Markus Grabitz

Harmonisierte Patentvorschriften stehen im Zentrum des Kommissionsvorschlags zu geistigem Eigentum. Die Kommission verspricht, dass das Patentsystem unbürokratischer wird, die Zersplitterung des Binnenmarktes zurückgeht und Konflikte beim Zugang zu standardessentiellen Patenten (SEP) entschärft werden. Das Paket steht im Zusammenhang mit dem Einheitspatent, das bereits am ersten Juni in Kraft treten wird. Starten wird das Einheitspatent zunächst […]

Industriekommissar Thierry Breton hat die geplante Regulierung von Standardessentiellen Patenten (SEP) gegen Kritik verteidigt: “SEP stehen im Zentrum des globalen technologischen Wettlaufs. Sie spielen eine Schlüsselrolle bei der Erschließung des boomenden Marktes des Internet of Things.” Die SEP-Regulierung ist Teil des Paktes für geistiges Eigentum, das die Kommission am Mittwoch beschließen will. Table.Media liegt ein […]

Das Europaparlament prüft drei Optionen für sein zusätzliches Altersvorsorgesystem, das von der Pleite bedroht ist. Das Vorsorgesystem auf Basis eines Kapitalfonds nimmt seit 2009 keine Mitglieder mehr auf. Ansprüche an Zahlungen aus dem System haben noch rund 1000 Personen. Dabei handelt es sich um ehemalige Europaabgeordnete und deren Hinterbliebene. Die Zahlungsverpflichtungen erstrecken sich voraussichtlich bis […]

Die Kommission hält an ihrem Plan fest und will am 26. April ihren Vorschlag zur Regulierung der Standardessentiellen Patente (SEP) vorlegen. Der SEP-Vorschlag werde wie geplant am kommenden Mittwoch von Vize-Kommissionspräsidentin Margrethe Vestager als Teil des Patent-Pakets präsentiert, teilte ein Kommissionsprecher Table.Media auf Anfrage mit.SEP sind Patente, die für die Verwendung einer bestimmten Technologie unerlässlich […]

Für wen erarbeitet die Kommission die Gesetzgebungsvorschläge? Erster Adressat sind doch wohl die Co-Gesetzgeber und nicht die Presse. Daher pocht das Parlament seit Langem darauf, dass die Kommissare nicht als Erstes vor die Journalisten treten nach dem “College”. Zumindest in den Straßburg-Wochen, wenn die Musik am Hauptsitz des Parlaments in Frankreich spielt, dürfe der Souverän […]

Die Pensionsregelungen für Europaabgeordnete sollen reformiert werden. Nach Information von Table.Media fand Montagabend im Präsidium des Parlaments eine erste Orientierungsdebatte ohne Beschlussfassung statt. Dem Gremium gehören Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die 14 Vizepräsidenten und die fünf für Finanzen zuständigen Quästoren an. Dem Vernehmen nach liegen dem Präsidium drei Optionen für die Reform vor. Es geht darum, […]

Nach massiven Lobbyaktivitäten steht offenbar auf der Kippe, ob die Kommission ihren Vorschlag zu Standardessentiellen Patenten (SEP) wie geplant am 26. April vorlegen wird. Wie zu hören ist, will das Kommissarskollegium bei seiner heutigen Sitzung in Straßburg entscheiden, ob es beim ursprünglichen Zeitplan bleibt oder der Vorschlag noch einmal überarbeitet werden soll.SEP sind Patente, die […]

Erstmals wird 2024 bei einer Europawahl eine Frau bei den Christdemokraten in Baden-Württemberg auf Platz eins kandidieren. Andrea Wechsler wird die Landesliste der CDU anführen. Wechsler ist Jahrgang 1977, Juristin und arbeitet als Hochschullehrerin in Pforzheim.Den Spitzenplatz hatte bisher Rainer Wieland, der seit 2009 Vizepräsident des Europaparlaments ist. Wieland gehört dem Parlament seit 1997 an. […]

Die Einweg-E-Zigarette wird bis Ende 2026 vom Markt in der EU verschwinden. Dies ist die Folge des Kompromisses zwischen Parlament und Rat im Trilogverfahren zur Batterieverordnung. Er verlangt, dass dreieinhalb Jahre nach Inkrafttreten der Verordnung bei tragbaren Geräten, also auch bei Einweg-E-Zigaretten, die Batterien vom Nutzer selbst herausnehmbar und austauschbar sein müssen.Außerdem verbietet die Verordnung […]

Die EU ist gerade dabei, Handelshemmnisse für den Import von synthetischen Kraftstoffen aufzubauen. Der delegierte Rechtsakt, der die CO₂-Quellen von RFNBO definiert und derzeit von den Co-Gesetzgebern beraten wird, schraubt in Drittländern die Anforderungen an die Produktion höher als in der EU.RFNBO (renewable fuels of non-biological origin) sind erneuerbare Kraftstoffe nicht-biologischen Ursprungs wie etwa E-Fuels […]