Das bisherige Sozialkapitel des Clean Industrial Deal ist nach Ansicht von Gewerkschaftern und Grünen-Politikern unzureichend. “Die geleakte Version des CID ignoriert komplett die Notwendigkeit, die Arbeitnehmer in den Mittelpunkt des grünen industriellen Wandels zu stellen”, sagte etwa Sara Matthieu, die für die Grünen im Industrieausschuss des EU-Parlaments sitzt.Der am Dienstag durchgesickerte Entwurf zum Clean Industrial […]
Eine große Mehrheit der EU-Bürger findet Regeln für KI am Arbeitsplatz eher oder sehr wichtig. Die Zustimmung zu den verschiedenen Maßnahmen lag insgesamt bei rund Dreivierteln der Befragten. Das ergab eine repräsentative Eurostat-Sondererhebung im Auftrag der EU-Kommission. Befragt wurden zwischen April und Mai mehr als 27.000 EU-Bürger aus allen Mitgliedstaaten.Besonders hoch war die Zustimmung zu […]
Der Gesamtverband der Arbeitgeberverbände der Metall- und Elektro-Industrie, Gesamtmetall, plädiert dafür, das Omnibus-Verfahren auszuweiten. In einer Analyse von sieben EU-Richtlinien und -Verordnungen, die Table.Briefings vorliegt, kommt er zu dem Schluss, dass die Überschneidungen der Gesetze größer seien als bisher angenommen. “Nach den aktuellen Plänen der EU-Kommission ist der Omnibus nur ein Taxi mit drei Sitzplätzen. […]
Eine Redewendung besagt: Vor Gericht und auf hoher See ist man in Gottes Hand. Geht es nach Stefan Solle, Abteilungsleiter Internationales beim Arbeitgeberverband Gesamtmetall, kann man in dieser Aufzählung noch einen Ort ergänzen: Brüssel. Denn bei den komplexen interinstitutionellen Verfahren wisse man nie genau, wie Gesetzesverfahren am Ende ausgingen.Diesen komplexen Prozess im Sinne der deutschen […]
geht mehr Soziales, wenn Wettbewerbsfähigkeit das Gebot der Stunde ist? Das ist die zentrale Frage, die sich bei den heute beginnenden Trilogverhandlungen zur Reform der Europäischen Betriebsräte stellen wird. Das Dossier ist das Erste aus dem Bereich Arbeit und Soziales, das in der neuen Legislaturperiode verhandelt wird. Es ist noch übriggeblieben aus dem vorherigen Mandat, […]
Matthew Baldwin ist der Leiter der neuen Housing Task Force der Kommission, die zum 1. Februar ihre Arbeit aufgenommen hat. Er wird nach eigenen Angaben das rund 20-köpfige Team leiten. Erfahrung an der Spitze einer Arbeitsgruppe bringt der gebürtige Brite mit: Zuletzt stand Baldwin der Energy Task Force der Kommission vor, die den Ausstieg aus […]
Bislang ist nicht geklärt, inwieweit der Ausschuss für Beschäftigung und soziale Angelegenheiten (EMPL) beim eDeclaration-Portal mitreden darf. Wie Table.Briefings erfuhr, hat der Binnenmarktausschuss (IMCO) die alleinige Federführung für das Dossier statt einer geteilten Zuständigkeit gefordert. Die Begründung: Es handele sich nur um ein technisches Vorhaben. Das EP-Sekretariat empfahl laut informierten Kreisen, diesen Antrag in der […]
Gaby Bischoff (S&D) und Markus Ferber (EVP) werden nach Informationen von Table.Briefings von ihren Fraktionen in den neuen Wohnungs-Sonderausschuss, HOUS, geschickt. Die entsprechende Liste der 33 Ausschussmitglieder wird heute früh zu Beginn der Plenarsitzung bekannt gegeben. Dasselbe gilt für den neuen Sonderauschuss EUDS (Democracy Shield), als auch für die neuen Vollausschüsse SANT (öffentliche Gesundheit) und […]
