Die globale Impfkampagne Gavi hat nach einem Brüsseler Spendengipfel mehr als neun Milliarden US-Dollar für ihre Arbeit in den nächsten fünf Jahren zur Verfügung, um die ärmsten Kinder der Welt zu impfen. Die Gesamtsumme war geringer als geplant. Gavi teilte mit, dass in den kommenden Wochen mit weiteren Zusagen zu rechnen sei. Die Gruppe strebt […]
Kommissionsagenda: Die derzeitige Planung der Kommissionsagenda bis September liegt vor. Zum DokumentVerteidigung: Brief von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und der Außenbeauftragten Kaja Kallas Zum DokumentKünstliche Intelligenz: Das aktuelle Whitepaper “Nachvollziehbare KI: Erklären für wen, was und wofür” der Plattform Lernende Systeme geht der Frage nach, mit welchen Methoden und Werkzeugen KI-Ergebnisse nachvollziehbar gemacht werden […]
Europäischer Rat: Entwurf der Schlussfolgerungen des Treffens vom 26. und 27. Juni. Zum EntwurfAngemessenheitsbeschlüsse: Die Kommission hat eine sechsmonatige Verlängerung der beiden Angemessenheitsbeschlüsse mit dem Vereinigten Königreich angenommen. Die Annahme der sechsmonatigen technischen Verlängerung folgt auf eine positive Stellungnahme des Europäischen Datenschutzausschusses im Mai und die Genehmigung durch die Mitgliedstaaten am 2. Juni. Zum Beschluss […]
Medizinprodukte: EU-Kommission schließt chinesische Anbieter von größeren öffentlichen Aufträgen in der EU aus. Grundlage ist das International Procurement Instrument (IPI). Zum DokumentRegulierung von Social Media: Antwort von Gesundheitskommissar Olivér Várhelyi auf eine Frage aus dem Europaparlament zur mentalen Gesundheit von Jugendlichen. Zum Dokument
Kohäsionspolitik: Bericht des Europäischen Rechnungshofes zur Wirksamkeit plus Handlungsempfehlungen. Zum Dokument MFR: EVP-Positionspapier zum künftigen Mehrjährigen Finanzrahmen der EU. Zum DokumentDekarbonisierung: Konsultation der Ausschreibungsbedingungen für Auktionen von Wärmetechnologien in der Industrie im Rahmen des Innovationsfonds. Zu den Terms & ConditionsGoogle: Generalanwältin Juliane Kokott schlägt dem EuGH in der Sache Google Android vor, das Rechtsmittel von […]
Noch vor Beginn des G7-Gipfels haben sowohl Bundeskanzler Friedrich Merz als auch US-Präsident Donald Trump die Erwartungen an Ergebnisse gedämpft. Auf einer Pressekonferenz am Montag im kanadischen Kananaskis sagte Merz mit Blick auf den Handelskonflikt mit den USA, dass man auf dem Gipfel “keine endgültige Lösung” erreichen werde. Er hoffe jedoch, dass man sich einer […]
Digitale Dekade: Die Kommission hat zur Halbzeit erneut einen Bericht zum Stand der Umsetzung der Digitalen Dekade (2020 bis 2030) vorgelegt. Zum Bericht, zum Annex, zum Staff Working Paper, zum Kurzreport Deutschland und zum Länderreport Deutschland sowie zum Report zu Digitalen Rechten und PrinzipienEU-Gipfel: Die Staats- und Regierungschefs werden beim Gipfel am 25. Juni über […]
Johannes Heidelberger wird zum 1. Juli Leiter des Digital Services Coordinators (DSC) in der Bundesnetzagentur. Er übernimmt die DSC-Leitung vom Präsidenten der Bundesnetzagentur Klaus Müller, der diese seit Mai 2024 kommissarisch übernommen hatte. In seiner neuen Position soll Heidelberger den DSC personell und organisatorisch weiterentwickeln, damit Deutschland den Digital Services Act wirksam durchsetzen kann. Der […]
Israel: Schwedens Außenministerin fordert die EU auf, gezielte Sanktionen gegen Israels extremistische Minister zu beschließen. Zum BriefLebensmittelverschwendung: Studie der Europäischen Kommission zum Verhalten von Konsumenten im Hinblick auf Nahrungsmittelverschwendung Zu den Studienergebnissen für Deutschland
Jahre nach dem Brexit haben sich Spanien, die EU und Großbritannien darauf geeinigt, dass es keine Grenzkontrollen zwischen Gibraltar und Spanien geben soll. Die Reise über die Landgrenze in das britische Überseegebiet soll damit deutlich einfacher werden. Für Waren werde ein Zollmodell eingeführt, um die Notwendigkeit aufwendiger Kontrollen zu vermeiden, heißt es in einer gemeinsamen […]
