Markus Grabitz

Wolfgang Niedermark, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, sieht unverhältnismäßig tiefe Eingriffe in die Wirtschaft: “Die EU-Kommission schießt weit über das angekündigte Ziel hinaus, einen funktionsfähigen Binnenmarkt in Krisenzeiten sicherzustellen.” Die Krisenmaßnahmen hätten “stark interventionistische und planwirtschaftliche Züge”.   Binnenmarktkommissar Thierry Breton hatte schon bei der Präsentation des Vorschlags versucht, genau diese Bedenken zu zerstreuen: “Nein, wir wollen keine […]

Ende November präsentiert die Kommission ihren Vorschlag für die CO₂-Flottenregulierung bei Lastwagen. Sicher ist, dass der Verbrauch an fossilen Kraftstoffen auch bei den Nutzfahrzeugen ab 2030 drastisch sinken muss. Wahrscheinlich wird die Kommission auch ein Enddatum für den Verbrenner-Lkw vorschlagen. 2040 ist im Gespräch.Dies sind die Technologien, die für die Transformation zu CO₂-freien Antrieben infrage […]

Ska Keller ist seit 2016 die wichtigste Grünen-Politikerin auf EU-Ebene. Mit dem Belgier Philippe Lamberts (59) leitet sie seit sechs Jahren die Fraktion. Sie war Spitzenkandidatin der Europa-Grünen 2019 und kandidierte im selben Jahr auch auf Platz eins der deutschen Grünen. Im Europa-Parlament trat sie 2019 auch an, um Parlamentspräsidentin zu werden. Sie hielt eine […]

Heute Abend kommt das Präsidium des Europaparlaments in Straßburg zusammen, um einen neuen Generalsekretär zu wählen. Die besten Chancen, Nachfolger von Klaus Welle zu werden, hat der Italiener Alessandro Chiocchetti (53), bislang Kabinettschef von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola.Klaus Welle zieht sich im Alter von 58 Jahren zurück. 13 Jahre lang stand er an der Spitze des […]

um 19.30 Uhr mitteleuropäischer Sommerzeit meldete die Nachrichtenagentur Reuters den Tod des Staatsoberhaupts vom Vereinigten Königreich. “Königin Elizabeth II”, so schreibt Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, “ist eine Frau, die ein Jahrhundert geprägt hat. Sie hat Zeitgeschichte erlebt und geschrieben. Ihre Majestät genoss auf der ganzen Welt höchstes Ansehen und Respekt.” Drüben auf der anderen Seite des […]

Die Auto-relevanten Vorschläge der Kommission aus dem Fit-for-55-Paket sind auf der Zielgeraden der Gesetzgebung. Es geht um die beiden zentralen Instrumente, die den Ausstoß von Treibhausgasemissionen im Verkehr bis 2030 um 90 Prozent senken sollen. Zügig dürften sich die Co-Gesetzgeber – EU-Parlament und Rat – bei dem ersten Dossier einigen, bei dem es auf das […]

noch ist das Gesetzgebungsverfahren der EU bei den Auto-relevanten Dossiers nicht abgeschlossen, da zeichnen sich das Verbrenner-Aus im Jahr 2035 und das Ausbremsen der synthetischen Kraftstoffe schon ab. Die Präsidentin des Branchenverbandes VDA, Hildegard Müller, wirft im Interview mit Lukas Scheid und mir bereits einen Blick auf die Folgen für Hersteller und Zulieferer. Vor allem […]

Wer in der Politik ein hohes Amt bekleiden will, der sollte sich bekanntlich nicht zu früh aus der Deckung wagen. Es wundert daher nicht, dass sich Ursula von der Leyen bislang bedeckt hält, ob sie eine zweite Amtszeit nach der Europawahl 2024 anstrebt. Doch kaum jemand bezweifelt, dass die amtierende Kommissionspräsidentin gerne ein zweites Mal […]

Die Ampel-Koalition will das ausgelaufene 9-Euro-Ticket in ein 69-Euro-Ticket überführen und steht dafür in Verhandlungen mit den Bundesländern. Dies erfuhr Europe.Table am Rand der Kabinettsklausur in Meseberg aus Koalitionskreisen. Es soll, wie zu hören ist, keine Gegenfinanzierung der Kosten für das Nahverkehrsticket über eine höhere Besteuerung der privaten Nutzung von Dienstwagen geben. Nicht ausgeschlossen sei […]

Eigentlich wollte er gar nicht nach Europa. Es sei eher ein Zufall gewesen, bekennt Daniel Caspary (CDU), dass er im Europa-Parlament gelandet sei. Der Mann, der seit fünf Jahren die Gruppe der deutschen CDU/CSU-Abgeordneten im Europa-Parlament anführt, erinnert sich an die Zeiten, als er noch jeden Montagabend im Gemeinderat von Stutensee im Nordbadischen saß und […]