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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) verurteilt Deutschland wegen eines verspäteten Schutzes von Hinweisgebern wie Whistleblowern zu einer Millionenstrafe. Die Bundesrepublik habe Regeln zum Schutz von Menschen, die Verstöße gegen EU-Recht melden, nicht vollständig umgesetzt, entschieden die höchsten EU-Richter in Luxemburg. Deutschland muss deshalb eine Strafe von 34 Millionen Euro zahlen. Neben Deutschland verurteilte der Gerichtshof auch […]

Die Europäische Union “bedauert” die Entscheidung der Vereinigten Staaten, Zölle auf Waren aus Mexiko und Kanada zu erheben. Dieser Schritt berge die Gefahr, den Welthandel zu stören, teilte ein Sprecher der EU-Kommission mit. So entstehe unnötige Unsicherheit. Der Sprecher betonte, dass Mexiko und Kanada wichtige Wirtschaftspartner der EU seien. Die Zölle bedrohten Lieferketten, Investitionsströme und […]

ReArm Europe: Schreiben von Kommissionspräsidentin von der Leyen an die Staats- und Regierungschefs.Sondergipfel: Entwurf der Schlussfolgerungen (Stand 3. März).Aktionsplan Auto: Der Entwurf des Aktionsplans Auto, den Verkehrskommissar Apostolos Tzitzikostas heute vorstellen will. Zum DokumentEVP-Gipfel zur Wettbewerbsfähigkeit: EVP-Chef Manfred Weber trifft heute CEOs energieintensiver Konzerne sowie von Energieversorgern, um über die Wettbewerbsfähigkeit zu sprechen. Zum DokumentPositionspapier […]

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat mit seinen Amtskollegen aus vier großen Nato-Staaten in Europa die weitere politische und militärische Hilfe für die Ukraine bekräftigt. Das ist das Ergebnis eines kurzfristig einberufenen virtuellen Treffens der Fünfergruppe (“Group of Five”), der auch Frankreich, Großbritannien, Italien und Polen angehören. “Alle sind sich einig, dass diese sich auf die […]

In Österreich gibt es mit einer Dreier-Koalition von ÖVP, SPÖ und Neos eine neue Regierung. Auch die liberalen Neos als kleinster Bündnispartner haben auf einer Mitgliederversammlung grünes Licht gegeben. Bei der Abstimmung der Neos-Mitglieder wurde die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich erreicht. Damit bekommt Österreich nach einer Rekorddauer von fünf Monaten nach der Parlamentswahl eine neue Regierung. Mit […]

Drei Tage nach seinem Sieg bei der Bundestagswahl stand bei Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz ein Abendessen mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Paris auf dem Plan. Beide seien zu politischen Gesprächen verabredet, berichteten mehrere Medien. Der Élysée-Palast bestätigte, dass Merz und Macron zu einem “Arbeitsessen” zusammenkommen wollten, nannte aber keine weiteren Einzelheiten.Bei der ersten Auslandsreise von Merz nach der […]

In Rumänien wurde der prorussische Rechtsextremist und Ex-Präsidentschaftskandidat Călin Georgescu festgenommen. Das bestätigte Georgescus Wahlkampf-Team auf dessen Facebook-Profil. Medien berichteten unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft, dass er nach fünfstündigem Verhör unter Auflagen auf freien Fuß kam.Die Staatsanwaltschaft wirft ihm unter anderem “Anstiftung zu Aktionen gegen die verfassungsmäßige Ordnung” vor, Verbreitung falscher Informationen, falsche Angaben zur Wahlkampf-Finanzierung, Gründung […]

Nach tagelangem Streit um einen Rohstoffdeal sollen sich die Ukraine und die USA laut Medienberichten nun auf die Details eines Vertrags geeinigt haben. Das Internetportal der Ukrajinska Prawda in Kyjiw berichtete, dass es eine neue Vereinbarung gebe über den Zugang der USA zu Rohstoffen in dem von Russland angegriffenen Land im Gegenzug für Hilfen Washingtons. Demnach liegt […]

In der Auseinandersetzung mit Enel um eine App des italienischen Energiekonzerns für Android Auto muss Google einen Rückschlag hinnehmen. Die Weigerung der Alphabet-Tochter, die technische Verträglichkeit einer Drittanbieter-App mit der Plattform zu gewährleisten, könne den Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung darstellen, urteilte der Gerichtshof der Europäischen Union am Dienstag in einer Grundsatzentscheidung (C-233/23). Damit stellte er sich hinter die […]

Tausende Nationalisten in Bulgarien haben aus Protest gegen die vorgesehene Einführung des Euro die EU-Vertretung in Sofia attackiert. Die Demonstranten warfen Molotow-Cocktails und gossen rote Farbe auf die gläserne Fassade des Gebäudes im Zentrum der Hauptstadt. Die Polizei drängte sie zurück und sprach anschließend von sechs festgenommenen Demonstranten und zehn verletzten Polizisten.Die Regierung in Sofia verurteilte die Ausschreitungen. Das […]