2013 stürzte in Dhaka die Textilfabrik Rana Plaza ein und begrub 1000 Arbeiter in den Trümmern. Die Tragödie war der Impuls dafür, dass die Nationalversammlung in Frankreich das weltweit erste Lieferkettengesetz konzipiert und erstritten hat. Im Interview mit Charlotte Wirth erklärt der Sozialist Dominique Potier, der federführend an dem Gesetz beteiligt war, dass das französische […]
Noch ist die Entscheidung offen, in welcher Form künftig schwere Nutzfahrzeuge mit Brennstoffzelle im Serienbetrieb den Treibstoff Wasserstoff tanken. Die Fahrzeuge, die erst in Kleinserien und als Prototypen unterwegs sind, arbeiten noch mit gasförmigem Druckwasserstoff, der mit 350 Bar (35 Megapascal, MPa) getankt wird. In dieser Form sind aber nur Reichweiten von bis zu 400 […]
Nach Ansicht von Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona am Europäischen Gerichtshof (EuGH) darf VW wegen des Dieselskandals nicht zweimal bestraft werden. Der Konzern hatte weltweit 10,7 Millionen Diesel-Fahrzeuge mit Prüfstandserkennung und Möglichkeit zur Abgasmanipulation verkauft. Dafür zahlte VW in einem Verfahren vor einem Braunschweiger Gericht eine Buße von einer Milliarde Euro.Von den italienischen Behörden war gegen den […]
Der wegen Flügen in den Golfstaat Katar unter Druck stehende Generaldirektor für Verkehr in der Kommission, Henrik Hololei, räumt seinen Posten. Hololei hatte kostenlose Flüge mit Qatar Airways in Anspruch genommen, während seine Abteilung ein Luftverkehrsabkommen mit dem Golfstaat ausgehandelt hat. Dies wurde bekannt, nachdem der Korruptionsverdacht um die damalige Vize-Präsidentin des Europaparlaments Eva Kaili […]
Die Fruchtwechsel- und Stilllegungsverpflichtung im Rahmen der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) sollten wegen des Ukrainekriegs auch in den Jahren 2024 und 2025 ausgesetzt werden. Das fordern die CDU/CSU-Abgeordneten aus Bundestag und Europaparlament sowie Christdemokraten aus Österreich und Italien von der EU-Kommission. Laut GAP müssen eigentlich jedes Jahr vier Prozent der Ackerfläche brach liegen. Wegen des Ukrainekriegs […]
Bei der Luftreinhaltungsrichtlinie zeichnet sich im Europaparlament die Forderung ab, die WHO-Richtwerte bis 2030 eins zu eins als verbindliche Grenzwerte festzuschreiben. Dafür setzen sich der Berichterstatter Javi López (S&D) sowie die Schattenberichterstatter von Renew und Grünen ein. EVP-Schattenberichterstatter Norbert Lins (CDU) fordert dagegen, dass bis zum Jahr 2035 lediglich eine Annäherung an die WHO-Richtwerte stattfindet.Mehrere […]
Beim heutigen Treffen der Energieminister dürfte der Weg frei gemacht werden für das Verbrenner-Aus im Jahr 2035. Franziska Brantner, Parlamentarische Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium, wird voraussichtlich mit der Stimme der Bundesregierung maßgeblich dazu beitragen, das Trilogergebnis zur CO₂-Flottengesetzgebung zu bestätigen. Eine Probeabstimmung auf Botschafterebene ergab am Montag, dass nach der E-Fuels-Einigung zwischen Kommission und FDP mit […]
Kommissionsvize Frans Timmermans und Verkehrsminister Volker Wissing sind sich offenbar einig, im Streit um E-Fuels den Gesetzestext für die CO₂-Flottengrenzwerte und das Verbrenner-Aus nicht mehr anzupacken. Dies geht aus einem Schreiben des Verkehrsministeriums an das Büro von Timmermans hervor, das Table.Media vorliegt. “Es gilt, die historische Einigung der beiden Gesetzgeber zu respektieren”, betonte Timmermans gestern. […]
Als erste Aktivität der Wasserstoffbank ist im Herbst eine Auktion geplant. Produzenten von grünem Wasserstoff, die sich dabei durchsetzen, sollen für die Dauer von zehn Jahren eine garantierte Subvention pro Kilogramm grünen Wasserstoff erhalten. Für die erste Auktion stehen Mittel von 800 Millionen Euro zur Verfügung. Dies sieht die Kommunikation zur Wasserstoffbank vor, die die […]
Der Berichterstatter für das Notfallinstrument für den Binnenmarkt (SMEI), Andreas Schwab (CDU), will den Behörden weniger Eingriffsmöglichkeiten im Krisenfall geben als von der EU-Kommission vorgesehen. Stattdessen will er die Eigenverantwortung der Unternehmen stärken. Dies geht aus den Erläuterungen zu seinem Bericht hervor, der in Kürze veröffentlicht werden soll. Die Erläuterungen liegen Table.Media vor.Die Kommission hatte […]
