Das Europaparlament hat Dringlichkeitsverfahren bei den Vorschlägen der Kommission zum Schutzstatus des Wolfes und zu mehr Flexibilität für Autobauer bei den Klimazielen 2025 beschlossen. Das bedeutet, dass die Vorschläge nicht erst in den zuständigen Ausschüssen behandelt werden, sondern dass direkt im Plenum abgestimmt wird. Die Abstimmungen im Plenum finden am Donnerstag statt. Markus Grabitz
Das Präsidium des Europaparlaments (“Bureau”) hat die Einführung eines europäischen Verdienstordens beschlossen. Der Anlass ist der 75. Jahrestag der Schuman-Erklärung, mit der laut Parlament der “Grundstein für die europäische Einheit gelegt wurde”. Bislang gab es keinen Verdienstorden auf EU-Ebene. Alle 27 Mitgliedstaaten, bis auf Irland, kennen einen Verdienstorden, mit dem Bürger für Errungenschaften ausgezeichnet werden. […]
Single Market Strategy: Entwurf zur Kommunikation, die das College am 21. Mai beschließen will. Zum Entwurf Künstliche Intelligenz im medialen Diskurs: Für das Arbeitspapier der Otto Brenner Stiftung haben die Autoren untersucht, wie Fragen sozialer Gerechtigkeit in der Berichterstattung über KI nach der Einführung von ChatGPT behandelt wurden. Zum Arbeitspapier und Zur KurzfassungRanking Digital Rights […]
Industriekommissar Stéphane Séjourné schlägt eine neue Strategie für den Binnenmarkt vor. Die größten Hemmnisse sollen mit neuen Ansätzen in sechs Bereichen angegangen werden. Um etwa das Wegbrechen von einem Fünftel der US-Exporte auszugleichen, reiche es bereits aus, den Handel im Binnenmarkt um 2,4 Prozent zu steigern, heißt es in dem Entwurf einer Kommunikation, die das […]
Die Delegierten haben beim Kongress der EVP im spanischen Valencia das Präsidium gewählt. Stellvertreter von EVP-Parteichef Manfred Weber sind für die nächsten drei Jahre (angeordnet nach Zahl der erzielten Stimmen):Nicht gewählt wurden:Auf Vorschlag von Weber wurde Dolors Montserrat (PP, Spanien), die bereits EVP-Fraktionsvize ist, zur Generalsekretärin gewählt. Sie bekam 518 von 558 Stimmen. François-Xavier Bellamy […]
Friedrich Merz verspricht “mehr deutsche Führung” in der EU, sobald er zum Kanzler gewählt ist. Beim Kongress der christdemokratischen Parteienfamilie EVP im spanischen Valencia sagte der CDU-Politiker, der nächste Woche zum Kanzler gewählt werden soll: “Mit der von uns geführten Regierung werdet ihr die größten Unterstützer der EU bekommen, die ihr jemals erlebt habt.” Nach […]
Lieferwagen und Pkw sollen ab einem Alter von zehn Jahren jedes Jahr zur periodischen technischen Untersuchung (PTI). In mehreren Mitgliedstaaten gilt diese Frist bereits, in Deutschland gilt für Pkw und Lieferwagen ab einem gewissen Alter das zweijährige Prüfintervall. Dies ist eine der Maßnahmen, die die Kommission im Zuge der Überarbeitung der EU-Vorschriften für die Straßenverkehrssicherheit […]
Beim Kongress der christdemokratischen Parteienfamilie EVP am Dienstag und Mittwoch in Valencia gibt es bei der Wahl des Vorsitzenden keinen Gegenkandidaten für Manfred Weber. Parteichef Weber, zugleich seit 2014 Fraktionschef im Europaparlament, bewirbt sich um eine zweite Amtszeit von drei Jahren. Der Wahlgang findet am Dienstag statt. Für die zehn Plätze als Stellvertreter gibt es […]
Die Kommission hat eine Konsultation zu KI-Modellen mit allgemeinem Verwendungszweck gestartet, die bis zum 22. Mai läuft. Interessenten können ihre Erfahrungen mit General-Purpose-AI (GPAI) mitteilen. Die Kommission ist zuständig für die Überwachung und Durchsetzung von GPAI-Vorschriften. Sie will bis August Leitlinien vorschlagen. Diese sollen nicht verbindlich sein, sondern vielmehr klarstellen, wie die Kommission sie im […]
Die rechtsradikalen Abgeordneten im Europaparlament versuchen, ihren Einfluss im Europaparlament auszudehnen. Insbesondere die Abgeordneten der Fraktion Patrioten für Europa (PfE) brächten sich inhaltlich deutlich stärker ein als in der vergangenen Legislaturperiode, attestiert Bernd Lange (SPD), Vorsitzender des Ausschusses der Ausschussvorsitzenden (CCC): Zuvor hätten sie das Parlament vor allem für Social-Media-Beiträge genutzt. “Heute bringen sie Resolutionen […]
