweite Amtszeit als Direktor des Brüsseler Thinktanks Bruegel bestätigt worden. Der […]
Im vergangenen Jahr lebten in der EU 93,3 Millionen Menschen (21,0 Prozent der Bevölkerung), die von Armut und sozialer Ausgrenzung bedroht waren. Das teilte die EU-Statistikbehörde Eurostat am Mittwoch mit. Zwar ist dies ein leichter Rückgang von 0,3 Prozentpunkten und 700.000 Menschen im Vergleich zum Vorjahr (2023: 21,3 Prozent der Bevölkerung, 94,6 Millionen Menschen). Doch […]
In ihrem Arbeitsprogramm betont Ursula von der Leyen: “Europas Lebensweise hängt von dem Schutz und den Chancen ab, die unser Sozialmodell und unsere soziale Marktwirtschaft bieten.” Doch Kritiker sehen diese Ankündigung bisher nur als Lippenbekenntnis. Sogar einige als sicher geglaubte Maßnahmen lassen seit Wochen oder Monaten auf sich warten – mit unklarer Aussicht.Sozialpolitisch engagierte Europaabgeordnete […]
Der Beschäftigungsausschuss (EMPL) des Europaparlaments ringt um seine Stellungnahme zur Reform des Vergaberechts. Gestern haben die technischen Verhandlungen anhand der eingegangenen Änderungsvorschläge der Fraktionen begonnen. Während Grüne, Sozialdemokraten und Linke die Gesetzesreform nutzen wollen, um die soziale Dimension der öffentlichen Beschaffung zu stärken, zeigt sich die EVP abwehrend.Verpflichtende Sozialkriterien in der öffentlichen Auftragsvergabe will unter […]
Die EU-Kommission und das EU-Parlament laufen sich aktuell für die Reform des Vergaberechts warm. In der öffentlichen Debatten spielen dabei die Überlegungen, wie grüne Leitmärkte oder innovative europäische Industrien gestärkt werden können, die tragende Rolle. Doch Gewerkschaften, Sozialpolitiker und manche Unternehmen drängen darauf, dass auch soziale Aspekte bei der Reform berücksichtigt werden.Beobachter erwarten, dass die […]
