die Diskussionen über das Verbrenner-Aus haben derzeit fast schon Seifenoper-Charakter. Wer hat hier bitte wem was versprochen? Oder doch nicht? Das hat gestern auch die EU-Staats- und Regierungschefs beschäftigt. Dabei stand das Thema gar nicht auf der Agenda des EU-Gipfels in Brüssel. Da ging es eigentlich um die Ukraine. Ihr wurden weitere Waffenlieferungen zugesagt. Nur: […]
Im Jahresbericht 2022 der Kommission zu Safety Gate, dem europäischen Schnellwarnsystem für gefährliche Non-Food-Produkte, führen erneut Spielzeug und Autos die Liste der am häufigsten gemeldeten Produkte an. Der entsprechende Bericht wurde am Montag von Justizkommissar Didier Reynders vorgestellt. Insgesamt reagierten die Behörden der 30 Teilnehmerländer des Safety-Gate-Netzes auf 2.117 Warnungen und 3.932 Folgemaßnahmen. Das Netz […]
mitten in der Verbotsdebatte um fossile Heizungen im Bund wird auch die europäische Gebäuderichtlinie auf einmal zum medialen Aufreger. Manuel Berkel zeigt in seiner Analyse, welche Ziele die EU-Initiative verfolgt und wie sie mit der deutschen Diskussion ums Gebäudeenergiegesetz zusammenhängt.Der Trilog in Sachen Data Act rückt näher. Heute wird das Parlament über den entsprechenden Entwurf […]
das war es also mit der fröhlichen Ausgabenpolitik auf Pump. Ende des Jahres läuft die Corona-bedingte Ausnahmeregel für Schulden aus, das haben Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni und EU-Vizepräsident Valdis Dombrovskis nun offiziell angekündigt. An Investitionen solle aber kein Staat sparen, finden die beiden. Wie sie sich das vorstellen, das berichtet Christof Roche.Eine weitere Baustelle: das Sorgfaltspflichtengesetz. […]
die EU will bis 2030 einen erheblichen Anteil ihres Bedarfs an kritischen Rohstoffen selbst decken. Nun liegt Europe.Table ein geleakter Entwurf des Critical Raw Materials Act vor. Darin heißt es unter anderem, dass jährlich ab 2030 nicht mehr als 70 Prozent eines strategischen Rohstoffs aus einem einzigen Drittstaat bezogen werden sollen. Und es gibt noch […]
die Ampel-Koalition steht mit ihrer Europapolitik immer wieder in der Kritik. Nun gibt es im wahrsten Sinne des Wortes sogar einen U-Turn. In Sachen Verbrenner-Aus kommt von Verkehrsminister Wissing (FDP) ein “Nein” – dabei sind die Verhandlungen längst abgeschlossen. Das ist nicht nur ungewöhnlich, sondern könnte das gesamte Fit-for-55-Paket ins Wanken bringen und die Verlässlichkeit Deutschlands […]
Aufatmen in der EU. In der Causa Nordirland-Protokoll ist am Montag die langersehnte Einigung erzielt worden. Großbritannien soll demnach künftig einfacher Waren nach Nordirland schiffen können. Da hilft auch ein Label namens “Not for EU”. Das soll verhindern, dass Waren dann unerlaubt weiter nach Irland gelangen, berichtet Till Hoppe. Doch der britische Premier Sunak muss […]
LNG-Terminals sind hochumstritten. Dennoch plant die Bundesregierung mit sechs Terminals an vier Standorten. Doch neue, exklusive Infos von Table.Media zeigen: Schon sehr früh hatte die EU erklärt, dass gar nicht so viele Terminals in Deutschland benötigt werden, schreibt Manuel Berkel.Viel mehr kann an einem Dienstag nicht passieren: US-Präsident Biden in Warschau, in Brüssel halten der […]
Wolodymyr Selenskyj hat am Donnerstag Brüssel besucht. Und die verbale Solidarität war riesig. “Wir sind eine Familie, Familienmitglieder helfen einander”, beschwor Ursula von der Leyen. Ratspräsident Charles Michel versprach dem Gast aus Kiew “maximale Unterstützung”. Nur: Konkret geworden ist diese Solidarität erst einmal nicht, analysiert Stephan Israel. Der Besuch dominierte den gestrigen Sondergipfel, erst am Abend […]
eingeschüchtert von den USA? Diesen Eindruck will Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gar nicht erst aufkommen lassen. Im Gegenteil. Bei der Vorstellung des “Green Deal Industrial Plans”, Europas Antwort auf den US-amerikanischen IRA, befand sie: “Wir lieben Wettbewerb.” Was sie genau vorhat, schreiben Manuel Berkel und Markus GrabitzFrankreich will Treibhausgase in der Wirtschaft einsparen. Das […]
