Matteo Salvini hat am Sonntag in Florenz offiziell seinen Europawahlkampf gestartet. Und den möchte der italienische Vize-Premier mit seinen “Freunden” führen. Das sind nicht etwas die Koalitionspartner in Rom, sondern Repräsentanten rechtsnationaler Parteien aus 14 EU-Staaten. Mit dabei in der toskanischen Hauptstadt unter anderen: Vertreter der deutschen AfD, des französischen Rassemblement National, der niederländischen PVV […]
hat Mario Draghi noch etwas vor? Der ehemalige EZB-Chef, italienische Ministerpräsident einer Technokratenregierung sowie Chef der italienischen Nationalbank sondiere, ob er seinen Hut für einen der EU-Topjobs in den Ring wirft. Das hört man in Brüssel und jenseits der Alpen. Draghi ist zwar schon 76. Er traue sich aber immer noch eine der vielen Führungsaufgaben […]
Die Grünen sind die erste Parteienfamilie, die Bewerber für die Spitzenkandidatur bei den Europawahlen nominiert. Nach Ablauf der Bewerbungsfrist gibt es zwei Spitzenkandidaten, wobei mindestens eine von beiden weiblich sein muss. Es treten an:Die Kandidaten stellen sich am Samstag bei einer Parteiversammlung vor. Danach beginnt der parteiinterne Wahlkampf. Bei dem Parteitag der Grünen Anfang Februar […]
Die Bundesregierung hat Vorbehalte gegen Anti-Dumping-Zölle der EU auf E-Autos. “Ausgleichszölle der EU könnten die EU-Industrie schützen, aber auch negativ treffen”, heißt es in der als vertraulich eingestuften Stellungnahme der Bundesregierung zum Arbeitsprogramm 2024 der EU-Kommission, die Table.Media vorliegt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine Antisubventionsuntersuchung für batterieelektrische Autos aus China angekündigt. Gleichzeitig hatte […]
EU-Kommission: Berlin geht auf Distanz zu Strafzoll-Plänen. Die Bundesregierung hat erhebliche Vorbehalte gegen Anti-Dumping-Zölle der EU auf E-Autos. “Ausgleichszölle der EU könnten die EU-Industrie schützen, aber auch negativ treffen”, heißt es in der als vertraulich eingestuften Stellungnahme der Bundesregierung zum Arbeitsprogramm 2024 der EU-Kommission. Sie liegt Table.Media vor. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine […]
Die Bundesregierung hat Vorbehalte gegen Anti-Dumping-Zölle der EU auf E-Autos aus China. “Ausgleichszölle der EU könnten die EU-Industrie schützen, aber auch negativ treffen”, heißt es in der als vertraulich eingestuften Stellungnahme der Bundesregierung zum Arbeitsprogramm 2024 der EU-Kommission, die Table.Media vorliegt. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte eine Antisubventionsuntersuchung für batterieelektrische Autos aus China angekündigt. […]
Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittel (ENVI) im Europaparlament stößt in diesem Mandat wiederholt mit Berichten zu Gesetzgebungsvorhaben des Green Deals im Plenum auf Widerstand. Im ENVI mit Mehrheit angenommene Positionen wurden im Plenum auffallend häufig gravierend abgeändert. Anderen gesetzgebenden Ausschüssen wie dem Industrieausschuss (ITRE), dem Agrarausschuss (AGRI) oder dem Binnenmarktausschuss (IMCO) gelingt es […]
Der Ausschuss für Umwelt, Gesundheit und Lebensmittel (ENVI) im Europaparlament stößt in diesem Mandat wiederholt mit Berichten zu Gesetzgebungsvorhaben des Green Deals im Plenum auf Widerstand. Im ENVI mit Mehrheit angenommene Positionen wurden im Plenum auffallend häufig gravierend abgeändert. Anderen gesetzgebenden Ausschüssen wie dem Industrieausschuss (ITRE), dem Agrarausschuss (AGRI) oder dem Binnenmarktausschuss (IMCO) gelingt es […]
Die Arbeitsgruppe Parlament 2024, die Reformen der internen Arbeit des Europaparlaments vorbereitet, hat am Mittwoch abschließend getagt. Kurz vor der Sitzung wurde noch ein neues Papier mit einer Zusammenfassung der Vorschläge verteilt. Dem Vernehmen nach machten einige Teilnehmer Vorbehalte gegen einige Vorschläge geltend. Doch es sei insgesamt Reformwille erkennbar gewesen. Die Fraktionen haben bis Montag […]
Das Handels – und Kooperationsabkommen zwischen der EU und dem Vereinigten Königreich (TCA) hat maßgeblich dafür gesorgt, dass die negativen Folgen des Brexits begrenzt wurden. Dieses Fazit zieht der Bericht zur Umsetzung des TCA, der heute im Europaparlament abgestimmt wird. Das TCA trat am 1. Januar 2021 in Kraft, wenige Tage nachdem an Heiligabend 2020 […]
