Nachdem der Korruptionsskandal um die abgesetzte Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, bekannt geworden war, hat Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eine Anti-Korruptionsagenda aufgesetzt. Die Umsetzung ihres 14-Punkte-Plans ist angelaufen, gestaltet sich aber zäh. Das liegt daran, dass auch Änderungen an der Geschäftsordnung nötig sind. Dafür muss jeweils ein Gesetzestext entworfen und im Plenum abgestimmt werden. Es werden […]
Das Europaparlament sucht nach einer Lösung für den freiwilligen Pensionsfonds für Abgeordnete, der vor der Zahlungsunfähigkeit steht. Der Fonds, der seit 2009 keine Mitglieder mehr aufnimmt, verfügte Ende 2022 noch über 50 bis 55 Millionen Euro. Die Zahlungsverpflichtungen belaufen sich insgesamt auf 363 Millionen Euro und enden voraussichtlich erst nach dem Jahr 2070. Dem Fonds […]
Olaf Scholz muss wohl gemerkt haben, wie enttäuscht viele Abgeordnete über seine Rede waren. Am Ende der anschließenden einstündigen Debatte, in der ihm parteiübergreifend Mut- und Initiativlosigkeit attestiert wurde, ergriff der Bundeskanzler noch einmal das Wort. Da wirkte er wie verwandelt. Während er bei seiner eigentlichen Rede Wort für Wort von seinem Manuskript abgelesen hatte, […]
Noch im Mai will die Kommission den Vorschlag für eine übergreifende Ethikbehörde für die Institutionen beschließen. Nach Informationen von Table.Media sieht das Konzept vor, dass die Ethikbehörde vor allem dem technischen Austausch über die jeweiligen Standards, Regeln und Verhaltenskodexe in allen EU-Institutionen dienen soll, darunter Europaparlament, Rat und Kommission.Dies hat die zuständige Vize-Präsidentin Vera Jourova […]
49 Punkte enthielt der Abschlussbericht der “Konferenz zur Zukunft Europas”, die im vorigen Jahr am 9. Mai – dem Europatag – mit einem Festakt im Straßburger Plenum zu Ende ging. Inzwischen zeigt sich: Eine echte Reformdynamik hat die Zukunftskonferenz nicht ausgelöst. “Ein Jahr danach sind so gut wie keine Ergebnisse vorzuweisen”, sagt Nicolai von Ondarza […]
Ehemalige Mitglieder des Europaparlaments müssen für sechs Monate ins Abklingbecken, bevor sie eine Lobbytätigkeit aufnehmen oder “repräsentative Tätigkeiten beim Europaparlament” ausüben. Wenn sie nach sechs Monaten eine Lobbytätigkeit aufnehmen oder “repräsentative Tätigkeiten beim Europaparlament” ausüben, müssen sie sich zuvor im Transparenzregister eintragen und für die Besuche einen Zugangsausweis für das Europaparlament beantragen. Abgesehen von Ex-MEPs, […]
Verlass dich auf Europa und du bist …: Eine Million Artilleriegranaten hat die EU der Ukraine feierlich versprochen. Doch anstatt zu liefern, faseln manche in der Union lieber von “strategischer Autonomie” und diskutieren über die Herkunft von Zündern. Ein Kommentar. MehrTop-Ökonomen fordern freie Migration in Tarifjobs: Das könnte Christian Lindner und Hubertus Heil gefallen. Führende Arbeitsmarktforscher machen sich […]
das laufende Mandat von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen steht unter der informellen Überschrift: dafür sorgen, dass Europa sein Klimaziel von minus 55 Prozent CO₂ im Jahr 2030 einhält. Noch ringen Parlament und Mitgliedstaaten bei einzelnen Dossiers um Details, während andere Vorhaben des Fit-for-55-Pakets schon abgehakt sind. Doch schon jetzt schielt die Behörde darauf, wie […]
Die Europawahlen werden sehr wahrscheinlich vom 6. bis 9. Juni 2024 stattfinden. Diesen Termin hat das Europaparlament dem Vernehmen nach den Mitgliedstaaten vorgeschlagen. Der Rat, das Gremium der Mitgliedstaaten, muss dem Termin noch förmlich zustimmen. Wenn es dabei bleibt, fällt die Europawahl in Deutschland auf Sonntag, 9. Juni. mgr
Schon jetzt bereiten die Parteien die Aufstellung der Listen für die Europawahl vor. Deutschland stehen 96 von 705 Sitzen im Straßburger Plenum zu. Es gilt die Faustformel: Für ein Prozent der Wählerstimmen bekommt jede Partei in Deutschland ein Mandat im Straßburger Plenum. Wahrscheinlich wird es auch bei der nächsten Europawahl keine Sperrklausel geben, sodass auch […]
