Mit Charme und Gesprächsbereitschaft hat der künftige Kommissar für Energie und Wohnungswesen, Dan Jørgensen, die Abgeordneten in Brüssel am Dienstag von sich überzeugt. Dem ehemaligen dänischen Entwicklungsminister gelang es spürbar, den Saal für sich einzunehmen. Wenn der Sozialdemokrat einen Scherz platzierte (“Atomenergie: ein Bereich, in dem wir in Vielfalt geeint sind”), dann lachten die Abgeordneten […]
Staatssekretär Sven Giegold will im Zuge der Neuaufstellung der Grünen-Spitze das Bundeswirtschaftsministerium verlassen. Er ist nach Informationen von Table.Briefings als stellvertretender Parteivorsitzender der Grünen vorgesehen. Weil der Posten im BMWK nicht mit einer Parteifunktion vereinbar ist und Giegold offenbar fest mit seiner Wahl rechnet, kündigte er am Dienstagabend an, zum 15. November aus diesem Amt […]
Das Europaparlament spricht sich erstmals für eine Mindestsicherungsrichtlinie aus. Ein entsprechender Passus findet sich in der Stellungnahme des Parlaments zu den beschäftigungspolitischen Leitlinien der Mitgliedsländer. Das Parlament hat diese Stellungnahme am Mittwoch verabschiedet. Auch weitere Punkte stechen heraus: Die Empfehlung des Parlaments zu den Rentensystemen geht etwa deutlich über den Vorschlag der Kommission hinaus. Gefordert […]
Wenige Wochen vor Ablauf der Umsetzungsfrist hat die Mehrheit der EU-Mitgliedstaaten noch immer nicht mit der Umsetzung der Mindestlohnrichtlinie in nationales Recht begonnen. Bislang haben nach Angaben des Europäischen Gewerkschaftsbunds (ETUC) nur sechs Mitgliedstaaten Rechtsvorschriften zur Umsetzung der Richtlinie in nationales Recht vorgelegt: Belgien, Ungarn, Lettland, Luxemburg, Polen und Rumänien.In neun Mitgliedstaaten seien die Diskussionen […]
Die Antworten der 26 Kommissare auf die Fragen der Ausschüsse liegen vor und wurden veröffentlicht. Beteiligt waren in hohem Maße die Generaldirektionen der Kommission. Zum Schluss lagen die Texte auch dem Präsidentenkabinett vor. Insofern ist davon auszugehen, dass sie den politischen Absichten von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nahekommen. Wettbewerb: Teresa RiberaDie künftige Wettbewerbskommissarin Teresa […]
Der amtierende Kommissionsvizepräsident Margaritis Schinas hat ehrgeizige und rasche Reformen zur Förderung von bezahlbarem und grünem Wohnraum angekündigt. “Es ist Zeit für den Wandel. Es ist Zeit, denen zu helfen, die es am dringendsten benötigen“, sagte Schinas vor dem Europäischen Parlament. Er kündigte einen “holistischen Aktionsplan” an.Dazu brauche es etwa mehr Investitionen oder eine Reform […]
