Zum 1. Juli treten die Änderungen bei dem von der Pleite bedrohten freiwilligen Altersversorgungssystem im Europaparlament in Kraft, die das Präsidium kürzlich beschlossen hat. Aus einer Mitteilung des Präsidiums, die Europe.Table vorliegt, gehen die Details der Leistungskürzungen hervor:Zudem wurde die Möglichkeit eines freiwilligen und endgültigen Austritts aus dem System geschaffen. Dafür gelten folgende Regeln:Anträge auf […]
Interessenvertreter und Lobbyisten dürfen ab sofort nur noch an Veranstaltungen im Europaparlament teilnehmen, wenn sie zuvor im Lobbyregister registriert wurden. Dies gilt sowohl für Veranstaltungen, die von Interessenvertretern wie etwa Mitarbeitern von NGOs oder Lobbyisten und Fraktionen gemeinsam organisiert werden als auch für Veranstaltungen, die von den Fraktionen oder einzelnen Europaabgeordneten unter Teilnahme von Interessenvertretern […]
Zum 60. Jahrestag der Élysée-Verträge haben die Regierungen in Berlin und Paris den Freundschaftspass aufgelegt. Je 30.000 davon stehen für 18- bis 27-Jährige auf beiden Seiten des Rheins zur Verfügung. Gestern wurden die Tickets an Reiselustige verteilt. Es ist ein wenig wie beim Interrail: An sieben Tagen innerhalb eines Monats sind sieben Bahnfahrten im Nachbarland […]
Die Geschichte mit dem Visum liegt fast 40 Jahre zurück. Es war in den 80ern, die heutige Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg besuchte die Schule. Ein Ausflug nach Straßburg stand an. Als Schülerin mit einem türkischen Pass brauchte sie für die Einreise nach Frankreich ein Visum. Ihr Vater, der als Arbeiter bei Thyssen beschäftigt war, […]
Walter Goetz, Kabinettschef von Verkehrskommissarin Adina Vălean, verlässt nach der Sommerpause die Kommission. Goetz wird Leiter des Verbindungsbüros des Europäischen Parlaments in Washington. Der deutsche Kommissionsbeamte war vor seiner Tätigkeit im Kabinett Vălean Beamter im Europaparlament. Das Europaparlament unterhält Verbindungsbüros in den Hauptstädten der Mitgliedsländer, in weiteren Städten größerer Mitgliedstaaten, einigen Drittländern wie etwa Großbritannien […]
Die Kommission will bis Ende des Jahres einen Vorschlag zur Reform der Tabaksteuer vorlegen. Dies hat die Kommission Ende April bei einer Sitzung der EU-Ratsarbeitsgruppe für Steuerfragen angekündigt. Table.Media liegt dazu der Drahtbericht (“Diplomatische Korrespondenz”) vor, mit dem die Ständige Vertretung in Brüssel das Bundesfinanzministerium über die Inhalte der Sitzung unterrichtet. Darin heißt es: Auf […]
die Hauptverdächtige im Korruptionsskandal des Europaparlaments, die abgesetzte Vize-Präsidentin Eva Kaili, ist wieder auf freiem Fuß. Ein Untersuchungsrichter in Brüssel entschied gestern, dass sie die Fußfessel ablegen und ihre Wohnung wieder verlassen darf. Ihre ehemalige Fraktion, die sozialistische S&D, hatte die Griechin nach Bekanntwerden der Vorwürfe ausgeschlossen. Ihr Mandat hat Kaili aber noch. Ob sie […]
Provisionsverbot – dieses Reizwort, das in der Finanzbranche die Alarmglocken schrillen lässt – stand nur in einem Entwurf für die Kleinanlegerstrategie. Auf massiven Druck der Lobby und wohl auch nach Intervention aus dem Bundesfinanzministerium sieht der Vorschlag, den die Kommission heute beschließen will, keinen Anschlag auf das in Deutschland immer noch gängige und in der […]
Das Präsidium des Europaparlaments hat bei einer Sondersitzung Maßnahmen beschlossen, um die Ansprüche an den notleidenden zusätzlichen Pensionsfonds für Abgeordnete zu begrenzen: Dadurch reduzieren sich die Zahlungsverpflichtungen von 353 Millionen Euro auf 130 Millionen Euro. Allerdings werden selbst mit diesen Maßnahmen die finanziellen Probleme des Fonds nicht gelöst, sondern lediglich aufgeschoben.Nun steht die Zahlungsunfähigkeit des […]
Im Rat formiert sich eine Sperrminorität gegen Euro 7. Acht Mitgliedstaaten – Frankreich, Italien, Tschechien, Bulgarien, Ungarn, Polen, Rumänien und die Slowakei – haben sich zusammengeschlossen, um den Vorschlag zur Schadstoffregulierung der Kommission teils komplett zurückzuweisen. “Wir sind gegen jegliche neue Emissionregeln am Auspuff einschließlich neuen Testbedingungen und Schadstoffgrenzwerten“, heißt es in dem Non-Paper, das […]
