Wer wird was? Der Poker um die Spitzenjobs, die nach der Europawahl Anfang Juni besetzt werden, hat begonnen. Zentrale Frage ist, wie der Kommissionspräsident oder die -präsidentin für die Wahlperiode 2024 bis 2029 heißen wird. Erste Anwärterin ist Ursula von der Leyen. Die seit 2019 amtierende Präsidentin der Kommission hat angekündigt, Anfang des Jahres ihre […]
Die Vertretung der Kommission in Deutschland sowie die beiden Regionalbüros der Kommission in Bonn und München haben keine offiziellen Leiter. Seit dem Wechsel des Vertreters in Deutschland, Jörg Wojahn, im Sommer in die Kommission in Brüssel ist die Vertretung in Berlin ohne Führung. Sie wird derzeit kommissarisch geleitet von Patrick Lobis, dem ehemaligen Stellvertreter Wojahns.Das […]
Deutschland ist personell in den EU-Institutionen massiv unterrepräsentiert. Das Land stellt als größter Mitgliedstaat 18,6 Prozent der EU-Bevölkerung. In den drei personalintensivesten Institutionen (Kommission, Parlament und Rat) liegt der Anteil der Mitarbeiter mit deutschem Pass deutlich darunter. In der Kommission liegt der Anteil der Deutschen bei 6,7 Prozent, im Parlament bei 8,5 Prozent und im […]
Die Verhandlungsführer von Parlament und Rat haben sich bei der Schadstoffnorm Euro 7 geeinigt. Die Grenzwerte und das Testregime bei Pkw und leichten Nutzfahrzeugen werden von Euro 6 übernommen. Bei den schweren Nutzfahrzeugen werden die Grenzwerte verschärft. Dies gilt besonders für die Luftschadstoffe Stickstoffdioxid und Feinstaub. Bei Feinstaub werden künftig deutlich kleinere Partikel erfasst – […]
die Uhr tickt. Die sozialistische Parteienfamilie SPE nimmt bis 17. Januar Bewerbungen für ihren Spitzenkandidaten an. Nicolas Schmit, Kommissar für Soziales, ist bislang der einzige Genosse, der aus der Deckung gekommen ist und Interesse angemeldet hat. Die Bewerbung des Luxemburgers hat bislang jedoch einen Haken: Daheim in seinem Herzogtum sind die Sozialisten nicht mehr in […]
es ist ein historischer Durchbruch. Der Europäische Rat macht den Weg frei für Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine sowie mit dem Nachbarland, der Republik Moldau. Außerdem soll Georgien den Status eines Beitrittskandidaten bekommen und Beitrittsgespräche mit Bosnien-Herzegowina aufgenommen werden, sobald das Land die Bedingungen erfüllt hat.Es hatte keiner damit gerechnet: Viktor Orbán, der von langer Hand […]
Im Haushaltskontrollausschuss des Europaparlaments wurde der Initiativbericht von Markus Pieper (CDU) zu NGOs deutlich abgeschwächt. Für seine Forderung an die Kommission, ein NGO-Gesetz für mehr Transparenz und Kontrolle von NGOs vorzulegen, gab es keine Mehrheit. Auch der Verweis auf die NGO, die die Kommission zum Lobbying für den eigenen Vorschlag des Naturwiederherstellungsgesetzes gegründet hat, wurde […]
jetzt ist es raus: Die Kommission gibt grünes Licht für die Auszahlung von 10,2 Milliarden Euro an Ungarn. Es handelt sich um etwa ein Drittel der EU-Mittel für das Land, die die EU wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit und andere EU-Werte blockiert hatte. Die ungarische Regierung hat jetzt die Genehmigungsvoraussetzungen für die Auszahlung der 10,2 […]
Die Kommission wird dem Vernehmen nach am Mittwoch den Weg frei machen für die Auszahlung von blockierten EU-Mitteln in Höhe von zehn Milliarden Euro an Ungarn. Die Gelder wurden blockiert, weil die ungarische Regierung gegen die Rechtsstaatlichkeit und andere EU-Werte verstoßen hat. Sobald am Mittwoch die Kommission den Beschluss fasst, können insgesamt zehn Milliarden Euro […]
Věra Jourová und Didier Reynders werden dem Vernehmen nach heute im “College” zu Ungarn vortragen. Sie werden erklären, dass die Budapester Regierung die Voraussetzungen für die Auszahlung eines Teils der Gelder geschaffen hat, die die EU wegen Verstößen Ungarns gegen die Rechtsstaatlichkeit und andere EU-Werte bislang zurückhält. Konkret geht es um rund zehn Milliarden Euro, […]
