Rund die Hälfte der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Europaparlament, die an einer Umfrage teilgenommen haben, haben dort schon einmal sexuelle, psychische oder physische Belästigung oder Gewalt erfahren. Das geht aus der Erhebung der Initiative MeTooEP hervor, die heute veröffentlicht wird und Table.Media vorliegt. Die Initiatoren hatten alle etwa 10.000 Mitarbeiter im Parlament per Mail angeschrieben […]
die Arbeit an den Reformen, die als Konsequenz aus der Katargate-Affäre umgesetzt werden sollen, geht weiter: Heute steht die erste Verhandlungsrunde über den Vorschlag der Kommission für das institutionenübergreifende Ethikgremium an. Alle sieben Institutionen sind dabei: Kommission, Parlament, Europäischer Rat, Rat der Europäischen Union sowie Gerichtshof, Rechnungshof und EZB. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola will die Verhandlungen […]
Die Bundesregierung hat Milliarden Euro an EU-Zuschüssen aus dem Corona-Aufbaufonds (Recovery and Resilience Facility) noch nicht abgerufen. Die Mittel sind auch für Klimaausgaben von Bedeutung: Mit ihrer Hilfe sollen nach der Pandemie der Umbau der Volkswirtschaft im Sinne des Green Deal vorangetrieben, die Abhängigkeit von Fossilen reduziert und die Digitalisierung beschleunigt werden.Bislang ist es der […]
Es geht um Zuschüsse, die Deutschland aus dem Corona-Aufbaufonds (Recovery and Resilience Facility) zustehen. Bislang ist es der Bundesregierung nicht gelungen, den Weg auch nur für die erste Teilauszahlung freizumachen. Nach Informationen von Table.Media wurde noch nicht einmal das “Operational Agreement” mit der EU-Kommission unterzeichnet. Das Dokument regelt die Formalien und Beweislastanforderungen und ist Voraussetzung […]
Die Autoindustrie appelliert an die Kommission, die Ursprungsregeln für E-Autos im Brexit-Freihandelsabkommen (TCA) neu zu verhandeln. Sollte die Passage nicht geändert werden, werden ab Januar Zölle von zehn Prozent auf batterieelektrische Autos (BEV) beim Export ins Vereinigte Königreich erhoben. “Die Kommission sollte sich im Einvernehmen mit den Mitgliedstaaten für eine Verlängerung der derzeit geltenden Ursprungsregeln […]
Giorgia Meloni, Ministerpräsidentin von Italien und Chefin der Fratelli d’Italia, bleibt an der Spitze der europäischen Parteienfamilie EKR (Europäische Konservative und Reformer). Sie ließ sich vor wenigen Tagen vom Führungsgremium der Partei bei einem Treffen in Rom in der Funktion bestätigen. Bis zur Europawahl im Juni wolle sie das Amt ausüben, ließ sie mitteilen. Die […]
am Sonntag kommt erstmals nach 23 Jahren wieder ein französischer Staatspräsident für einen Staatsbesuch nach Deutschland. Natürlich sind Emmanuel Macron und seine Vorgänger seit Jacques Chirac immer wieder in Deutschland zu Besuch gewesen. Doch das sind dann Arbeitsbesuche, offizielle Besuche oder Besuche anlässlich eines Termins gewesen. Von anderen Visiten unterscheidet sich ein Staatsbesuch protokollarisch. Bei […]
Der EP-Umweltausschuss (ENVI) will bei der Luftreinhaltungsrichtlinie die Grenzwerte für 2030 gegenüber dem Kommissionsvorschlag verschärfen. Dies gilt für die Luftschadstoffe Feinstaub (PM2,5; PM10), Schwefeldioxid, Nitrogendioxid und Ozon. Außerdem fordert der Ausschuss, dass bei Überarbeitungen der Richtlinie die von der Leitlinie der WHO vorgeschlagenen Grenzwerte eins zu eins umgesetzt werden. Der Ausschuss macht sich auch dafür […]
Yannick Jadot (Grüne), Berichterstatter für CO₂-Flottengrenzwerte bei schweren Nutzfahrzeugen, will den Vorschlag der Kommission deutlich verschärfen. Er schlägt vor, dass 2040 ein Verbrennerverbot für schwere Nutzfahrzeuge kommt. Die Kommission hatte für 2040 kein komplettes Verbrennerverbot vorgeschlagen, sondern eine Reduzierung der CO₂-Flottengrenzwerte der Hersteller um 90 Prozent. Beim Kommissionsvorschlag wäre der Betrieb von Nutzfahrzeugen etwa mit […]
wenn es nach Ursula von der Leyen geht, wird der Tunesien-Deal die “Blaupause” zur Bekämpfung der illegalen Migration in die EU. Das schreibt die Kommissionspräsidentin in einem Brief an die Staats- und Regierungschefs, der Table.Media vorliegt. Das Schreiben dient der Vorbereitung auf den EU-Gipfel, der ab Donnerstag stattfindet und bei dem Kommission und schwedische Ratspräsidentschaft […]
