Die Kommission pocht nach Informationen von Table.Media bei “E-Fuels only”-Fahrzeugen auf eine CO₂-Reduktion im Vergleich zu fossilen Kraftstoffen von 100 Prozent. Dies geht aus einem Entwurf der Kommission für Genehmigungsvorschriften von Fahrzeugen hervor, die auch nach dem Verbrennerverbot 2035 ausschließlich mit synthetischen Kraftstoffen betrieben werden. Der Entwurf liegt Table.Media vor. Zunächst hatte die DG Grow […]
Am Donnerstagmittag hätte die fünfköpfige Delegation des Auswärtigen Ausschusses (AFET) des Europaparlaments von Straßburg aus nach Tunesien starten sollen. Mittwochabend wurde Delegationsleiter Michael Gahler (CDU) aber informiert, dass der Parlamentariergruppe die Einreise verweigert werde. Gahler sagte: “Die Machthaber von Tunesien haben sich mit diesem Schritt keinen Dienst erwiesen.” Die AFET-Delegation habe mit Gesprächspartnern der Zivilgesellschaft […]
Das Europaparlament hat die Reformen für mehr Transparenz beschlossen, die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im Nachgang der Kaili-Affäre mit ihrem 14-Punkte-Plan vorgeschlagen hat. Der Bericht der SPD-Parlamentarierin Gaby Bischoff wurde angenommen. Die Geschäftsordnung des Parlaments wird in mehreren Punkten geändert. Beschlossen wurde auch, dass Europaabgeordnete künftig vor der Aufnahme ihres Mandats sowie beim Ausscheiden aus dem […]
Die Kommissionspräsidentin hat bei ihrer SOTEU-Rede eine Antisubventionsuntersuchung zu Elektrofahrzeugen aus China angekündigt. Die Weltmärkte würden “mit billigen chinesischen Elektroautos überschwemmt“, sagte sie. Ihr Preis werde durch “riesige staatliche Subventionen künstlich gedrückt”. Das verzerre auch den europäischen Markt.Von der Leyen nahm damit auch gleich vorweg, was bei der Untersuchung wohl herauskommen dürfte. So wie die […]
Der Bericht von Javi López (S&D) zur Luftqualitätsrichtlinie hat im Plenum eine Mehrheit erzielt. Damit ist der Versuch von Norbert Lins (CDU) gescheitert, die Parlamentsposition abzuschwächen. López will, dass die WHO-Leitlinien für Luftschadstoffe bis 2030 eins zu eins umgesetzt werden. Dies wäre eine Verschärfung gegenüber dem Vorschlag der Kommission. Die Kommission hatte lediglich eine Annäherung […]
Die Europäische Union will massiv in den Konkurrenzkampf zwischen europäischen und chinesischen Autoherstellern eingreifen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat bei ihrer Rede zur Lage der EU (im Jargon SOTEU) eine Antisubventionsuntersuchung zu Elektrofahrzeugen aus China angekündigt. Sie macht damit einen Plan öffentlich, den die Kommission schon länger hegt.Von der Leyen nahm auch gleich vorweg, was bei […]
Die Linke will ein Europäisches Vermögensregister einführen. Es gehe darum, die Transparenz von Vermögen zu erhöhen. Europa brauche effektive Transparenzregeln, um “bei der Suche nach schmutzigem Geld aus Kriminalität, Korruption und von russischen Oligarchen erfolgreich zu sein”, heißt es in dem Entwurf des Programms der Linken für die Europawahl. Das knapp 90 Seiten lange Papier […]
Die Verhandlungen über die Schadstoffnorm Euro 7 gewinnen im Rat an Kontur. Die spanische Ratspräsidentschaft hat den fünften Kompromissvorschlag vorgelegt, der Table.Media vorliegt. Zugleich gibt es einen Vorstoß aus der Gruppe um Tschechien und Italien, die das Non-Paper vorgelegt hatten, in Euro 7 auch Regelungen für E-Fuels-only-Fahrzeuge und teils mit E-Fuels betriebene Fahrzeuge aufzunehmen. Auch […]
Die Initiative von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, nach der Bestechungsaffäre um Eva Kaili für mehr Transparenz zu sorgen, steht auf der Kippe. Im Ausschuss für Verfassungsfragen (AFCO) gab es zwar eine Mehrheit für den Bericht von Gaby Bischoff (SPD) zur Umsetzung des 14-Punkte-Plans für mehr Transparenz. Doch die Abstimmung endete knapp mit 15 Ja-, zehn Nein-Stimmen […]
Beim Umweltministerrat am 16. Oktober will die spanische Ratspräsidentschaft die allgemeine Ausrichtung zur CO₂-Flottengesetzgebung bei schweren Nutzfahrzeugen erreichen. Dafür sind nach Informationen von Table.Media noch Sitzungen der Ratsarbeitsgruppe Umwelt am 22. und 28. September geplant. Danach soll im AStV-1 eine Einigung erzielt werden. Grundlage ist ein Kompromissvorschlag der spanischen Ratspräsidentschaft. Noch immer liegen die Vorstellungen […]
