Markus Grabitz

Die Bundesregierung will bei der Reform der europäischen Schuldenregeln auch neue Flexibilitätsklauseln für öffentliche Investitionen festschreiben. Zur Verbesserung der Qualität der öffentlichen Finanzen ist sie bereit, bei der Reform des Euro-Stabilitätspaktes (Europe.Table berichtete) “an den Stellschrauben der Flexibilitätsklauseln für Investitionen zu drehen”, heißt es in der Positionierung der Bundesregierung zur Reform der EU-Schuldenregeln, die am […]

Wie eine Verkehrsampel in drei Phasen – Grün, Gelb und Rot – soll nach Informationen von Europe.Table das neue Kriseninstrument für den Binnenmarkt geschaltet werden, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am 13. September bei ihrer Rede zur Lage der Union im Straßburger EU-Parlament vorstellen will. Unter Hochdruck feilen die Beamten rund um Binnenmarktkommissar Thierry […]