Es gibt keine offizielle Bestätigung des Besuchs von Wolodymyr Selenskyj am Donnerstag in Brüssel. Bestätigt ist nur, dass Ratspräsident Charles Michel den ukrainischen Präsidenten eingeladen hat, an einem Europäischen Rat teilzunehmen. Dass er schon am Donnerstag und Freitag zu dem Gipfeltreffen kommt, bei dem Russland, die Ukraine und Migration auf der Tagesordnung stehen, ist nicht […]
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Donnerstag in Brüssel erwartet. Es soll eine Sondersitzung des Europaparlaments stattfinden, bei der Selenskyj sprechen soll. Außerdem werde damit gerechnet, dass er am Europäischen Rat teilnimmt, dem Treffen der Staats- und Regierungschefs. Bei dem Sondergipfel am Donnerstag und Freitag geht es um die Ukraine und Russland, um Migration […]
Die Verhandlungsführer des Parlaments bei der Erneuerbaren-Energien-Richtlinie (RED), Nils Torvalds (Renew) für den Umweltausschuss ENVI und Markus Pieper (CDU) für den Industrieausschuss ITRE, haben den für heute geplanten Trilog abgesagt.Grund ist, dass die Kommission immer noch nicht den Delegierten Rechtsakt mit der Definition von grünem Wasserstoff vorgelegt hat. In einem Schreiben an die schwedische Ratspräsidentschaft […]
Udo Bullmann (SPD) ist mit den Stimmen aller anwesenden Mitglieder zum Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im Europaparlament (DROI) gewählt worden. Der 66-Jährige tritt die Nachfolge von Maria Arena (S&D) an, die im Zuge der Korruptionsaffäre um Eva Kaili zurückgetreten ist. Sie musste einräumen, dass sie an einer Menschenrechtskonferenz in Doha teilgenommen hatte und sich die Kosten […]
In einer Projektion für die nächste Europawahl legen die christdemokratische Parteienfamilie EVP und die liberale Renew-Fraktion leicht zu. Grüne, Sozialdemokraten und Linke verlieren etwas in der neusten Ausgabe der Studie “wenn am nächsten Sonntag Europawahl wäre”.Der Politikwissenschaftler Manuel Müller analysiert für seine Reihe alle acht Wochen Meinungsumfragen in allen 27 Mitgliedstaaten und erstellt daraus eine […]
NGOs, die in den Korruptionsskandal um Eva Kaili (ehemals S&D) verwickelt sind, haben Millionenzahlungen aus dem EU-Haushalt bekommen. Laut Recherchen des Rechnungsprüfungsausschusses im Europaparlament (CONT), deren Fördermittelaufstellung Table.Media vorliegen, haben zwei NGOs, die an der gleichen Adresse gemeldet sind wie die NGO “Fight Impunity” des geständigen Hauptverdächtigen Ex-MEP Piero Panzeri, seit 2015 Zuschüsse in Höhe […]
Der Verkehrsausschuss des Europaparlaments (TRAN) fordert die Kommission auf, eine Fahrrad-Strategie vorzulegen. Sie soll das Ziel verfolgen, die Zahl der geradelten Kilometer in der EU bis 2030 zu verdoppeln. Die Resolution, die vom Ausschuss beschlossen wurde, fordert zudem, dass die Hersteller und die Zuliefer-Industrie rund um Fahrräder sowie E-Bikes und Batterien als legitime Partner im […]
Die Landesregierung Nordrhein-Westfalen hat Vorbehalte gegen den Vorschlag der EU-Kommission, den Einsatz von Pflanzenschutzmitteln drastisch zu reduzieren. In der Bewertung des Arbeitsprogramms der Kommission durch die schwarz-grüne Regierung, die Europe.Table vorliegt und heute veröffentlicht wird, heißt es: “Bei dem Vorschlag der Pflanzenschutzmittelverordnung, die eine europaweite Reduktion des Einsatzes von Pflanzenschutzmitteln um 50 Prozent bis 2030 […]
Der SPD-Europaabgeordnete Udo Bullmann soll den Menschenrechtsausschuss (DROI) im Europaparlament leiten. S&D-Fraktionschefin Iratxe García Peréz teilte bei der Fraktionskonferenz mit, dass der 66-jährige Abgeordnete aus Hessen am Montag Kandidat der Sozialisten bei der Wahl für die Leitung des Unterausschusses ist. Die Wahl ist nach dem Rücktritt der bisherigen Vorsitzenden Maria Arena (S&D) nötig. Arena musste im […]
2011 hätte Florian Hassler für die Grünen als Nachrücker in den Bundestag einziehen können. Der damals 34-Jährige entschied sich aber dagegen. Manch anderer hätte es vorgezogen, auf eigene Rechnung eine Abgeordnetenkarriere zu starten, anstatt in der zweiten Reihe der Politik weiterzumachen. Hassler fühlte sich aber dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann verpflichtet. Der hatte ihm angeboten, […]
