Wer Sanktionen umgeht, soll in der EU künftig härter bestraft werden. Unterhändler von Europaparlament und EU-Staaten einigten sich am Dienstag in Brüssel darauf, dass bestimmte Handlungen als Straftaten definiert werden müssen. Dazu zählt etwa der Handel mit sanktionierten Waren in ein betroffenes Land oder wenn man sanktionierten Personen dabei hilft, das Reiseverbot in die EU zu umgehen. Außerdem […]
Im Iran hat der Prozess gegen einen wegen Spionagevorwürfen festgenommen EU-Mitarbeiter aus Schweden begonnen. Wie der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Sonntag mitteilte, begann die Verhandlung an diesem Samstag. Zu Details machte der Spanier keine Angaben. Er betonte lediglich, dass der seit 2022 inhaftierte Mitarbeiter des Auswärtigen Dienstes aus EU-Sicht unschuldig sei und sofort freigelassen werden […]
Elektroautos sollen im Handel zwischen der EU und Großbritannien für weitere drei Jahre von Brexit-Zöllen ausgenommen werden. Damit würden teurere Preise für europäische E-Autos beim Verkauf verhindert. Hersteller hatten einen Wettbewerbsnachteil gegenüber internationalen Konkurrenten befürchtet. Wie die EU-Kommission mitteilte, sind Aspekte wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die Corona-Pandemie nicht vorhersehbar gewesen, als […]
Die Länder der Europäischen Union haben im Rahmen eines gemeinschaftlichen EU-Programms zur Lieferung von einer Million Schuss Munition an die Ukraine, nur 60.000 Artilleriegeschosse bestellt, wie mit den Zahlen vertraute Personen der Nachrichtenagentur Reuters berichten.Das gemeinsame Beschaffungsprogramm war das Kernstück einer EU-Initiative, mit der die Versorgung der Ukraine mit 155-mm-Artilleriegranaten verbessert werden sollte. Die Länder […]
Knapp ein halbes Jahr vor der Europawahl im Juni 2024 zeigen sich viele Deutsche kritisch gegenüber der Arbeit der EU. In der repräsentativen Umfrage “Europa-Check-Up” erklären zwei von drei Deutschen, dass sie mit der derzeitigen Politik der EU nicht zufrieden sind. Lediglich 17 Prozent sind zufrieden. Die Umfrage hat die überparteiliche Initiative “Tu was für […]
Eine Grundsatzeinigung auf eine Reform der europäischen Schuldenregeln noch in diesem Jahr ist EU-Vertretern zufolge zunehmend unwahrscheinlich. Die Differenzen seien zu groß, sagten mehrere EU-Insider der Nachrichtenagentur Reuters. Am Freitag treffen sich die EU-Finanzminister in Brüssel. Bis dahin sollten Deutschland und Frankreich eigentlich einen Kompromiss ausloten. Beide Länder hatten Anfang November betont, dass es Fortschritte […]
Die Regierung der Slowakei hat ein Importverbot für bestimmte Agrarprodukte aus der Ukraine verlängert und ausgeweitet. Das ursprüngliche Importverbot galt bis Jahresende für Weizen, Mais, Raps und Sonnenblumensamen. Eine nun beschlossene neue Regelung gilt unbefristet und für zehn weitere Produkte, darunter Hopfen, Honig, Rohr- und Rübenzucker. Ähnliche Beschränkungen hatten davor auch Polen und Ungarn verhängt.Seit […]
