Die Lese-, Schreib- und Rechenkenntnisse von Erwachsenen sind in Europa in den vergangenen zehn Jahren vor allem zurückgegangen oder stagnieren. Unterschiede sind vor allem bei der Lesekompetenz größer geworden. Das geht aus der zweiten internationalen Erhebung über die Kompetenzen von Erwachsenen (PIAAC) hervor, die am Dienstag von der OECD veröffentlicht und von der Europäischen Kommission […]
Die Mindestlohnrichtlinie war das wichtigste sozialpolitische Vorhaben im ersten Mandat von Ursula von der Leyen. In der zweiten Amtszeit muss die Kommissionschefin nun sicherstellen, dass die Richtlinie von den Mitgliedstaaten umgesetzt wird – denn die Frist dazu ist am 15. November ausgelaufen. Und die Debatten darüber sind schon im Gange.Aktuell weiß die Kommission noch nicht, welche Länder […]
Die Parlamentarier im Sozialausschuss (EMPL) haben für die Aufnahme von Verhandlungen mit dem Rat zur Reform der Europäischen Betriebsräte-Richtlinie gestimmt. Am Dienstag votierten 34 Parlamentarier dafür, drei enthielten sich. Insgesamt elf MEPs stimmten gegen die Aufnahme von Trilogverhandlungen, darunter alle Parlamentarier der national-konservativen EKR und rechtsradikalen Patrioten.“Ich freue mich, dass wir den Verhandlungen nun einen […]
Neustart für den europäischen Sozialdialog? Darauf hoffen zumindest Arbeitgeber und Gewerkschaften in den verschiedenen Mitgliedstaaten angesichts der aktuell laufenden Verhandlungen zum neuen europäischen Sozialdialog-Pakt. Er ist eines der ersten Vorhaben im Sozialbereich in der neuen Amtszeit von Ursula von der Leyen. Zieldatum ist laut Mission Letter von Sozialkommissarin Roxana Mînzatu “Anfang 2025”. Dann sollen den […]
Die Debatte um die Praktikumsrichtlinie hängt weiter fest- und wird in die schwedische Ratspräsidentschaft vertagt. Im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) ist eine entschärfte Fassung der ungarischen Ratspräsidentschaft am Montag durchgefallen. Der entsprechende Vorschlag bekam zwar Zustimmung aus 15 Ländern – darunter auch aus den nordischen Staaten, verpasste aber die qualifizierte Mehrheit. […]
Anthony Whelan wird stellvertretender Generaldirektor für den Bereich “Staatliche Beihilfen” in der Generaldirektion Wettbewerb (GD COMP). Die vergangenen Jahre war der Jurist digitalpolitischer Berater Ursula von der Leyens, von April bis Juni 2024 rückte der Ire kurzzeitig auf und wurde ihr Kabinettschef, bevor er zuletzt wieder als ihr Berater tätig war. Stina Soewarta wird zum […]
Bewegung in Sachen eDeclaration: Die Kommission hat am Mittwoch einen Vorschlag für eine Verordnung für ein digitales, einheitliches Meldeportal für Unternehmen mit mobilen Beschäftigten vorgelegt. Das soll den Bürokratieaufwand und auch die Kosten für Unternehmen reduzieren, die ihre Beschäftigten grenzüberschreitend in die EU entsenden. Kerninhalt: Statt diverser verschiedener nationaler Systeme soll es künftig ein einheitliches […]
Die Erwartungen an den ersten europäischen Wohnungskommissar Dan Jørgensen sind hoch. Immerhin haben die gestiegenen Wohn- und Lebenshaltungskosten laut einer Nachwahlbefragung viele Wähler in diesem Sommer bei den Europawahlen mobilisiert. “Eine europäische Finanzierung kann nicht alles lösen”, versuchte Jørgensen in seiner Anhörung die Hoffnungen etwas einzufangen. Denn die EU hat bei dem Thema fast keine […]
Roxana Mînzatu, die designierte Exekutiv-Vizepräsidentin für Fachkräfte, Kompetenzen und Vorausschau, zeigte sich zu Beginn ihrer Anhörung nervös. In ihrem Anfangsstatement zählte sie die zahlreichen Initiativen auf, die sie in ihrem Zuständigkeitsbereich anschieben will und die meist schon aus ihrem Mission Letter bekannt sind. Sie weiß, dass sie viel zu tun hat, das räumte sie in […]
