Auf den letzten Metern versuchen Verhandler noch eine Einigung zur Plattformarbeit in dieser Legislaturperiode möglich zu machen. Nach der siebten Trilogrunde am Dienstag ohne Einigung, wird nun auf technischer Arbeitsebene an einem gemeinsamen Sondierungstext von Rat und Parlament gefeilt, wie Table.Media erfahren hat. Am Freitag könnte bereits ein entsprechendes Papier, den Vertretern der Mitgliedstaaten im […]
In einer Regierungserklärung hat der neue französische Premierminister Gabriel Attal das Bekenntnis zur Kernenergie erneuert. Attal sagte, Kernenergie sei “französischer Stolz”. Frankreich werde weiter in die Kernenergie investieren und Reaktoren entwickeln, kündigte er am Dienstag vor der Nationalversammlung an.“Wir werden unser Nuklearnetz weiter ausbauen und in diesem Jahr stark in Programme investieren”, sagte Attal. Zudem […]
Am Dienstag findet der siebte Trilog zur Plattformarbeitsrichtlinie statt. Der Text soll nach Willen der EU-Kommission Scheinselbstständigkeit bei Digitalplattformen wie Uber und Lieferando bekämpfen. Doch ob das Gesetz rechtzeitig über die Ziellinie gebracht werden kann, ist vollkommen offen. Mitglieder des Rats und des Parlaments erwarten schwierige Gespräche.Dem Parlament gehen die nun von der belgischen Ratspräsidentschaft […]
Die Richtlinie zu europäischen Betriebsräten (EBR) soll nach Willen der Kommission überarbeitet werden. Einen entsprechenden Vorschlag haben am Mittwoch Arbeitskommissar Nicolas Schmitt und Handelskommissar Valdis Dombrovskis vorgestellt. Unter anderem sollen bestehende Lücken zur Einrichtung von EBRs geschlossen werden. Es gibt derzeit laut Kommission mehr als 300 grenzüberschreitend arbeitende Betriebe mit mehr als fünf Millionen Beschäftigten, […]
Das Europaparlament fordert eine Stärkung der Europäischen Arbeitsbehörde (ELA). Ein entsprechender Entschließungsantrag wurde am Donnerstag vom Parlament angenommen. Die Abgeordneten sprechen sich darin für erweiterte Zuständigkeiten und eine bessere personelle Ausstattung der Behörde aus. So soll die ELA nach Willen des Parlaments künftig selbstständig Untersuchungen einleiten und mögliche Verstöße eigenständig vor Gericht bringen können. Dazu […]
Aus dem Europaparlament kommt Kritik an dem neuen Verhandlungstext der belgischen Ratspräsidentschaft zur Plattformarbeitsrichtlinie. Der EVP-Schattenberichterstatter Dennis Radtke nennt den Vorschlag “nicht zustimmungsfähig”. Grund seien die neu vorgesehenen Ausnahmen bei der Reklassifizierung Selbstständiger als Angestellter, auf die vor allem Frankreich dränge, sagte Radtke zu Table.Media. “Frankreich drängt auf eine Ausnahme, mit der durch Tarifverträge die […]
