In der zweiten Runde der Parlamentswahl in Griechenland konnte sich Ministerpräsident Kyriakos Mitsotakis für seine Nea Dimocratia, die zur christdemokratischen Parteienfamilie EVP gehört, die absolute Mehrheit im Parlament sichern. Die Konservativen kamen nach offiziellen Ergebnissen auf über 40 Prozent und konnten damit die oppositionelle Syriza um mehr als 20 Prozent übertrumpfen.Die Konservativen werden in der […]
Das 11. Paket an Sanktionen, das die EU gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges verhängt, wurde am Freitag offiziell angenommen. Ziel ist, die Umgehung von bestehenden Sanktionen zu verhindern. Erstmals werden in die Liste von Organisationen, die sanktioniert werden, weil sie den russischen Krieg unterstützen, auch Organisationen aufgenommen, die in folgenden Ländern registriert sind:Bislang waren nur […]
den Verantwortlichen in Berlin, Paris und Brüssel erging es kaum anders als dem Publikum – gebannt verfolgten sie am Wochenende die rasante Entwicklung der Ereignisse in Russland und versuchten, die Dinge einzuordnen. Ich empfehle Ihnen hierzu das Interview von Berlin.Table mit CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen. Viele Auswirkungen, etwa das Fehlen der erfahrenen Wagner-Kämpfer an der Front […]
Ein Leak der erweiterten Folgenabschätzung der Kommission zur Pestizidverordnung (SUR) löst bei den Co-Gesetzgebern Enttäuschung aus. Das 220 Seiten umfassende Dokument bleibe viele Antworten schuldig, heißt es in Brüssel. Sowohl der Rat als auch der federführende Agrarausschuss im Parlament hatten die Folgenabschätzung zum Vorschlag der Kommission bemängelt und angemahnt, dass die Kommission die Folgen der […]
Herr Oettinger, als damaliger Haushaltskommissar haben Sie den Mehrjähriger Finanzrahmen (MFR) vorgeschlagen. Zur anstehenden Halbzeitüberprüfung stellt sich die Frage, ob rückblickend der Schritt in die Schuldenaufnahme zu rechtfertigen war?Die Pandemie war ein außergewöhnliches Ereignis, das viele Mitgliedstaaten nachhaltig berührt hat. Auch rückblickend macht das manche Maßnahme, die europäisches Haushaltsrecht berührt, nachvollziehbar. Jetzt geht es darum, […]
Die Kommission hofft, lange Vakanzen an der Spitze der Vertretungen in mehreren Mitgliedstaaten zu beenden, indem sie die Posten deutlich attraktiver macht. Nach Information von Table.Media werden die Vertretungen der Kommission in Berlin, Warschau und Budapest aufgewertet. Der Leiter – er oder sie ist der Vertreter der Kommission in dem jeweiligen Mitgliedstaat – bekleidet künftig […]
Bei den Verhandlungen zum Data Act zeichnet sich eine Veränderung der Definition der zu teilenden Daten ab, die die Industrie alarmiert. Bislang stand im Vorschlag für den Rechtstext, dass lediglich Rohdaten unter den Anwendungsbereich fallen. Rohdaten sind die Daten, die von den vernetzten Produkten erzeugt werden.In der derzeit diskutierten Fassung, ein Kompromissvorschlag der schwedischen Ratspräsidentschaft, […]
Das Gesetzgebungsverfahren für die Schadstoffnorm Euro 7 wird zur Hängepartie. Die Aussichten, dass es noch in diesem Mandat beschlossen wird, sind gering. Im Parlament hat Berichterstatter Alexandr Vondra (EKR) Ende Mai seinen Vorschlag vorgelegt. Allerdings dürfte es schwer sein, auf dieser Grundlage einen Kompromiss zu erzielen, da der Bericht den Einwänden der Hersteller stark Rechnung […]
Der Handel mit Handfeuerwaffen soll künftig für die Öffentlichkeit transparent gemacht werden. Einmal im Jahr soll die Kommission nach Abstimmung mit den Importeuren und Exporteuren von Feuerwaffen dem Europaparlament Bericht erstatten über:Dies sieht der Bericht von Bernd Lange (SPD) zur Feuerwaffen-Regulierung vor, der in der nächsten Sitzung des Handelsausschusses am 26. Juni behandelt wird und […]
Zum Frühstück wird es heute im Europaparlament in Straßburg großes Kino gegeben. Der Streifen läuft ab 8.30 Uhr im Umweltausschuss und kann im Livestream verfolgt werden. Zum ersten Mal in der Geschichte des EU-Parlamentarismus, so beteuern alte Fahrensleute, weigert sich die EVP, eine Gesetzesvorlage der Kommission auch nur zu behandeln. Es geht um das Gesetz […]
