Auch bei Bussen soll die Diesel-Technologie verboten werden. Dies geht aus einem Entwurf der Kommission für die CO₂-Flottengrenzwerte von schweren Nutzfahrzeugen hervor, der Europe.Table vorliegt. Gerade bei Reisebussen für den Fernverkehr ist der Umstieg auf batterieelektrische Antriebe besonders schwierig: Diese Fahrzeuge verfügen über energieintensive Nebenaggregate wie Küchen und Klimaanlagen, die über das Diesel-Aggregat ihre Energie […]
Der deutsche EU-Botschafter Michael Clauß hat nach Informationen von Europe.Table einen “Brandbrief” an die Bundesregierung geschrieben und bei EU-Dossiers eine bessere Absprache zwischen den Bundesministerien und dem Kanzleramt eingefordert. Das Schreiben ging nach Informationen von EU-Diplomaten als “Drahtbericht” an zahlreiche Empfänger in Berlin. Darunter sollen das Auswärtige Amt und das Bundeswirtschaftsministerium sein. Bei vielen Gesetzesvorhaben, […]
In den Umfragen stehen die EVP-Mitgliedsparteien nicht gut da. Wenn am Sonntag Europawahl wäre, würde die EVP-Fraktion im Parlament in einer Berechnung des Politologen Manuel Müller von 176 auf 166 Sitze absacken. Die Daten stammen zwar noch aus Umfragen vor Bekanntwerden des Korruptionsskandals, der die sozialistische Fraktion betrifft, doch in der Momentaufnahme von Anfang Dezember […]
Die S&D-Fraktion setzt eine Kommission zur internen Aufarbeitung des Skandals um die ehemalige Vize-Präsidentin des Europaparlaments Eva Kaili ein: Geleitet wird die Kommission nach Informationen von Europe.Table von Silvana Bacigalupo und Richard Corbett. Bacigalupo ist Chefin von Transparency International in Spanien und Professorin für Strafrecht an der Universität in Madrid. Corbett war bis zum Brexit […]
Der Luxemburger Sozialist Marc Angel ist neuer Vize-Präsident des Europaparlaments. Der 59-Jährige ist im dritten Wahlgang mit 307 Stimmen gewählt worden. Damit hat das Europaparlament wieder 14 Vize-Präsidenten. Die Wahl war notwendig geworden, nachdem die bisherige Vize-Präsidentin Eva Kaili Anfang Dezember wegen Korruptionsverdachts festgenommen und ihr das Amt entzogen wurde.Angel gehört dem Europaparlament seit 2019 […]
Wegen des Streiks in Frankreich verschiebt das Europaparlament die Abstimmungen über das Trilogmandat des EMPL-Ausschusses zur Plattformarbeit und über den Initiativbericht “Europäische Betriebsräte”. Beide Abstimmungen waren für den heutigen Donnerstag vorgesehen und sollen nun bei der nächsten Straßburger Plenartagung (13. bis 16. Februar) stattfinden. Die EU soll eine einheitliche Rechtsgrundlage für alle Europäischen Betriebsräte (EBR) […]
Der italienische Ex-Europaabgeordnete Pier Antonio Panzeri, ein Hauptverdächtiger im Korruptionsskandal, will auspacken. Panzeri, bei dem alle Fäden in dem Fall rund um kriminelle NGOs und die abgesetzte Vize-Präsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, zusammen laufen, hat am Dienstag einen Deal mit der belgischen Bundesstaatsanwaltschaft unterzeichnet. Darüber hat die belgische Staatsanwaltschaft gestern Abend informiert. Der Deal sieht […]
Der Kompromiss des Europaparlaments zur Richtlinie für Plattformarbeit wankt. Im Dezember hatte der EMPL-Ausschuss über den Bericht von Elisabetta Gualmini (S&D) abgestimmt und das Trilogmandat beschlossen. Jetzt hat der Antrag einer Gruppe von mehr als 70 Abgeordneten, im Plenum über das Mandat für den Trilog abzustimmen, das nötige Quorum erreicht. Die Abstimmung findet am Donnerstag […]
Herr Schirdewan, im Korruptionsskandal taucht die Linke bislang nicht auf. Haben Sie intern abgefragt, ob Fraktionsmitglieder mit den betroffenen NGOs Kontakt hatten?Die Fraktion der Linken hat bisher keine Berührungspunkte mit dem Skandal. Vor allem die sozialdemokratische Fraktion ist gravierend betroffen, der Skandal trifft aber auch das Europaparlament als Ganzes massiv. Seitdem der Skandal Anfang Dezember […]
Bei der Einweihung des Weltraumbahnhofs für Satellitenstarts in Esrange nördlich von Kiruna in Schweden hat Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen die strategische Bedeutung betont. Von der Leyen sprach am Freitag von einem wichtigen Moment für Europa und für die europäische Raumfahrtindustrie. “Als erster orbitaler Startplatz auf unserem Festland bietet Esrange Spaceport ein unabhängiges europäisches Tor zum Weltraum. Die […]
