heute ist der Tag, auf den viele in Europa seit Wochen warten – je nachdem, wen man fragt, mit Anspannung oder Vorfreude. Nachdem die Abstimmung Ende September verschoben wurde, werden die Mitgliedsstaaten heute über die Ausgleichszölle auf chinesische E-Autos entscheiden.In Berlin wurde bis zum Schluss gerungen, ob man sich enthalten soll oder gegen die Zölle […]
Die Gewerkschaften erhöhen den Druck auf die neue Kommission bei der sozialen Reform der Vergaberichtlinie. Mehrere Hundert Beschäftigte aus neun verschiedenen Ländern haben am Dienstag in Brüssel für bessere Arbeitsbedingungen in Jobs im Auftrag der öffentlichen Hand demonstriert. “Die Vergaberichtlinie muss klarstellen, dass Tarifverträge bei öffentlichen Ausschreibungen als Voraussetzung für eine Auftragsvergabe genommen werden können”, […]
Rumänien soll in der aktuellen Legislaturperiode eine wichtige Rolle auf EU-Ebene spielen. Die rumänische Sozialdemokratin Roxana Mînzatu ist von Ursula von der Leyen als eine von sechs Exekutivvizepräsidenten vorgeschlagen worden. Ihre Aufgabe: Kommissarin für “Menschen, Kompetenzen und Vorsorge”. Hinter der wolkigen Jobbeschreibung steckt die Zuständigkeit für Beschäftigung, Soziales – und erstmals auch Bildung. Die entsprechenden […]
Der Standpunkt Dänemarks ist klar: “Wir bestehen darauf, dass die Lohnbildung in Dänemark und nicht in der EU stattfinden muss“, sagte Arbeitsministerin Ane Halsboe-Jørgensen Anfang 2023. Da gab Dänemark bekannt, vor dem Europäischen Gerichtshof die EU-Mindestlohnrichtlinie anzufechten. Am kommenden Dienstag, den 17. September, steht die Anhörung vor der großen Kammer des EuGH an.“Es wird ein […]
