Nach mehr als 16 Jahren sucht der Rat noch immer nach einem gemeinsamen Standpunkt zur Antidiskriminierungsrichtlinie. Zwar sei man “so weit gekommen wie noch nie”, sagte die zuständige Gleichstellungskommissarin Helena Dalli am Dienstag. Doch Deutschland, Italien und Tschechien meldeten in einer Orientierungsaussprache im Beschäftigungsrat (EPSCO) Bedenken an. Zu einer Abstimmung kam es daher erneut nicht, […]
Die Kommission hat die erste Phase einer Sozialpartneranhörung zu guten Arbeitsbedingungen in der Telearbeit und einem Recht auf Nichterreichbarkeit eingeleitet. Das teilte die Kommission am Dienstag mit. Das Recht auf Nichterreichbarkeit und faire Arbeitsbedingungen in der Telearbeit sind vom Parlament bereits im Jahr 2021 in einer Entschließung gefordert worden. Damals hatte es einen Auftrag an […]
Die Europaparlamentarier haben die Richtlinie zur Plattformarbeit mit großer Mehrheit bestätigt. Am Mittwoch stimmten 554 Abgeordnete aller Fraktionen für den Text, 56 dagegen – darunter die deutschen FDP-Abgeordneten. 24 Parlamentarier enthielten sich. Die Richtlinie gilt neben der Mindestlohnrichtlinie als eine der zentralen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen der aktuellen Legislaturperiode und soll Scheinselbstständigkeit auf großen Digitalplattformen bekämpfen. Sie […]
Die hochrangige Konferenz zur Europäischen Säule sozialer Rechte im belgischen La Hulpe hat am Dienstag mit einem Paukenschlag geendet. Schweden, Österreich und der Arbeitgeberverband Business Europe trugen die über Monate verhandelte La Hulpe-Erklärung zur künftigen Arbeits- und Sozialagenda der EU nicht mit. Die inhaltlich eher blumige Erklärung hat einen hohen symbolischen Wert. Sie legt die […]
In der EU gibt es Streit um den künftigen Kurs der Union bei der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik. Am Dienstag soll eigentlich die La-Hulpe-Deklaration von Rat, Parlament, Kommission und den Sozialpartnern unterzeichnet werden. Die Erklärung gilt als richtungsweisend, da sie die Sozialagenda für den Zeitraum 2024-2029 in den groben Zügen festlegt. Doch noch bis zum Wochenende […]
Seit 2021 sitzen in der EVP-Fraktion im Europaparlament keine ungarischen Abgeordneten mehr. Bei den anstehenden Europawahlen wollen das ungarische Oppositionsparteien ändern. “Ich habe die begründete Erwartung, dass die EVP uns aufnehmen würde“, sagte Péter Róna, Spitzenkandidat von Jobbik Table.Briefings. Róna, der lange den Grünen nahe stand und sich in Ungarn einen Namen als liberaler Ökonom […]
