Ursula von der Leyen hat ein “unabhängiges” Europa gefordert, das sich von Verteidigung bis Handel selbst behaupten kann. Mit Blick etwa auf Russlands Angriff auf die Ukraine und den Zollstreit mit den USA warnte sie nach der Entgegennahme des Karlspreises in Aachen vor “Großmächten, die bereit sind, alle lauteren und unlauteren Mittel einzusetzen, um sich […]
Chaos im Zollstreit: Am gestrigen Abend setzte ein Berufungsgericht die Trump-Zölle wieder in Kraft. Zuvor hatte das Gericht für Internationalen Handel am Mittwoch das Inkrafttreten von Präsident Donald Trumps “Befreiungstag”-Zöllen blockiert. Das Gericht hatte entschieden, die US-Verfassung räume ausschließlich dem Kongress die Befugnis zur Regulierung des Handels mit anderen Ländern ein. Die Notstandsbefugnisse des Präsidenten […]
Die Entscheidung, ob Katalanisch, Baskisch und Galicisch Amtssprachen der EU werden, wurde vom Rat für Allgemeine Angelegenheiten vertagt. Spanien hatte dies beantragt und angeboten, die dadurch entstehenden Kosten zu übernehmen. Vertreter mehrerer Mitgliedstaaten machten deutlich, dass zunächst juristische und finanzielle Fragen zu klären seien, bevor die Entscheidung getroffen werden könne.Keine Entscheidung ist beim Verfahren nach […]
Auch der Ministerrat hat den Vorschlag der Kommission für eine zielgerichtete Ergänzung der CO₂-Flottengesetzgebung angenommen. Danach müssen die Hersteller von Pkw und Lieferwagen nicht mehr bereits in 2025 die schärferen Grenzwerte einhalten. Sie müssen vielmehr sicherstellen, dass ihre Neuwagen den Grenzwert durchschnittlich im Zeitraum 2025 bis 2027 einhalten. Sollte ein Hersteller die Grenzwerte 2025 noch […]
15 Mitgliedstaaten appellieren in einem Brief an Ursula von der Leyen, einen Vorschlag für Mindeststeuersätze auf Tabakprodukte und E-Zigaretten vorzulegen. Der Brief, der Table.Briefings vorliegt, wurde unterzeichnet von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten. Die Tabaksteuer-Richtlinie sei in ihrer jetzigen Fassung “überkommen und nicht mehr gebrauchstauglich”. Auch der neue deutsche Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat unterschrieben. In […]
Finanzielle und strukturelle Verflechtungen von staatlich finanzierten NGOs will die Initiative Transparente Demokratie (ITD) offenlegen, die vergangene Woche in Berlin gegründet wurde. Vorsitzende ist die Steuerstrafanwältin Anja Stürzl. Nach eigenen Angaben wird die Initiative unterstützt von rund 100 Beteiligten aus den Bereichen Wirtschaft, Medien, Kirchen und Kultur. Zu den Mitgliedern des Vereins gehören auch Reiner […]
Simsen ist gefährlich. Nicht nur für heimliche Geliebte, auch für Politiker und Autobosse. Der Chat des damaligen FDP-Chefs und 911er-Eigners Christian Lindner auf seinem Diensthandy als Bundesfinanzminister mit Porsche-CEO Oliver Blume aus dem Sommer 2022 ist nun öffentlich. Abgeordnetenwatch hat erfolgreich geklagt. Der SMS-Austausch steht im Zusammenhang mit der schwierigen Positionierung der Ampel-Regierung zu den […]
Die Immunität der Europaabgeordneten Giusi Princi (EVP) aus Italien soll doch nicht aufgehoben werden. In der Huawei-Affäre, bei der es um Bestechung im Europaparlament gehen soll, hatte die belgische Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Immunität von fünf Europaabgeordneten bei Parlamentspräsidentin Roberta Metsola beantragt. Darunter war auch die Forza-Politikerin Princi. Princi widersprach umgehend. Sie habe nicht an […]
Finanzielle und strukturelle Verflechtungen von staatlich finanzierten NGOs will die Initiative Transparente Demokratie (ITD) offenlegen, die am Donnerstag in Berlin gegründet wurde. Vorsitzende ist die Steuerstrafanwältin Anja Stürzl. Nach eigenen Angaben wird die Initiative unterstützt von rund 100 Beteiligten aus den Bereichen Wirtschaft, Medien, Kirchen und Kultur. Zu den Mitgliedern des Vereins gehören auch Reiner […]
Die Entsendung von Arbeitnehmern in einen anderen Mitgliedstaat könnte einfacher werden. Im Wettbewerbsfähigkeitsrat gab es am Donnerstag eine Mehrheit für ein digitales zentrales Meldeportal für Dienstleistungsunternehmen. Die allgemeine Ausrichtung wurde möglich, weil Frankreich auf Drängen Deutschlands seinen Widerstand gegen den Vorschlag aufgab. Damit ist eine wesentliche Hürde für die eDeclaration genommen.Für viele Unternehmen ist die […]
