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Der französische Premierminister François Bayrou hat den fälligen Haushalt für 2025 ohne Abstimmung durch die Nationalversammlung gedrückt. Der Vorsitzende der Minderheitsregierung nutzte dafür einen entsprechenden Sonderartikel der Verfassung. Dem Mitte-Rechts-Kabinett steht damit nun ein weiteres Misstrauensvotum bevor. Es wird allerdings erwartet, dass die Regierung die Abstimmung übersteht.Der Haushaltsplan der Regierung sieht vor, das Staatsdefizit erheblich […]

Die EU-Kommission und das Amt der EU für geistiges Eigentum haben einen Fonds für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) neu aufgelegt, um sie beim Schutz ihrer immateriellen Vermögenswerte finanziell zu unterstützen. Wie die Kommission am Montag mitteilte, soll das Zuschussprogramm den KMU dabei helfen, “ihre Rechte an geistigem Eigentum zu schützen, darunter Patente, Marken, gewerbliche […]

In Belgien wird es erstmals eine von der rechten Partei N-VA angeführte Regierung geben. Knapp 240 Tage nach der Parlamentswahl wird der belgische König an diesem Montag die neue Regierung vereidigen. Neuer Premierminister soll der N-VA-Vorsitzende Bart de Wever werden, der auch gleich am informellen EU-Gipfel teilnehmen will. Der 54-Jährige de Wever ist bislang Bürgermeister […]

Wegen mangelnder Zusammenarbeit mit Polizeibehörden anderer EU-Länder hat die Europäische Kommission ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland und 17 weitere Mitgliedstaaten eingeleitet. Die Länder hätten die Richtlinie zum Informationsaustausch zwischen Strafverfolgungsbehörden nicht vollständig umgesetzt, erklärte die Kommission am Freitag. Demnach sollen mit der Richtlinie Straftaten in der EU besser aufgeklärt werden können. Die Richtlinie soll es Ermittlern […]

Der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) hat von der EU mehr Zusammenarbeit und neue Ideen für Erfolg auf internationaler Bühne gefordert. “Die Welt da draußen muss wieder spüren, dass wir Europäer einen Plan haben und dass wir Willens und in der Lage sind, den auch umzusetzen”, sagte Koch zu Table.Briefings.Die EU brauche neue Ziele […]

Die Regierungskoalition in Norwegen ist im Streit über die Umsetzung von EU-Regulierungen zum Energiemarkt zerbrochen. Die bäuerliche Zentrumspartei als bisheriger Juniorpartner der Sozialdemokraten von Ministerpräsident Jonas Gahr Støre tritt im Zuge der Unstimmigkeiten aus der Regierung aus, wie der Parteichef und bisherige Finanzminister Trygve Slagsvold Vedum sowie Fraktionschefin Marit Arnstad am Donnerstag in Oslo verkündeten.Das Aus der […]

Die EU will mit drei Milliarden Euro zur politischen und wirtschaftlichen Stabilität Jordaniens beitragen. Das unter anderem an Syrien und Israel grenzende Land habe enorme Großzügigkeit bewiesen, indem es Millionen Flüchtlinge aufgenommen habe und sei uneingeschränkt der Förderung von Frieden und Sicherheit in der Region und weltweit verpflichtet, erklärte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen bei […]

Bei der Einfuhr von Flüssigerdgas aus Russland in die EU spielt Deutschland einer Analyse zufolge weiterhin eine zentrale Rolle. Wie aus einem Bericht der Deutschen Umwelthilfe (DUH) und anderen Organisationen hervorgeht, importierte das bundeseigene Energieunternehmen Sefe im vergangenen Jahr mehr als sechsmal so viel Flüssigerdgas (LNG) in die Europäische Union wie noch 2023. Grundlage dafür […]

Ungarn hat gegen Zusicherungen zur Energiesicherheit sein Veto gegen die Verlängerung von Ende Januar auslaufenden Russland-Sanktionen zurückgezogen. Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orbán trug beim Außenministertreffen in Brüssel die für das Weiterlaufen der Strafmaßnahmen notwendige Entscheidung mit. Zuvor hatten die EU-Kommission und die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas eine Erklärung zu Forderungen aus Budapest abgegeben. In dieser wird den […]