Die Kommission soll Nichtregierungsorganisationen (NGOs), die EU-Gelder bekommen, strenger kontrollieren und transparenter über die Zahlungsflüsse an die Organisationen informieren. Die Kommission soll zudem ein NGO-Gesetz vorlegen mit einer klaren Definition, was eine NGO ist. Auch soll sie Verträge, die die Kommission mit ihnen abschließt, gegenüber dem Europaparlament offenlegen. Das fordert ein Bericht von Markus Pieper […]
Terry Reintke hat ihren Hut in den Ring geworfen. Die Grüne, Fraktionschefin im Europaparlament, Kind des Ruhrgebiets und Anhängerin des Langstreckenlaufs, will Spitzenkandidatin ihrer Partei bei der Europawahl werden. Eine der beiden, denn die Grünen gehen immer mit zwei Kandidaten ins Rennen.Die Grünen sind also die erste europäische Parteienfamilie, die Schritte für die Benennung des […]
Der BDI, einer der drei Spitzenverbände der deutschen Wirtschaft, verlangt von der EU-Kommission eine scharfe Kurskorrektur. Sie solle “eine wirtschaftsfreundliche Agenda verfolgen, die Europas globale Wettbewerbsfähigkeit wieder in den Mittelpunkt stellt”. Dies geht aus dem BDI-Grundsatzpapier zur Europapolitik 2024 bis 2029 hervor, das Table.Media vorliegt. In dem Papier hat der BDI seine politischen Forderungen an […]
Der Umweltausschuss (ENVI) des Europaparlaments setzt sich für schärfere Regeln bei der Verordnung zum nachhaltigen Einsatz von Pestiziden (SUR) ein. Mit 47 zu 37 Stimmen bei zwei Enthaltungen will der Ausschuss durchsetzen, dass der Einsatz von besonders gefährlichen Pestiziden bis 2030 um 65 Prozent zurückgeht – bezogen auf die Periode 2013 bis 2017. Der Einsatz […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte schon vergangene Woche Kritik einstecken müssen für ihre Haltung im Konflikt zwischen Israel und der Terrororganisation Hamas. Auch in der Kommission gibt es Unruhe. So berichten Medien, mehr als 800 Beamte und Mitarbeiter der Kommission hätten namentlich eine Erklärung unterzeichnet. In dem Schreiben, das Table.Media vorliegt, wird die Kommission […]
Frau Hohlmeier, mit dem Corona-Wiederaufbaufonds (RRF) zahlt die EU 338 Milliarden Euro an Zuschüssen und 385 Milliarden Euro an Darlehen an die Mitgliedstaaten aus. Es gibt schlechte Noten vom Rechnungshof. Ist das Projekt gescheitert?Der Corona-Wiederaufbaufonds sollte ein Kriseninstrument sein. Es sollte Mitgliedstaaten geholfen werden, die besonders von der Pandemie und ihren Folgen betroffen waren. Sie […]
Die Arbeitsgruppe Parlament 2024 bereitet eine umfassende Reform der Parlamentsarbeit vor. Es handelt sich um die erste Reform seit 1999, die sich unter anderem auf die internen Abläufe und die Außenbeziehungen des Parlaments bezieht. Die Arbeitsgruppe, die von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola im März eingesetzt wurde und von ihr selbst geleitet wird, will am 22. November […]
das Europaparlament will seine eigenen Arbeitsabläufe reformieren – die erste Reform seit 1999. Parlamentspräsidentin Roberta Metsola hatte die Arbeitsgruppe “Parlament 2024” im März einberufen und leitet sie selbst mit höchster Disziplin, wie zu hören ist. Bereits am 22. November soll die Arbeitsgruppe, bestehend aus je zwei Mitgliedern der großen Fraktionen und einem Mitglied der kleinen […]
Kommt den Sozis schon wieder ein Kommissar abhanden? Erst hat sich Frans Timmermans, Spitzenkandidat der sozialistischen Parteienfamilie SPE 2019 und Exekutiv-Vize-Präsident der Kommission, in die Büsche geschlagen, weil er in den Niederlanden noch Ministerpräsident werden will. Aufgerückt und aufgestiegen vom einfachen Vize-Präsidenten zum Exekutiv-Vize-Präsidenten war dann kürzlich Maroš Šefčovič. Mit der Beförderung des Slowaken, der […]
Frau Thun, wie ist es der Opposition gelungen, die Wahl zu gewinnen, obwohl die Staatsmedien für die PiS geworben haben und der Wahlkampf sehr schmutzig war?Nicht nur der Wahlkampf war schmutzig. Es waren acht schmutzige Jahre. Die PiS und ihre Helfer haben aus den öffentlichen Medien, für die alle in Polen zahlen, Propagandainstrumente gegen die […]
