Die Trilog-Verhandlungen über das Statut und die Finanzierung der europäischen Parteien drohen zu scheitern. Der größte Streitpunkt ist die Mitgliedschaft von Parteien aus Nicht-EU-Ländern in den europäischen Parteienfamilien. Die Ratspräsidentschaft fordert, dass keine Partei, die im EU-Ausland ansässig ist, Mitglied bei den europäischen Parteienfamilien sein darf. Das Europaparlament betrachtet dies als AffrontSo findet der geplante […]
Das Europaparlament begeht in diesen Tagen seinen 70. Die Gemeinsame Versammlung der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl ist im September 1952 das erste Mal zusammengekommen. Daraus wurde unser Europaparlament. Sie sind seit 2009 Mitglied. Was macht dieses Parlament für Sie besonders?Das EP ist besonders, weil es die einzige von Bürgerinnen und Bürgern direkt gewählte […]
Die Kommission benutzt in ihren Pressemitteilungen eine schwer verständliche Sprache. Dieses Fazit zieht Christian Rauh vom Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung, der rund 45.000 Pressemitteilungen der Kommission aus den Jahren 1985 bis 2020, die in englischer Sprache vorlagen, mithilfe von Algorithmen untersucht hat. Die öffentliche Politisierung der europäischen Integration zeige, dass es einen wachsenden Bedarf an […]
einem Comeback von Donald Trump steht nichts im Wege. Die Rede ist – zum Glück – nicht von der Rückkehr ins Weiße Haus, sondern auf die Online-Plattform Twitter. Bei einer Abstimmung hatte sich eine Mehrheit dafür ausgesprochen, Trump wieder Zugang zu seinem Konto zu verschaffen. Elon Musk respektiert den Willen der Mehrheit. Doch Trump zaudert. […]
Der Haushaltsausschuss des Europaparlaments fordert die Kommission auf, den Mehrjährigen Finanzrahmen (MFF) angesichts der Herausforderungen durch Krieg, Inflation und hoher Energiepreise so schnell wie möglich einer “ehrgeizigen Überarbeitung” zu unterziehen. Mit dem Beschluss des Haushaltsausschusses aus der gestrigen Sitzung fordern die Abgeordneten aber, “dass die Überarbeitung nicht zu einer Abwärtskorrektur der vorab zugewiesenen nationalen Finanzrahmen […]
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) fordert die EU auf, das Beihilferecht so zu ändern, dass auch wirtschaftsstarke Regionen Strukturhilfen bekommen können. Beim Jahrestreffen des Strategiedialogs Automobilwirtschaft des Bundeslandes in Brüssel, an dem auch Industriekommissar Thierry Breton und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) teilnahmen, sagte Kretschmann: “Wenn Europa im internationalen Wettbewerb ganz vorne mitspielen will, muss es […]
Die Kommission will, dass die Verbrauchssteuern auf Tabakprodukte und tabakähnliche Produkte drastisch steigen. Den Plänen zufolge würden sich in Deutschland die Mindestverbrauchssteuern auf Zigaretten verdoppeln. Derzeit beträgt die Tabaksteuer auf Zigaretten in Deutschland 115 Euro je 1000 Stück. Künftig soll der Wert bei 230 Euro je 1.000 Stück liegen. Die Mindeststeuern auf Zigarren und Zigarillos […]
Die Kommission will Anfang 2023 ihren Vorschlag für das Verbrenner-Aus und CO2-Flottengrenzwerte bei Nutzfahrzeugen vorlegen. Im Vorfeld der Entscheidung beginnt nun die Auseinandersetzung der Lobbyisten, die sich auch um nahezu CO2-neutral hergestellte Kraftstoffe dreht – sogenannte E-Fuels.“Im Jahr 2035 wird es 47 Prozent teurer sein, einen Lastwagen mit E-Fuels zu betreiben, als einen batterieelektrischen Lastwagen […]
Euro 7, die neue Schadstoffnorm, soll bei Pkw und Lieferwagen am 1. Juli 2025 und bei Nutzfahrzeugen am 1. Juli 2027 in Kraft treten. Der Vorschlag, den die Kommission Donnerstag beschlossen hat, setzt auch Ziele für die Leistungsfähigkeit von Batterien bei E-Autos. Bei batterieelektrischen Fahrzeugen und Plug-in-Hybriden muss bis zu einer Laufleistung von 100.000 Kilometern […]
Die Chancen für Dieselfahrer, wegen eines “Thermofensters” Schadenersatz von den Herstellern zu bekommen, haben sich nach einem weiteren Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) noch einmal deutlich verringert. Die Luxemburger Richter bleiben mit ihrer Entscheidung (Aktenzeichen C-873/19) auf der Linie eines Urteils vom 14. Juli dieses Jahres. Demnach könne die Abschalteinrichtung “ausnahmsweise zulässig sein”, wenn nachgewiesen […]
