Bei der Umsetzung der umstrittenen Pestizidverordnung könnte es zu Verzögerungen kommen. Nach Informationen von Europe.Table könnte der Rat am 19. Dezember die Kommission auffordern, weitere Studien zur Folgenabschätzung der Sustainable Use Regulation (SUR) in Auftrag zu geben. Dies sieht ein Entwurf vor, der Europe.Table vorliegt.Hintergrund sind Vorbehalte bei den Mitgliedstaaten gegen den Vorschlag der Kommission […]
Es war der Problemwolf GW 950 m. Er hat Dolly, das 30 Jahre alte Pony von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, im September auf der Koppel im Burgdorfer Stadtteil Beinhorn gerissen. Das hat eine Genomuntersuchung ergeben. Wie zu hören ist, soll der Problemwolf aus Niedersachsen erlegt werden. Obwohl der Großbeutegreifer unter strengstem Schutz in der […]
Die CDU-Frauenquote schmälert die Aussichten von mehreren männlichen Europaabgeordneten, wieder ins Parlament einzuziehen. Irgendwann im Mai oder Juni 2024 wird gewählt, der genaue Termin steht noch nicht fest. Doch das Gerangel um aussichtsreiche Positionen auf den Landeslisten hat bereits begonnen – vor allem in den Landesverbänden von Nordrhein-Westfalen, Niedersachsen und Baden-Württemberg.Die CDU hat beschlossen, dass […]
Was ist das nur mit Politikern und ihren Fahrrädern? Nachdem wir gestern an dieser Stelle über Jean Asselborns Leidenschaft für schweißtreibende Radtouren berichtet haben, meldet sich nun ein weiterer Hobby-Radler mit Mission. Jens Gieseke (CDU) ist bekannt dafür, ein Herz für den Verbrenner zu haben. Im Parlament hat sich der Emsländer einen Namen damit gemacht, […]
Die Verhandlungen um das Statut und die Finanzierung der europäischen Parteienfamilien sind gescheitert. Die Verhandlungsführer des Europaparlaments, Rainer Wieland (CDU) und Charles Goerens (Renew), haben den Trilog abgebrochen. Grund für den Abbruch ist, dass der Rat das Dossier nicht auf die Tagesordnung der Sitzung des Allgemeinen Rats am 13. Dezember gesetzt hat.Rat und Parlament streiten […]
Die E-Zigaretten-Branche befürchtet, dass die EU-Batterieverordnung die guten Geschäfte mit Einwegprodukten kaputtmacht. Sollte man sich im laufenden Trilog – die Verhandlungen gehen Freitag weiter – auch auf eine Rücknahmepflicht für die Lithium-Ionen-Batterie aus Einweg-E-Zigaretten einigen, dann bedeute dies das wirtschaftliche Aus. Der kleinteilige Handel sei nicht dazu in der Lage, ein Pfand-System für Einweg-E-Zigaretten aufzubauen. […]
Der tschechische Abgeordnete Alexandr Vondra (ECR) wird Berichterstatter des Europaparlaments für Euro 7. Vondra ist damit der Verhandlungsführer im federführenden Umweltausschuss ENVI. Schattenberichterstatter der EVP wird Jens Gieseke (CDU). Die Kommission hatte Anfang November ihren Vorschlag für die nächste Stufe der Schadstoffregulierung für Pkw, Lieferwagen, Busse, leichte und schwere Nutzfahrzeuge vorgelegt. Auf Ratsseite werden die […]
Der Vorschlag der Kommission für die Reform der Tabaksteuer kommt nun doch nicht am kommenden Mittwoch. Sie ist von der Liste der Punkte, die für die Kommissionssitzung in der nächsten Woche vorgesehen sind, gestrichen worden. Nun ist erst im neuen Jahr damit zu rechnen. Wie Europe.Table berichtete, will die Kommission drastisch höhere Mindestverbrauchsteuern für alle […]
Bis 2030 sollen Dienstleistungen per Drohne zum Alltag in der EU gehören. Dafür soll die Drohnen-Strategie 2.0 sorgen, die die Kommission beschlossen hat. Folgende Dienstleistungen sind dafür vorgesehen:Luftdienste wie Lufttaxis, die regelmäßig Beförderungsdienste anbieten, zunächst mit einem Piloten – mit der Vision, den Dienst zu automatisierenzivile Drohnen im Einsatz für Kartierung, Notdienste, Bildgebung, Inspektion und […]
Bei den Verhandlungen zur Richtlinie für die Plattformarbeit zeichnen sich im Europaparlament erste Kompromisse ab. Am umstrittensten im Entwurf von EU-Arbeitskommissar Nicolas Schmit sind die Kriterien, wann eine Plattform ein Arbeitgeber ist, sowie der Mechanismus, wie ein Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Mindestlohn, Sozialversicherung und Recht auf bezahlten Urlaub erstritten werden kann.Im Europaparlament wird es nach […]
