Die IG Metall hat massive Einwände gegen den Vorschlag der EU-Kommission für die Schadstoffregulierung bei Nutzfahrzeugen (Euro 7). “Der Ansatz, den die Kommission am 10. November vorgestellt hat, ist misslungen”, heißt es in einem Positionspapier der IG Metall zu Euro 7, das Europe.Table vorliegt. Die Gewerkschaft fordert die Co-Gesetzgeber auf EU-Ebene, also das Europaparlament und […]
In der Korruptionsaffäre im Europaparlament steht die Fraktionschefin der Sozialisten, Iratxe García Pérez, wegen ihres Krisenmanagements unter massivem Druck. Der griechische Abgeordnete und Chef der sozialistischen Partei PASOK, Nikos Androulakis, hat der Spanierin in der letzten Fraktionssitzung vorgeworfen, dass sie schon im September Hinweise auf nicht integres Verhalten der festgenommenen Eva Kaili gehabt, sie aber […]
Frans Timmermans, der für den Green Deal zuständige Vizepräsident der EU-Kommission, warnt davor, den Ausstieg aus dem Verbrennungsmotor im Jahr 2035 politisch in Zweifel zu ziehen. In einem Gastbeitrag für mehrere Medien schreibt er, dass die EU-Kommission bei der für das Jahr 2026 geplanten Überprüfung das Verbrenner-Aus nicht rückgängig machen werde: “Überprüfungsklauseln stehen in jedem […]
Der Europäische Öffentliche Staatsanwalt (EPPO) hat den Antrag gestellt, die Immunität der griechischen Abgeordneten Maria Spyraki aufzuheben. Spyraki gehört der christdemokratischen EVP-Fraktion an. Allerdings soll es hier keinen Zusammenhang mit dem Korruptionsfall Kaili geben. Spyraki hat selbst die Aufhebung der Immunität beantragt. Dieser Schritt sei nötig, damit sie in einer arbeitsrechtlichen Auseinandersetzung mit einer Assistentin […]
Nach Informationen von Europe.Table will die Kommission den Delegierten Rechtsakt für Erneuerbare Kraftstoffe, bei dem es um die Definition von grünem Wasserstoff geht, noch einmal überarbeiten. Wie in Brüssel zu hören ist, soll der neue Vorschlag möglichst noch in der nächsten Woche präsentiert werden. Hintergrund ist wohl, dass es an dem Entwurf, der vor wenigen […]
Roberta Metsola, will mit einem weitreichenden Reformpaket Konsequenzen aus dem Korruptionsfall im Parlament ziehen, in dessen Mittelpunkt ihre ehemalige Stellvertreterin Eva Kaili steht. Sie selbst, so Metsola, werde die Reform der Transparenzregeln koordinieren. “Wir werden korrigieren, was falsch lief”, sagt sie am Rand des EU-Gipfels. Dies sind die zentralen Punkte:Stärkung des Schutzes für WhistleblowerVerbot aller […]
Die abgesetzte Vize-Präsidentin des Europaparlaments Eva Kaili bleibt in Haft. Ein angesetzter Termin vor dem Haftrichter in Brüssel konnte wegen eines Streiks des Gefängnispersonals nicht stattfinden. Der nächste Termin ist der 22. Dezember. Aus Kreisen der Ermittler wurde bekannt, dass ein Teil der großen Bargeldsummen aus Geldautomaten in Belgien stammt. Darüber erhoffen die Ermittler, Auskunft […]
Für Anlagen der erneuerbaren Energien sollen grundsätzlich kürzere Genehmigungsfristen gelten. Spätestens nach anderthalb Jahren sollen Anlagen für Energie aus Wind, Sonne, Wasserkraft und Biomasse in Betrieb genommen werden. Die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren hat das Europaparlament beschlossen. Sie will die Regelungen in den laufenden Trilog zur Richtlinie für Erneuerbare Energien (RED 3) einfließen lassen und durchsetzen.Es […]
Das Europaparlament treibt die Absetzung der griechischen Abgeordneten und Vize-Präsidentin des EU-Parlaments, Eva Kaili (S&D), voran, die in Belgien wegen des Vorwurfs der Korruption, Geldwäsche und Bandenkriminalität in Untersuchungshaft sitzt. Zur Eröffnung der Sitzungswoche in Straßburg kündigte Parlamentspräsidentin Roberta Metsola ein Amtsenthebungsverfahren nach Artikel 21 an. Am Montag schloss die sozialistische S&D-Fraktion die Abgeordnete aus. […]
Gegen die Europaabgeordnete Eva Kaili (S&D), eine von 14 Vizepräsidenten des Europaparlaments, wurde Haftbefehl wegen des Verdachts der Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung erlassen. Die 44-jährige Sozialistin aus Griechenland wurde offensichtlich am Freitag von der belgischen Polizei bei der Begehung einer Straftat in Brüssel ertappt. Nach Informationen von Europe.Table war ihre Immunität […]
