Markus Grabitz

Die Versuche der belgischen Ratspräsidentschaft, einen Kompromiss bei der Verordnung 883 zur Koordinierung der Sozialsysteme zu finden, sind gescheitert. Nach Informationen von Table. Media lehnt das Europaparlament ab, eine Einigung in Teilbereichen zu beschließen, wie Belgien dies vorgeschlagen hat. Die Ratspräsidentschaft wollte eine Einigung in zwei Teilaspekten der Verordnung verhandeln:Belgien hatte einen Kompromissvorschlag an die […]

Charles Michel zieht seine Kandidatur für das Europaparlament zurück. Michel, der seit 2019 ständiger Ratspräsident ist, will nun doch seine bis November laufende Amtszeit erfüllen und nicht vorzeitig ausscheiden. Hintergrund ist offenbar Widerstand gegen die Spitzenkandidatur des 48-Jährigen aus seiner Partei, den belgischen Liberalen (Mouvement Reformateur). Michel war von 2014 bis 2019 belgischer Ministerpräsident und […]

hochrangig wird es. Die Bedeutung des Italien-Afrika-Gipfels, der an diesem Montag nach einem sonntäglichen Abendessen in den Arbeitsmodus startet, lässt sich an den Teilnehmern ablesen: Mehr als 20 Staats- und Regierungschefs vom afrikanischen Kontinent werden in Rom erwartet; dazu Regierungs-vertreter etwa 20 weiterer afrikanischer Staaten, Mitglieder der Chefetagen von Organisationen wie der Weltbank, der Vereinten […]

es galt als Frage der Zeit, wann er geht. Jetzt ist es so weit. Diederik Samsom verlässt die Kommission. Der Niederländer hatte als Kabinettschef von Frans Timmermans einen erheblichen Anteil, dass Timmermans in Brüssel den Beinamen Klima-Taliban bekam. Samsom war Ideologe und Antreiber im Hintergrund. Er schärfte die Green-Deal-Vorschläge an. Er war kein klassischer Kommissionsbeamter. […]

Die EU-Flottengesetzgebung für Pkw hat nicht dazu geführt, den CO₂-Ausstoß neu zugelassener Fahrzeuge im erwünschten Umfang zu senken. Erst nach 2020, also elf Jahre nach Inkrafttreten der ersten Flottenregeln, die den Herstellern spezifische Obergrenzen für den CO₂-Ausstoß ihrer Neuwagenflotte vorschreibt, begannen die CO₂-Emissionen von Pkw deutlich zurückzugehen. Der Rückgang war zudem nur dem höheren Marktanteil […]

CO₂-Flottengesetz: Rüge vom EU-Rechnungshof. Die CO₂-Flottengesetzgebung der EU hat nicht dazu geführt, den CO₂-Ausstoß neu zugelassener Fahrzeuge in dem erwünschten Umfang zu senken. Erst nach 2020, also elf Jahre nach Inkrafttreten der ersten CO₂-Flottengrenzwertregulierung, die den Herstellern spezifische Obergrenzen für den CO₂-Ausstoß vorschreibt, begannen die CO₂-Emissionen von Pkw deutlich zurückzugehen. Der Rückgang war zudem nur dem höheren Marktanteil von batterieelektrischen Fahrzeugen […]

Die EU-Flottengesetzgebung hat nicht dazu geführt, den CO₂-Ausstoß neu zugelassener Fahrzeuge in dem erwünschten Umfang zu senken. Erst nach 2020, also elf Jahre nach Inkrafttreten der ersten CO₂-Flottengrenzwertregulierung, die den Herstellern spezifische Obergrenzen für den CO₂-Ausstoß vorschreibt, begannen die CO₂-Emissionen von Pkw deutlich zurückzugehen. Der Rückgang war zudem nur dem höheren Marktanteil von batterieelektrischen Fahrzeugen […]

der Vorschlag der Kommission zur Regulierung von Pflanzen, die mit sogenannten neuen genomischen Techniken (NGT) gewonnen werden, hat die Gegenwehr der Bioanbauverbände mobilisiert. Sie und alle anderen Produzenten von Lebensmitteln, für die bislang das Siegel “ohne Gentechnik” wichtig war, haben Befürchtungen um ihr Geschäftsmodell, sollte die “Neue Gentechnik” in der EU zugelassen werden.Der Gesetzentwurf soll […]

Familien-Partei, hier ist der Name Programm. Bei der Familien-Partei, die mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten ist, findet jetzt ein Generationenwechsel statt. Das ist wörtlich zu nehmen. Der Vorsitzende der Partei, Helmut Geuking, legt sein Mandat als Europaabgeordneter nieder und übergibt an seinen Sohn. Niels Geuking, Schriftführer der Partei, wird in der nächsten Sitzungswoche in […]