EU-weit soll das begleitete Fahren sowohl für Pkw, Lieferwagen als auch für schwere Lastwagen eingeführt werden. Schon im Alter von 17 Jahren soll es künftig möglich sein, die Prüfung abzulegen. Bis zum 18. Geburtstag müssten Fahranfänger aber von einem Erwachsenen mit Führerschein begleitet werden. Dies sieht der Vorschlag der Kommission für ein Paket zur Erhöhung […]
Herr Welle, gibt es strukturelle Schwächen im Europaparlament, die erklären, warum es zu dem Korruptionsskandal kommen konnte?Es gab auch in anderen Parlamenten Bestechungsskandale. Auffällig ist aber, dass die EU keine Geheimdienststrukturen hat. Vermutlich ist ein Geheimdienst die einzige Möglichkeit, Bestechung durch Drittstaaten auf die Schliche zu kommen. Die EU-Institutionen sind hier weitgehend schutzlos. Es hat […]
In den Streit um die Aufteilung der Netzkosten zwischen Telekom-Anbietern und Internet-Konzernen kommt Bewegung. Im Rahmen der Branchenmesse Mobile World Congress (MWC) Ende Februar werde er den Start erster Gespräche ankündigen, sagte Industriekommissar Thiery Breton am Dienstag. Die Staatengemeinschaft prüft, ob sie Technologiekonzerne zur Übernahme eines Teils der Infrastruktur-Kosten in Höhe von rund 50 Milliarden […]
Die Transformation zu emissionsfreien Antrieben von Nutzfahrzeugen soll bei Stadtbussen am schnellsten gehen. Ab 2030 sollen alle neuen Stadtbusse in der EU kein CO₂ mehr emittieren. Dies sieht der Vorschlag für die CO₂-Flottenregulierung von schweren Nutzfahrzeugen vor, den die Kommission gestern beschlossen hat.Eine Hintertür lässt die Kommission offen: Wenn das Gelände der Kommune bergig ist […]
Die Kommission wird nach Informationen von Table.Media kein totales Verbrenner-Aus für schwere Nutzfahrzeuge vorschlagen. Vielmehr wollen die Kommissare in ihrer heutigen Sitzung in Straßburg beschließen, dass die CO₂-Flottengrenzwerte für Hersteller von schweren Nutzfahrzeugen bis 2040 um 90 Prozent gegenüber den Referenzwerten von 2019 zurückgehen müssen, wie Table.Media aus Kommissionskreisen erfahren hat.Bis 2030 soll der CO₂-Flottengrenzwert […]
Die deutsche Volkswirtschaft landet beim Economic-Resilience-Index (ERI), der die wirtschaftliche Widerstandsfähigkeit von 25 EU-Staaten abbildet, auf Platz 5. Die Plätze vor Deutschland belegen Niederlande (4), Finnland (3), Dänemark (2) und Schweden (1). Der Economic Resilience Index (ERI) wurde vom Thinktank ZOE (Institute for Future-fit Economies) entwickelt und jetzt erstmals erhoben.Alle EU-Staaten bis auf Luxemburg und […]
Nachdem das Europaparlament Anfang Februar die Immunität der Abgeordneten Marc Tarabella sowie Andrea Cozzolino (beide ehemals S&D) aufgehoben hat, haben die Strafverfolger in Belgien und Italien gehandelt. Gegen den Belgier Tarabella wurde ein Haftbefehl erlassen, er wird seit Freitag vernommen. Laut Staatsanwaltschaft wird dem 59-Jährigen Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen.In Neapel […]
Das Startdatum Juli 2025, das die Kommission für die Schadstoffnorm Euro 7 anpeilt, dürfte nicht zu halten sein. Es ist absehbar, dass das Gesetzgebungsverfahren frühestens im Sommer 2024 abgeschlossen ist. Im Nachgang müssen noch delegierte Rechtsakte und Ausführungsbestimmungen erlassen werden. Das dauert mindestens noch einmal sechs Monate. Damit blieben den Herstellern selbst im günstigsten Szenario […]
Die EVP fordert den Rücktritt von Jutta Paulus (Grüne) als Berichterstatterin für das EU-Gesetzgebungsvorhaben “Reduzierung der Methan-Emissionen im Energiebereich”. In einer Mail an die Grünen-Abgeordnete aus Gießen, den Chef des zuständigen Umweltausschusses, Pascal Canfin (Renew) und andere schreiben Christian Ehler (CDU), Koordinator im Ausschuss und EVP-Schattenberichterstatter Massimiliano Salini gestern Abend: “Wir haben ernsthafte Zweifel an […]
Es gibt Hinweise auf direkte Einflussnahme von Interessenvertretern auf einen Bericht des Parlaments zu einem Fit-for-55-Gesetzgebungsvorschlag der Kommission. Es geht um den Bericht der Grünen-Abgeordneten Jutta Paulus zum Vorschlag der Kommission zur Reduzierung der Methanemissionen im Energiebereich. Methan wirkt als Verstärker des Klimawandels 28 Mal stärker als CO₂. Der Gesetzentwurf betrifft die Industrie und macht […]
