Christian Linder ist kein Freund von Schulden. Es verwundert daher nicht, dass dem deutschen Finanzminister die Pläne der Kommission zu den neuen Schuldenregeln nicht streng genug sind. “Es braucht noch deutliche Anpassungen”, urteile Lindner am Mittwoch. Ganz anders sieht das sein französischer Amtskollege Bruno Le Maire. “Einige Punkte widersprechen dem Geist der Reform”, kritisiert der. Und […]
Das sind Putins Pläne für das Baltikum: Der Präsident träumt von einem neuen Großrussland – und lässt seine Kremlverwaltung Papiere schreiben, wie Moskau wieder mehr Einfluss auf die Nachbarn nehmen kann. Selbst vor Mitgliedern von EU und Nato macht er nicht halt. MehrIn Italien den Faschismus relativiert, in der EU geschmeidig: Regierungschefin Giorgia Meloni gibt sich alle […]
für die Kommission ist klar: Der Stabilitäts- und Wachstumspakt kann nicht bleiben wie er war. Doch nach lautstarken Forderungen der Ampel, dass es fixe Benchmark-Werte brauche, will Brüssel auf die Berliner Kritik eingehen. Table.Media kennt den Vorschlag, der heute von der Kommission vorgestellt werden wird. Kernpunkte darin: Künftig will man den Ländern nationale Referenzpfade für […]
Eine Beziehung im Dauertief: Seit Beginn des russischen Angriffskriegs hat Bundeskanzler Scholz kein einziges Mal den polnischen Präsidenten besucht. Doch das Verhältnis zwischen Warschau und Berlin gilt schon länger als schwierig – und so richtig unternimmt keiner etwas dagegen. Mehr “Trefferquote 100 Prozent”: Wenn die Ukraine-Alliierten in Ramstein zusammenkommen, wird es um bessere Luftverteidigung gehen – […]
eigentlich soll es nach vielen Jahren des Stillstands endlich mit dem EU-Mercosur-Freihandelsabkommen vorangehen. Doch ein Treffen der Unterhändler beider Seiten an diesem Mittwoch und Donnerstag in Buenos Aires ist nun auf Mai verschoben worden. Der Grund: Insbesondere die Mercosur-Seite habe mehr Zeit gebraucht zur Vorbereitung auf die von den Europäern verlangte Zusatzerklärung zur Nachhaltigkeit, heißt […]
die EU-Kommission will erreichen, dass bis zum Jahr 2030 nur noch halb so viele Pestizide eingesetzt werden wie bisher. Doch die Kompromissfindung könnte schwerer kaum sein: Die Vorstellungen im Europaparlament reichen von einer erheblichen Verschärfung bis zur Komplettablehnung. Knapp 3.000 Änderungsanträge gibt es. Und auch die EVP-Fraktion muss ihre Position noch finden, analysieren Timo Landenberger […]
seltene Einigkeit quer durch die politischen Lager: Grüne, Konservative, ja sogar Liberale kritisieren die Aussagen Emmanuel Macrons zur Taiwan-Frage. Doch der Streit hat auch sein Gutes, analysieren Amelie Richter und Felix Lee. Denn in der EU hat Macron damit die dringend notwendige Debatte zum künftigen Kurs in der China- und Taiwanpolitik befeuert.Die EU hat in […]
der eine sieht China als möglichen Vermittler im Ukraine-Krieg, die andere möchte dagegen mehr Abstand zu Peking gewinnen. Keine leichte Aufgabe also, wenn Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und die EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen nach China reisen. Doch eine gemeinsame Position wäre wichtig, analysiert Amelie Richter. Endlich ein “Deal” im verhakten Streit zwischen Serbien und […]
soll Wasserstoff aus Atomkraft auf die Erneuerbaren-Ziele angerechnet werden? Genau das forderten Frankreich und einige andere Länder. Aber die Energieminister haben dieser Idee gestern eine Abfuhr erteilt und das Vorhaben aus der allgemeinen Ausrichtung zur Gasmarkt-Richtlinie gestrichen. Dafür signalisierte die Kommission Entgegenkommen auf einer anderen Ebene in Sachen Atomkraft. Mehr lesen Sie bei Manuel Berkel.Pkw und […]
eines der großen Streitthemen soll heute eigentlich von der Tagesordnung verschwinden: Der Ministerrat wird aller Voraussicht nach für das Verbrenner-Aus 2035 stimmen – inklusive des FDP-Kompromisses zu den E-Fuels. Doch es gibt Skepsis bei Industrie und Zulieferern. Und zwar an der geringen Verbindlichkeit der Vereinbarung, berichtet Markus Grabitz.Spatenstich in Brandenburg: In Guben wird Europas erster Lithium-Konverter […]
