die EU verschärft ihre Sanktionen gegen Belarus. Weitere 38 Personen und drei Organisationen wurden mit Sanktionen belegt. Der Grund sind Menschenrechtsverletzungen in dem Land, das den illegalen Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine unterstützt. Josep Borrell, der EU-Außenbeauftragte, sagte: Das unrechtmäßige Regime von Alexander Lukaschenko sei verantwortlich für “weitverbreitete und massive Verstöße gegen Menschenrechte und brutale […]
dass sich Industriekommissar Thierry Breton mehr zutraut, ist noch nicht unbedingt eine Nachricht. Immerhin ist es ihm gelungen, aus dem Permaschatten, in dem die Vizepräsidenten in den vergangenen vier Jahren hinter Ursula von der Leyen verharrten, ins Licht der öffentlichen Wahrnehmung zu treten. Während der Kollege Jakob Hanke Vela bei einem unserer Mitbewerber erneut über […]
Die spanische Regierung macht in ihrer Ratspräsidentschaft Tempo bei der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen. Spanien hat für den Herbst einen “konkreten Vorschlag” zu Entscheidungen im Gremium der Mitgliedstaaten mit qualifizierter Mehrheit im Bereich der gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) angekündigt. Dies teilt die Ständige Vertretung in Brüssel in ihrem “Vorschaubericht” an die Bundesregierung auf das dritte […]
mit dem August bricht die nur etwa drei Wochen währende Zeit im Sommer an, in der in Brüssel gar nichts los ist. Schon in den letzten Tagen des Juli hatten die Diplomaten in der Ständigen Vertretung etwas Leerlauf. Zeit, um den Vorbericht auf das dritte Quartal im EU-Betrieb zusammenzustellen. Das 20 Seiten umfassende Schreiben wurde jetzt […]
Wer tritt noch einmal an? Wer hört auf? Müssen männliche Abgeordnete Platz machen für Frauen? Spätestens im Februar müssen die Listen der deutschen Parteien für die Europawahl 2024 stehen. 96 Sitze sind in Deutschland zu vergeben. Da es auch 2024 bei der Wahl keine Sperrklausel geben wird, gilt in etwa die Faustformel: Für ein Prozent […]
wohl selten war das Interesse an einer Wahl in Spanien außerhalb des Landes so groß wie diesmal. Welche Folgen sie im Land haben wird, ist noch nicht vorhersehbar. Dagegen lassen sich die Konsequenzen auf die Europapolitik an drei Punkten skizzieren:Meine Kollegin Isabel Cuesta Camacho analysiert in ihrem Beitrag über den Tag danach, ob und wie […]
Umfragen hatten einen klaren Wahlsieg des rechten Lagers in Spanien vorhergesagt, doch es kam anders. Die zur christdemokratischen Parteienfamilie gehörenden Partido Popular (PP) lag zwar bei der Auszählung der Stimmen der Parlamentswahl vorn. Parteichef Alberto Núñez Feijóo erreichte aber keine absolute Mehrheit – auch nicht gemeinsam mit den Rechtspopulisten von Vox. Nach Auszählung fast aller […]
Aus den Europawahlen im Juni dürften die rechten Fraktionen EKR und ID gestärkt hervorgehen. Die Grünen müssen mit drastischen Verlusten rechnen, die liberale Renew, die Sozialisten (S&D) sowie die christdemokratische EVP werden voraussichtlich ebenfalls Sitze einbüßen. Darauf deuten die Sitzplatzprojektionen des Politikwissenschaftlers Manuel Müller hin, die er anhand von Meinungsumfragen aus den Mitgliedstaaten und auf […]
Die Mitgliedstaaten kommen nur vereinzelt ihrer Pflicht nach, die Empfänger von Geldern aus dem Aufbaufonds (RRF) öffentlich zu machen. Nur 14 von 27 Mitgliedstaaten haben die größten Empfänger veröffentlicht. Unter den Ländern, die nicht veröffentlicht haben, sind: Monika Hohlmeier (CSU), Chefin des Haushaltskontrollausschusses, kritisiert das in einem Brief an Vize-Kommissionspräsident Valdis Dombrovskis und Finanzkommissar Paolo […]
Diplomaten der deutschen EU-Botschaft appellieren in einer Diplomatischen Korrespondenz an die Bundesregierung, ihren Streit über die Schadstoffnorm Euro 7 beizulegen. Andernfalls werde sie nicht dazu in der Lage sein, die Ratsposition bei diesem für die Autoindustrie wichtigen Dossier mitzubestimmen. Im Anschluss an ein Treffen der Ständigen Vertreter (AStV 1) am Mittwoch weist die deutsche EU-Botschaft […]
