Nicolas Schmit wird der dritte Politiker sein, den die europäische Parteienfamilie der Sozialisten (SPE) als Spitzenkandidaten in die Europawahl schickt. Vor ihm traten zwei Politiker an, die Talent zum Volkstribun hatten: Der Deutsche Martin Schulz war 2014 der oberste Wahlkämpfer der Sozialisten, 2019 war der Niederländer Frans Timmermans im Rennen. Im Vergleich zu den beiden […]
NGOs, die Geld aus dem EU-Haushalt bekommen, sollen künftig die Verwendung der Mittel bis zum letzten Empfänger sowie die Herkunft sämtlicher Finanzmittel ausweisen müssen. Zudem werden Empfänger von EU-Steuerzahlergeldern aufgefordert, alle Treffen mit Abgeordneten, Mitarbeitern sowie Vertretern anderer EU-Institutionen transparent machen, wenn Belange der EU-Gesetzgebung tangiert sind. Dies sieht der Initiativbericht von Markus Pieper (CDU) […]
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat im Europaparlament die Freigabe von 10,2 Milliarden Euro durch die Kommission an Ungarn gerechtfertigt. “Seit Beginn des Mandats ist immer Ziel der Kommission gewesen, die Regierung in Ungarn zu Reformen zu bewegen.” So habe die Kommission im Mai Ungarn aufgefordert, Reformen durchzuführen, mit dem Ziel, die Unabhängigkeit der Justiz […]
Am 9. Februar, das ist in gut drei Wochen, sollen die politischen Verhandlungen zwischen Rat und Parlament (Trilog) bei aktuell noch 102 offenen EU-Gesetzgebungsverfahren abgeschlossen sein. Ansonsten reicht die Zeit nicht mehr für die Finalisierung der Gesetzestexte bis zur letzten Sitzungswoche im Parlament (22. bis 25. April) vor der Europawahl. Die Finalisierung der Texte – […]
Die belgische Ratspräsidentschaft hat mögliche Kompromisse für die Luftreinhaltungsrichtlinie erarbeitet. Die erste Runde der politischen Verhandlungen zwischen Rat und Europaparlament soll am 23. Januar stattfinden. Die EU-Botschafter sind aufgefordert, ihre Position zu dem Kompromiss vorzulegen, der Table.Media als 4-Spalten-Dokument vorliegt.In der Sache schlägt die belgische Ratspräsidentschaft vor, in einigen Punkten auf das Europaparlament zuzugehen. Das […]
Die belgische EU-Ratspräsidentschaft will für eine bessere Koordinierung der Sozialsysteme in der EU sorgen. Ziel ist, die Personenfreizügigkeit im Binnenmarkt zu verbessern und bürokratische Hemmnisse bei der kurzzeitigen Entsendung von Mitarbeitern im Dienstleistungsbereich abzubauen. Die Initiative Belgiens zielt darauf, wieder Bewegung in die festgefahrenen Verhandlungen über die Verordnung 883 zu bringen. In den letzten Jahren […]
Die EVP hat Ambitionen, nach der Europawahl im Juni nicht nur den Kommissionspräsidenten, sondern auch den Ratspräsidenten zu stellen. Derzeit würden zwölf von 27 Mitgliedstaaten von Politikern der Parteienfamilie regiert, sagte ein hochrangiger Vertreter. Weitere könnten hinzukommen: In Bulgarien stehe im März die Übergabe an Marija Gabriel an, die der EVP angehört. Möglicherweise könnten die […]
Die Verhandlungen zwischen Rat und Parlament über den Vorschlag der Kommission für CO₂-Flottengrenzwerte von schweren Nutzfahrzeugen beginnen auf politischer Ebene am 18. Januar. Die belgische Ratspräsidentschaft hat eine Verhandlungslinie skizziert und um die Unterstützung der EU-Botschafter gebeten. Aus dem Kompromissvorschlag, der Table.Media vorliegt, geht hervor, dass der Rat nur sehr bedingt bereit ist, auf die […]
das Europäische Parlament erhöht den Druck auf Viktor Orbán. In der ersten Sitzungswoche des Jahres dürfte eine Mehrheit der Abgeordneten nächste Woche in Straßburg grünes Licht geben für den Bericht von Katarina Barley (SPD) zu den Grundrechten in der EU. Erstmals würde das Parlament damit den Rat auffordern, ein Verfahren nach Artikel 7 gegen den […]
Die Schadstoffnorm Euro 7 wird erstmals frühestens im zweiten Halbjahr 2026 angewendet. Zuerst wird sie bei neuen Modellen von Pkw und leichten Nutzfahrzeugen angewendet, für die die Hersteller eine neue Typgenehmigung beantragen müssen. Die neuen Regeln greifen für diese Fahrzeuge 30 Monate nach Inkrafttreten von Euro 7. Dies geht aus dem Dokument hervor, in dem […]
