Newsdesk

Kurz nach der Regierungserklärung von Frankreichs neuem Premierminister François Bayrou ist ein Misstrauensvotum gegen dessen Regierung beantragt worden. Abgeordnete der linken Partei La France Insoumise (LFI) begründeten den Schritt mit der Zusammensetzung des Mitte-rechts-Kabinetts sowie Bayrous Haushaltspolitik. Es wird zwar erwartet, dass die Regierung das Votum überlebt. Der Schritt verdeutlicht aber die Instabilität des Kabinetts, […]

Die Regierung der Republik Armenien im Südkaukasus hat ein Gesetzesprojekt zum Beginn eines EU-Beitrittsprozesses ins Parlament eingebracht. Die Regierung setze sich für das Gesetz ein; seine Annahme bedeute aber nicht automatisch, dass sich auch die Armenier für einen EU-Beitritt entscheiden, betonte Premierminister Nikol Paschinjan der Nachrichtenagentur Armenpress zufolge. “Die Entscheidung über einen Beitritt zur EU oder einer anderen […]

Beim angeschlagenen schwedischen Batteriehersteller Northvolt kann die Produktion weitergehen. Eine klare Mehrheit der Anteilseigner gab dem Unternehmen auf einer außerordentlichen Aktionärsversammlung in Stockholm grünes Licht, um den Betrieb in Schweden fortzusetzen, wie ein Northvolt-Sprecher der Deutschen Presse-Agentur sagte.“Die eingeschlagene Restrukturierung und der Produktionshochlauf machen Fortschritte. Das heutige positive Votum unterstreicht die breite Unterstützung der Anteilseigner für diesen Weg”, […]

Traditionelle Autobauer wie Mercedes-Benz oder Toyota wollen die strengeren CO₂-Limits für Neuwagen in der EU mit Hilfe von Elektroauto-Herstellern erreichen. So wollen die Opel-Mutter Stellantis, Ford, Mazda und Subaru die Kohlendioxidemissionen ihrer Flotten mit emissionsfreien E-Autos des US-Herstellers Tesla zusammenrechnen lassen. Das ging aus einem EU-Dokument zu den ab 2025 geltenden Vorschriften hervor, das der […]

Deutschland hat im vergangenen Jahr mit dem Verkauf von CO₂-Verschmutzungsrechten einen Rekordbetrag eingenommen. Rund 18,5 Milliarden Euro seien durch den europäischen und den nationalen Emissionshandel in die Staatskasse geflossen, teilte das Umweltbundesamt am Dienstag mit. Im Jahr 2023 lagen die Erlöse mit 18,4 Milliarden Euro knapp darunter. Die Erlöse fließen vollständig in den Klima- und […]

Vor Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der konservativen ÖVP hat FPÖ-Chef Herbert Kickl Bedingungen gestellt. “Keine Spielchen, keine Tricks, keine Sabotage, keine Quertreiberei”, sagte der Rechtspopulist bei seiner ersten Pressekonferenz nach dem Auftrag zur Regierungsbildung. Es gelte, das Vertrauen der Menschen in die Politik wieder herzustellen. Mit Fleiß, Ehrlichkeit und Mut sei es möglich, eine Aufbruchstimmung im Land […]

Am Amtssitz des belgischen Regierungschefs in Brüssel ist ein mit einem Messer bewaffneter Mann festgenommen worden. Wie die belgische Nachrichtenagentur Belga berichtet, habe der Mann versucht, den Amtssitz zu betreten. Angaben zufolge soll er der anwesenden Militärpolizei gedroht haben. Die Beamten überwältigten den Mann. Verletzt wurde demnach niemand von ihnen.Die Motive des Mannes waren zunächst […]

Ein für den heutigen Dienstag geplantes Treffen zwischen Vertretern der Slowakei, der Ukraine und der Europäischen Kommission zu Gaslieferungen wurde abgesagt. Kyjiw habe seine Teilnahme verweigert, teilte die slowakische Regierung am Montag mit.Die Kommission sucht nun nach einem neuen Termin. Der pro-russische slowakische Ministerpräsident Robert Fico hatte Kyjiw zuvor vorgeworfen, der Slowakei durch das Auslaufen […]