jahrelang hat sich die EU-Kommission nicht gerade viel mit Tarifverträgen, Gewerkschaften und Sozialem beschäftigt und auch nicht so recht damit anfreunden können. Das liegt zum einen in der Sache an sich begründet: Arbeits- und Sozialpolitik auf EU-Ebene ist ein heißes Eisen. Zum anderen galten gerade Gewerkschaften lange als unflexibles Markthemmnis. Diese Sicht hat sich in […]
Eigentlich fällt Finnland in die Kategorie der “nordischen Wohlfahrtsstaaten”. Die Sozialleistungen sind verhältnismäßig großzügig, Flächentarifverträge decken fast alle Beschäftigten ab. Kein Wunder, dass die Bertelsmann Stiftung das Land als Nummer fünf aller OECD- und EU-Staaten in Sachen Sozialpolitik listet. Doch die neue rechtsgerichtete Regierung unter Ministerpräsident Petteri Orpo von der konservativ-liberalen Nationalen Sammlungspartei hat nur wenige […]
in Polen findet am 15. Oktober die Parlamentswahl statt. Die Bürgerinnen und Bürger könnten an dem Tag gleich mehrfach abstimmen. Gestern hat das Parlament den Weg für ein Referendum am Tag der Wahl freigemacht. Es ist ein Herzensprojekt der nationalistischen PiS-Partei. Heute wird das Parlament dann auch über die Fragen des Referendums abstimmen.Und gerade eine […]
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat in letzter Zeit vor allem für Zwist auf dem internationalen Parkett oder zumindest nicht für weniger davon gesorgt. Umstrittene Aussagen zu Taiwan, Beharren auf AKWs für Klimaschutz und über Monate eine harte Linie zur Plattformarbeitsrichtlinie. Heute, mit dem Start des zweitägigen “Gipfels für einen neuen globalen Finanzierungspakt” in Paris, könnte […]
Die Arbeits- und Sozialminister der EU haben sich im Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz (EPSCO) auf einen Standpunkt zur Plattformarbeits-Richtlinie geeinigt. Diese soll dafür sorgen, dass Menschen, die Dienstleistungen über digitale Plattformen wie Uber, Deliveroo und Co. anbieten, nicht fälschlicherweise als Selbständige klassifiziert werden, wenn sie nach geltendem Recht Angestellte sind. Die Kommission […]
Die Arbeits- und Sozialminister der EU haben sich am Montag im EPSCO (Rat für Beschäftigung, Sozialpolitik, Gesundheit und Verbraucherschutz) auf einen gemeinsamen Standpunkt zur Plattformarbeits-Richtlinie geeinigt. Auch Frankreich stimmte Trilog-Verhandlungen mit dem Parlament zu, was bis zuletzt offen war. Nur so konnte die qualifizierte Mehrheit erreicht werden. Griechenland, Estland, Lettland, Spanien und Deutschland enthielten sich.Die […]
das Ende der Legislaturperiode rückt näher und damit steigt bei vielen Dossiers der Druck, doch noch irgendwie eine Einigung hinzubekommen. Till Hoppe hat sich im EU-Parlament umgehört, welche Gesetzesvorhaben Priorität haben. Mehr lesen Sie in den heutigen News.Auch im Rat der Arbeitsminister (EPSCO) heißt es heute in Sachen Plattformarbeitsrichtlinie: Crunch Time. Nach eineinhalb Jahren der […]
die Beziehungen zwischen Paris und Berlin waren nicht die besten zuletzt – aber beide Seiten bemühen sich darum, sie zu verbessern: Vom 2. bis 4. Juli soll Emmanuel Macron zum Staatsbesuch nach Deutschland kommen, wie unsere Kollegen von “Contexte” und wir aus Kreisen beider Regierungen erfahren haben. An der Agenda werde noch intensiv gearbeitet, heißt […]
Die Bankenlobby hat gesiegt: Die EU-Kommission verzichtet vorerst auf ein Provisionsverbot für Finanzprodukte. Offenbar auch wegen der Intervention deutscher Politiker. Der Fall zeigt, wie eng die Bande zwischen Finanzbranche und Regierung sind. MehrPräsidentin der historischen Entscheidungen: Je mehr gemeinsame Politik die EU macht, desto mehr europäische Legitimation braucht sie. Warum die Christdemokratin Ursula von der Leyen bei der Europawahl 2024 […]
die EU versucht, die kriegsgebeutelte Ukraine nach Kräften zu unterstützen. Zölle auf ukrainische Exportprodukte werden deswegen aktuell nicht erhoben. Das hat allerdings Kritik der Anrainerstaaten eingebracht, sie sehen sich von billigen Agrarprodukten bedroht. Die Diskussion gibt einen Vorgeschmack auf das, was im Zuge eines möglichen EU-Beitritts der Ukraine diskutiert werden dürfte, schreibt Timo Landenberger. Geld […]
