Auf Initiative von Tschechien treffen sich am Montag die Verkehrsminister von zwölf EU-Staaten, um einen Ausweg aus dem Streit um die Zulassung von E-Fuels für neue Pkw und leichte Nutzfahrzeuge nach 2035 im Rahmen der CO₂-Flottengrenzwerte zu finden. Die zwölf Länder sind neben Tschechien und Deutschland:FinnlandFrankreichItalienPolenPortugalRumänienSlowenienSlowakeiSpanienUngarnUrsprünglich wollten die zwölf Mitgliedstaaten bei dem Treffen über die […]
Die Bundesregierung hat einem Beschluss des Rats der Europäischen Union von 2018 zur Einführung einer Sperrklausel bei Europawahlen zugestimmt. Sperrklausel wird auch Prozenthürde genannt. Das Kabinett entschied über einen vom Bundesinnenministerium vorgelegten Entwurf für das EU-Wahlakt-Zustimmungsgesetz. Damit Deutschlands Zustimmung wirksam wird, müssen noch zwei Drittel der Mitglieder des Bundestages dafür stimmen. Zudem bedarf es zwei […]
Auf mehreren Gesprächsebenen wird an einer Lösung im Streit um E-Fuels in Neufahrzeugen nach 2035 gearbeitet. Kanzler Olaf Scholz sieht ebenso wie die FDP-Minister Volker Wissing und Christian Lindner die Kommission am Zug. Sie solle einen Vorschlag vorlegen, damit sichergestellt ist, dass Neufahrzeuge auch nach dem Verbrenner-Aus im Jahr 2035 noch mit klimaneutral hergestellten synthetischen […]
Der Verhandlungsführer im Parlament für die Luftreinhaltungsrichtlinie, Javi López (S&D), will den Vorschlag der Kommission verschärfen. Sein Entwurf für den Bericht, der am 22. März im Umweltausschuss vorgestellt werden soll, sieht vor, die Grenzwerte für die Luftqualität im Jahr 2030 stärker an die Empfehlungen der WHO anzunähern, als die Kommission vorgeschlagen hatte.Die Kommission schlägt vor, […]
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bestätigt, dass die Behörde mit der Bundesregierung über Änderungen am Gesetzgebungsvorschlag für das Verbrenner-Aus verhandelt. “Wir befinden uns in einem konstruktiven Dialog”, sagte sie bei einer Pressekonferenz mit Kanzler Olaf Scholz in Meseberg. Sie räumte ein, dass es Zeitdruck gebe: “Die Verhandlungen müssen schnell abgeschlossen werden, damit die Industrie […]
Ein Untersuchungsrichter in Brüssel hat am Freitag entschieden, dass die ehemalige Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, mindestens zwei weitere Monate in Untersuchungshaft bleibt. Es wurde zudem entschieden, dass der Europaabgeordnete Marc Tarabella, der ebenfalls zu den Hauptverdächtigen in dem Korruptionsskandal gehört, mindestens einen weiteren Monat in U-Haft bleiben müsse.Tarabella und Kaili gehörten der sozialistischen S&D-Fraktion […]
ob Ursula von der Leyen seine Unterstützung für eine zweite Amtszeit habe, wurde Olaf Scholz bei der Kabinettsklausur in Meseberg gefragt. Die Kommissionspräsidentin stand dabei direkt neben ihm. Die 64-Jährige hat dem Vernehmen nach noch nicht entschieden, ob sie sich den Knochenjob weitere fünf Jahre antun will. Sie könnte die Kanzlerworte aber durchaus als Ermunterung […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat dem Bundeskabinett bei der Klausur in Meseberg Maßnahmen vorgestellt, mit der die Kommission die Wettbewerbsfähigkeit der Industrie bei den Schlüsseltechnologien des Green Deal stärken will. “Es geht darum, die führende Position europäischer Unternehmen im Clean-Tech-Bereich auch angesichts der massiven US-Steuererleichterungen durch den IRA zu verteidigen”, sagte sie. Bei E-Autos […]
Der FDP-geführte Teil der Bundesregierung erwartet einen Vorschlag der Kommission im Streit um E-Fuels. Der Vorschlag aus Brüssel für einen Kompromiss solle die Verwendung von CO₂-neutral hergestellten synthetischen Kraftstoffen über das Jahr 2035 hinaus in Neufahrzeugen vorsehen. Sollte der Vorschlag ausbleiben, werde sich Deutschland in der für den Dienstag vorgesehen finalen Abstimmung im Rat zur […]
Um den Zeitplan für die Abstimmungen über die Pestizidverordnung im Europaparlament ist ein Streit zwischen den beteiligten Ausschüssen ausgebrochen. Die geteilten Kompetenzen liegen beim Umweltausschuss (ENVI) und beim Agrarausschuss (AGRI). Der ENVI-Vorsitzende Pascal Canfin (Renew) will vor der Sommerpause im Juli über den Bericht entscheiden und peilt die Abstimmung im Plenum für September an.AGRI-Vorsitzender Norbert […]
