Der Journalist Can Dündar sieht in der Gründung der Partei Demokratische Allianz für Vielfalt und Aufbruch (Dava) einen Versuch von Recep Tayyip Erdoğan, Einfluss auf die Politik in Deutschland und Europa zu nehmen. Die Partei soll zu den Europawahlen antreten. Selbst wenn die Partei mutmaßlich nur wenig Stimmen erhalten werde, sei Ankara damit potenziell im […]
Die ungarische Präsidentin Katalin Novák ist am Samstag zurückgetreten, nachdem sie nach einer Begnadigung eines Mannes unter Druck gekommen war. Der Mann war verurteilt worden, weil er geholfen hatte, sexuellen Missbrauch in einem Kinderheim zu vertuschen.Brisant ist das ganze, weil Novák eine enge Verbündete des konservativen Premierministers Viktor Orbán ist. Sie trat eine Woche nach […]
Der politische Kompromiss zum Vorschlag der Kommission für die Richtlinie zur Plattformarbeit sieht vor, dass die Statusfeststellung bei Beschäftigten von Plattformen durch die Behörden der Mitgliedstaaten vorgenommen wird. Zudem wird in dem Kompromiss nicht einer Forderung Frankreichs Rechnung getragen.Die französische Regierung will durchsetzen, dass Plattformen, die unter einen Tarifvertrag fallen, nicht von die Richtlinie erfasst […]
Trotz Zugeständnissen des Europaparlaments ist kurz vor Ende der Legislaturperiode vollkommen unklar, ob die EU in Zukunft Scheinselbstständigkeit auf den großen Digitalplattformen stärker bekämpft. Die belgische Ratspräsidentschaft geht am Donnerstag ohne Mandat des Rates in den letzten Trilog zur Plattformarbeitsrichtlinie. Wie Table.Media erfuhr, konnte die Mitgliedsstaaten im AStV 1 am Mittwoch keine qualifizierte Mehrheit für […]
Die EU-Kommission hat am Dienstag strengere strafrechtliche Vorschriften zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs und der Ausbeutung von Kindern vorgeschlagen, darunter ein hartes Vorgehen gegen Livestreaming-Pornografie und die Einbeziehung von Missbrauchsmaterial in Deep Fakes oder anderes KI-generiertes Material. Sowohl die deutlich gestiegene Präsenz von Kindern im Internet als auch die rasanten technologischen Entwicklungen hätten neue Möglichkeiten […]
Der belgische Ratsvorsitz und das Europäische Parlament haben sich am Dienstag auf ein erstes EU-Gesetz zur Gewalt gegen Frauen und häuslicher Gewalt geeinigt. Das neue Gesetz legt gemeinsame Mindeststandards bei einer Reihe von Straftatbeständen fest, etwa wie diese definiert werden und welche Strafen es geben muss. Dazu werden Regeln für den Umgang mit Betroffenen sexueller […]
Catherine Martens wird Sprecherin der neuen Renew-Fraktionsvorsitzenden Valérie Hayer. Die Deutsch-Französin Martens hatte zuletzt in der Renew-Pressestelle gearbeitet. Zuvor war sie viele Jahre als Fernsehjournalistin bei der Deutschen Welle in Brüssel tätig. Ihr Vorgänger, Antoine Guéry, ist mit dem vorherigen Renew-Chef Stéphane Séjourné nach Paris gewechselt und ist dort dessen Sprecher in seinem neuen Amt […]
Auf einem großangelegten Sozialpartnergipfel im beglischen Val Duchesse haben sich Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der belgische Premierminister und EU-Ratsvorsitzende Alexander De Croo und die europäischen Sozialpartner zur Stärkung des sozialen Dialogs in der EU bekannt. Sie unterzeichneten eine “Dreigliedrige Erklärung für einen dynamischen europäischen sozialen Dialog”. Der Dialog zwischen Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertretern sei ein […]
