Präsident Wolodymyr Selenskyj ist aktuell auf Reise im Baltikum. In Litauen forderte er gestern bei seinem ersten Auslandsbesuch in diesem Jahr mehr Waffenhilfe zur Abwehr der Bombardements. “Flugabwehrsysteme stehen an erster Stelle unter den Dingen, die uns fehlen“, sagte er am Mittwoch in Vilnius nach einem Treffen mit seinem Kollegen Gitanas Nausėda.Heute und morgen wird […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat das vom Parlament beschlossene Einwanderungsgesetz gegen Kritik auch aus den eigenen Reihen verteidigt. Das Gesetz ziele ganz klar darauf ab, Migranten von der irregulären Einwanderung nach Frankreich abzuhalten und damit auch eine Überlastung des Sozialsystems zu verhindern, sagte Macron am Mittwochabend im Fernsehsender France 5. Zugleich sollten bisher ohne Aufenthaltspapiere […]
Berichterstatterin Elisabetta Gualmini (S&D), hat die Mitgliedsstaaten aufgefordert, für den Trilogkompromiss zur Plattformarbeit zu stimmen. Sollten die Staaten den Kompromiss ablehnen, wäre dies “vollkommen unverständlich”, sagte sie Table.Media. Es gehe hier zum einen darum, derzeit knapp 30 Millionen Beschäftigten in der EU zu ihrem Recht zu verhelfen, zum anderen darum, den Wettbewerb zu stärken, in […]
Eigentlich war eine Abstimmung im AStV zur Trilogeinigung zur Plattformarbeit für den heutigen Mittwochabend geplant. Doch nun wird die Abstimmung im Ausschuss der Ständigen Vertreter der Mitgliedstaaten (AStV) wohl auf Freitag, den 22. Dezember verschoben. Grund seien vor allem technische Details, heißt es aus informierten Kreisen. Dazu kommt die ohnehin volle Agenda der spanischen Ratspräsidentschaft, […]
Um 7.40 Uhr am Mittwochmorgen stand fest: Nach fast zwölf Stunden Gespräch haben sich die Verhandler im Trilog zur Plattformarbeitsrichtlinie auf eine gemeinsame Linie zum Kampf gegen Scheinselbstständigkeit bei den großen Digitalplattformen einigen können. Es wäre die weltweit erste solche Regelung für diese Plattformen. Das im Trilog beschlossene Vorhaben sieht unter anderem eine Beweislastumkehr vor, […]
