Der Internationale Gewerkschaftsbund (ITUC) hat die Entscheidung über den vorläufig suspendierten Generalssekretär Luca Visentini vertagt. Visentini ist im Zuge des Korruptionsskandals rund um kriminelle NGOs in Brüssel schwer belastet. Bei einer Video-Schalte hat der ITUC-Generalrat Freitag entschieden, bis zur nächsten regulären Sitzung am 11. März nichts zu tun und die weiteren Untersuchungen abzuwarten. Bis dahin […]
werden die Fabriken für die Batterien von E-Autos und Lastwagen künftig vor allem in den USA entstehen? In Brüssel geht die Sorge um, dass mit Joe Bidens Inflation-Reduction-Act (IRA) die Ansiedlung von Zukunftstechnologien vor allem auf der anderen Seite des Atlantiks stattfindet. Bald will die EU-Kommission auf diese industriepolitische Herausforderung ihre Antwort geben. Eine zentrale […]
Berichterstatter für die Luftqualitätsrichtlinie wird der spanische Sozialist Javi López. Die Kommission schlägt vor, die Grenzwerte für Luftschadstoffe je Kubikmeter Luft deutlich zu verschärfen. Sie sollen den WHO-Richtwerten angenähert werden. Schattenberichterstatter werden Norbert Lins (CDU) sowie der Grüne Michael Bloss. Die parlamentarische Arbeit soll im März beginnen. mgr
Die Sozialisten schicken den Luxemburger Abgeordneten Marc Angel als ihren Kandidaten in die Wahl für den Posten des Vizepräsidenten im Europaparlament. Bei den Grünen setzte sich Gwendoline Delbos-Corfield aus Frankreich durch. Angel kandidiert für den Posten der griechischen Abgeordneten Eva Kaili, die im Zuge des Korruptionsskandals als Vizepräsidentin abgesetzt wurde und seitdem in Belgien in […]
Sozialisten und Grüne bestimmen am Mittwoch ihre jeweiligen Kandidaten für den frei gewordenen Posten des Vize-Präsidenten im Europaparlament. Hintergrund ist die Korruptionsaffäre um die griechische Abgeordnete Eva Kaili, die der S&D-Fraktion angehörte und die Position zuvor innehatte. Die Bewerber stellen sich in den Fraktionssitzungen zur Wahl. In der S&D-Fraktion gibt es bislang acht Kandidaten: Marc […]
Der Arbeitstag für die Grünen-Führungsriege beginnt früh: Koordiniert von der Parteizentrale schalten sich jeden Morgen die Chefs von Partei und Fraktion und die grünen Bundesminister telefonisch zusammen, meist um 7:30 Uhr. Mit dabei aus dem Europaparlament sind Fraktionschefin Terry Reintke und der Chef der deutschen Grünen, Rasmus Andresen. Die Runde stimmt sich zu allen aktuellen […]
Tabakprodukte, bei denen der Tabak nicht verbrannt, sondern nur erhitzt wird, dürfen ab dem 23. Juli in Deutschland keine charakteristischen Aromastoffe wie Menthol enthalten. Dies sieht ein Gesetzentwurf vor, den das Kabinett am 15. Februar beschließen soll und der Europe.Table vorliegt. Mit dem Gesetz soll eine entsprechende EU-Richtlinie umgesetzt werden. Ab dem 23. Juli dürfen […]
Die sozialistische Fraktion (S&D) im Europaparlament setzt eine Kommission zur internen Aufarbeitung der Korruptionsaffäre um die ehemalige Vizepräsidentin des Parlaments, Eva Kaili, ein. Bei der nächsten Fraktionssitzung wird nach Informationen von Europe.Table das Mandat beschlossen. Vor Weihnachten soll Fraktionschefin Iratxe Gárcia Pérez auf Druck von ihren Stellvertretern die Zustimmung dazu gegeben haben, heißt es in […]
Der Vizepräsident des Europaparlaments, Rainer Wieland, spricht sich dafür aus, rechtskräftig verurteilten Abgeordneten Pensionsansprüche zu streichen. “Im Nachgang der Korruptionsaffäre sollte die Möglichkeit geschaffen werden, Europaabgeordneten in solchen Fällen auch Pensionsansprüche abzuerkennen”, sagte der CDU-Politiker im Gespräch mit Europe.Table. Bislang böten die Vorschriften des Abgeordnetenstatuts und die Geschäftsordnung des Europaparlaments noch keine rechtliche Grundlage dafür. […]
Die EU-Kommission findet kein Führungspersonal für ihre Regionalvertretungen in Bonn und München. Die Leitung der Vertretung der Kommission in München ist seit September 2020 unbesetzt. Die Leitung der Regionalvertretung in Bonn ist seit September 2021 vakant. Die Regionalvertretung in Bonn ist zuständig für Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland. In diesen Bundesländern wohnen rund 30 […]
