Das Europaparlament mietet an seinem Hauptsitz in Straßburg ein neues Gebäude an. Das hat der Haushaltsausschuss am Mittwoch mit 26 Ja- gegen elf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen entschieden. Grüne und Sozialdemokraten waren dagegen, das “Osmose”-Gebäude anzumieten. In dem Gebäude soll die Verwaltung des Parlaments untergebracht werden. Zuvor hatte es Kritik an den Plänen gegeben, das […]
Bei der Schadstoffnorm Euro 7 bringt die spanische Ratspräsidentschaft eine abgespeckte Version ins Gespräch. Außerdem wird offenbar erwogen, Euro 7 im Zusammenhang mit den CO₂-Flottengrenzwerten für schwere Nutzfahrzeuge sowie der Luftreinhaltungsrichtlinie zu behandeln. Dies geht aus einem Ratsdokument im Anschluss an zwei Arbeitsgruppensitzungen zu Euro 7 aus der vergangenen Woche hervor.Der Ausschuss der Ständigen Vertreter […]
Am Mittwoch stimmt der Haushaltsausschuss des EU-Parlaments über die Anmietung eines zusätzlichen Gebäudes in Straßburg ab. Das neu erstellte “Osmose”-Gebäude in unmittelbarer Nähe des Parlaments mit einer Fläche von 15.000 Quadratmetern soll angemietet werden. In das Gebäude soll die Parlamentsverwaltung einziehen. Es wird damit gerechnet, dass die Anmietungspläne im Ausschuss eine Mehrheit bekommen.Für das Gebäude […]
Hat EVP-Chef Manfred Weber die Von-der Leyen-Koalition aufgekündigt? In den hitzigen Debatten zum Renaturierungsgesetz – die Christdemokraten wollten diese zentrale Green-Deal-Verordnung zurückweisen – erhoben Sozialisten, Grüne und Liberale diesen Vorwurf. Der Ton ist rau geworden im Parlament. Die Europawahlen im Juni werfen ihren Schatten voraus. Die Gemeinsamkeiten zwischen EVP, S&D und Liberalen scheinen aufgebraucht.Im Gegensatz […]
Die EU soll für jedes neue Gesetz ein altes abschaffen. Zudem soll die Regulierungslast für kleine und mittelständische Unternehmen (KMU) um mindestens 30 Prozent sinken, um den Kostendruck zu reduzieren und die Unternehmen wettbewerbsfähiger zu machen. Bei Beratungen über neue Gesetzgebungsvorhaben soll künftig der Grundsatz “Vorfahrt für KMU” gelten. Dies sind Forderungen aus der Resolution […]
Vom Wasser aus ändert sich die Perspektive auf Städte. Normalerweise reisen die Abgeordneten auf dem Landweg zum Hauptsitz des Europaparlaments in Straßburg an. Manche kommen mit dem eigenen Wagen, andere lassen sich von der Fahrbereitschaft kutschieren. Einige radeln. Auffällig viele kommen mit der Tram.Man kann aber auch das Boot nehmen. Bis zu 40-mal am Tag […]
Bei der Reform der Geschäftsordnung im Europaparlament nach der Bestechungsaffäre um die inzwischen abgesetzte Vizepräsidentin Eva Kaili zeichnen sich mehrheitsfähige Kompromisse ab. Demnach könnte es zu einer deutlichen Verschärfung der Regeln zu Interessenskonflikten, Nebeneinnahmen sowie Lobbykontakten kommen. Es wird keine Einigung auf einen beratenden Ausschuss geben, dem auch externe Experten angehören und der bei Interessenskonflikten […]
Lastwagen, die keine Treibhausgase ausstoßen, sowie Lastwagen im intermodalen Einsatz sollen künftig höhere Lasten transportieren dürfen. Da die Technologie bei batterieelektrischen Nutzfahrzeugen besonders schwer ist, soll etwa ein 40-Tonner-Null-Emissionsfahrzeug künftig ein zulässiges Gesamtgewicht von 41-Tonnen haben. Unter bestimmten Bedingungen soll das erlaubte Gesamtgewicht von Nullemissionsfahrzeugen sogar um vier Tonnen erhöht werden. Dies sieht der Vorschlag […]
Der niederländische Premierminister Mark Rutte will sich nach dem Bruch der Regierung aus der Politik zurückziehen. Für die Politik in dem Land bedeutet der Abschied des 56-Jährigen nach 13 Jahren an der Macht einen Neuanfang. Rutte war es immer wieder gelungen, die polarisierte Parteienlandschaft zusammenzubringen.Am Freitag war die Koalition aus Ruttes rechtsliberaler VVD, der linksliberalen […]
Die erste Runde der Verhandlungen über die Schaffung einer Ethikbehörde für alle EU-Institutionen dauerte am Freitag weniger als eine Stunde. Vertreter aller Institutionen waren zusammengekommen, um erstmals über den Vorschlag der Vize-Präsidentin der Kommission, Věra Jourová, zu sprechen. Dem Vernehmen nach fand nur ein erster Austausch statt. Wie zu hören war, äußerten sich die Vertreter […]
